Nahles: Trennung von Investment- und Geschäftsbanking macht Bankenrettung für Steuerzahler billiger
- Pressemitteilung der Firma SPD, 18.10.2011
Pressemitteilung vom: 18.10.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu der öffentlich diskutierten stärkeren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die Bundesregierung kann sich der vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorgeschlagenen, stärkeren Trennung von ...
[SPD - 18.10.2011] Nahles: Trennung von Investment- und Geschäftsbanking macht Bankenrettung für Steuerzahler billiger
Zu der öffentlich diskutierten stärkeren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Die Bundesregierung kann sich der vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorgeschlagenen, stärkeren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking nicht wirklich verweigern. Ähnliche Pläne gibt es in den USA und Großbritannien, die OECD geht in die gleiche Richtung. Zwar ist es richtig, dass die Probleme der Banken diesmal – anders als 2008 – nicht in erster Linie durch riskante Investmentbankinggeschäfte zustande gekommen sind, sondern durch das "langweilige" Staatsanleihengeschäft.
Dennoch macht eine stärkere Trennung von Investment- und Geschäftsbanking Sinn, denn sie führt dazu, dass die Größe der potenziell zu rettenden "systemrelevanten" Banken reduziert wird. Damit wird eine "Rettung" für den Steuerzahler billiger: Der Staat stützt damit nur Geschäftspraktiken, welche der Realwirtschaft dienen – also Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger mit Kapital versorgen –, nicht Zockerei.
Außerdem würde eine Trennung der beiden Geschäftsbereiche dafür sorgen, dass die gewachsenen Risiken auf den internationalen Finanzmärkten und das Misstrauen der – dann nur noch - Geschäftsbanken untereinander abgebaut werden könnte.
Dabei geht es nicht zwingend um eine "Zerschlagung" des deutschen Universalbankensystems. Die Geschäftsbereiche müssen vielmehr voneinander rechtlich entkoppelt werden. Hierzu müssten Kataloge von Aktivitäten festgelegt werden, die Geschäftsbanken verboten sind.
Notwendig wäre es ferner, die Gefahr von Kettenreaktionen durch Verflechtung von Geschäfts- und Investmentbanken sowie mit anderen Finanzmarktakteuren (insbesondere Hedge-Fonds und Private Equity-Fonds) zu reduzieren.
Dennoch ist dies nur ein Baustein zur Bewältigung der Krise. Hinzukommen müssen die Einführung der Finanztransaktionssteuer, eine Machtbeschränkung der Ratingagenturen und insgesamt eine wirksame Regulierung der Banken – und Finanzmarktwirtschaft einschließlich des grauen Kapitalmarkts, also insbesondere von Hedge-Fonds und das Verbot von Finanzprodukten ohne Funktion für die Realwirtschaft.
Da die Bundesregierung offensichtlich keine eigenen ernst zu nehmenden Antworten zur Bewältigung der Krise hat, sich aber im Grundsatz offen für unseren Vorschlag gezeigt hat, fordere ich die Merkel-Regierung auf, endlich Kritik und vernünftige Vorschläge aufzugreifen und zu handeln. Der Gipfel am 23.Oktober muss einen klaren Weg zur Bewältigung der Krise im europäischen Währungsraum aufzeigen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zu der öffentlich diskutierten stärkeren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Die Bundesregierung kann sich der vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorgeschlagenen, stärkeren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking nicht wirklich verweigern. Ähnliche Pläne gibt es in den USA und Großbritannien, die OECD geht in die gleiche Richtung. Zwar ist es richtig, dass die Probleme der Banken diesmal – anders als 2008 – nicht in erster Linie durch riskante Investmentbankinggeschäfte zustande gekommen sind, sondern durch das "langweilige" Staatsanleihengeschäft.
Dennoch macht eine stärkere Trennung von Investment- und Geschäftsbanking Sinn, denn sie führt dazu, dass die Größe der potenziell zu rettenden "systemrelevanten" Banken reduziert wird. Damit wird eine "Rettung" für den Steuerzahler billiger: Der Staat stützt damit nur Geschäftspraktiken, welche der Realwirtschaft dienen – also Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger mit Kapital versorgen –, nicht Zockerei.
Außerdem würde eine Trennung der beiden Geschäftsbereiche dafür sorgen, dass die gewachsenen Risiken auf den internationalen Finanzmärkten und das Misstrauen der – dann nur noch - Geschäftsbanken untereinander abgebaut werden könnte.
Dabei geht es nicht zwingend um eine "Zerschlagung" des deutschen Universalbankensystems. Die Geschäftsbereiche müssen vielmehr voneinander rechtlich entkoppelt werden. Hierzu müssten Kataloge von Aktivitäten festgelegt werden, die Geschäftsbanken verboten sind.
Notwendig wäre es ferner, die Gefahr von Kettenreaktionen durch Verflechtung von Geschäfts- und Investmentbanken sowie mit anderen Finanzmarktakteuren (insbesondere Hedge-Fonds und Private Equity-Fonds) zu reduzieren.
Dennoch ist dies nur ein Baustein zur Bewältigung der Krise. Hinzukommen müssen die Einführung der Finanztransaktionssteuer, eine Machtbeschränkung der Ratingagenturen und insgesamt eine wirksame Regulierung der Banken – und Finanzmarktwirtschaft einschließlich des grauen Kapitalmarkts, also insbesondere von Hedge-Fonds und das Verbot von Finanzprodukten ohne Funktion für die Realwirtschaft.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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