LINKE erfreut über Gefangenenaustausch Israel - Palästina
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 18.10.2011
Pressemitteilung vom: 18.10.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: "Über die Freilassung des israelischen Staatsbürgers Gilad Schalit und über die Freilassung der 477 palästinensischen Gefangenen können wir uns nur vorbehaltlos freuen", erklärt das Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Wolfgang ...
[DIE LINKE - 18.10.2011] LINKE erfreut über Gefangenenaustausch Israel - Palästina
"Über die Freilassung des israelischen Staatsbürgers Gilad Schalit und über die Freilassung der 477 palästinensischen Gefangenen können wir uns nur vorbehaltlos freuen", erklärt das Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke:
DIE LINKE hat sich von Anfang an für die Freilassung von Gilad Schalit eingesetzt und immer wieder auch auf das Schicksal palästinensischer Gefangener aufmerksam gemacht. Geiselnahmen in jeglicher Form gehören geächtet. Es spricht wenig dafür, dass der Gefangenenaustausch in eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mündet. Die Entscheidung der israelischen Regierung, den Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem fortzusetzen, blockiert die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Aus dem Gefangenenaustausch kann man nur eines
lernen: Verhandeln lohnt sich und zwar für alle beteiligten Seiten.
Israel wäre gut beraten, jetzt seine Verhandlungspositionen öffentlich zu machen. Die palästinensischen Postionen liegen mit dem Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UNO vor.
Die Bundesregierung wird nicht auf Dauer der Entscheidung ausweichen können, ob ihren Reden über eine angestrebte Zwei-Staaten-Lösung auch aktive Handlungen für zwei Staaten folgen. Das erwarten zu Recht die Palästinenserinnen und Palästinenser, das wäre gut für die Sicherheit Israels und die deutsche Außenpolitik. Der Parteivorstand der LINKEN hat seine Grundposition zum Nahostkonflikt erneut im Entwurf für das Parteiprogramm niedergelegt: Sicherheit für Israel, Gerechtigkeit für Palästina. "Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten.
Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen."
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
"Über die Freilassung des israelischen Staatsbürgers Gilad Schalit und über die Freilassung der 477 palästinensischen Gefangenen können wir uns nur vorbehaltlos freuen", erklärt das Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke:
DIE LINKE hat sich von Anfang an für die Freilassung von Gilad Schalit eingesetzt und immer wieder auch auf das Schicksal palästinensischer Gefangener aufmerksam gemacht. Geiselnahmen in jeglicher Form gehören geächtet. Es spricht wenig dafür, dass der Gefangenenaustausch in eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mündet. Die Entscheidung der israelischen Regierung, den Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem fortzusetzen, blockiert die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Aus dem Gefangenenaustausch kann man nur eines
lernen: Verhandeln lohnt sich und zwar für alle beteiligten Seiten.
Israel wäre gut beraten, jetzt seine Verhandlungspositionen öffentlich zu machen. Die palästinensischen Postionen liegen mit dem Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UNO vor.
Die Bundesregierung wird nicht auf Dauer der Entscheidung ausweichen können, ob ihren Reden über eine angestrebte Zwei-Staaten-Lösung auch aktive Handlungen für zwei Staaten folgen. Das erwarten zu Recht die Palästinenserinnen und Palästinenser, das wäre gut für die Sicherheit Israels und die deutsche Außenpolitik. Der Parteivorstand der LINKEN hat seine Grundposition zum Nahostkonflikt erneut im Entwurf für das Parteiprogramm niedergelegt: Sicherheit für Israel, Gerechtigkeit für Palästina. "Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten.
Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen."
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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