KAUCH: Rot-Grün dominierter Bundesrat darf Energiewende nicht länger torpedieren
- Pressemitteilung der Firma FDP, 19.10.2011
Pressemitteilung vom: 19.10.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Infrastruktur und Umwelt der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Kernkraftwerke abzuschalten, ist noch keine ...
[FDP - 19.10.2011] KAUCH: Rot-Grün dominierter Bundesrat darf Energiewende nicht länger torpedieren
BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Infrastruktur und Umwelt der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Kernkraftwerke abzuschalten, ist noch keine Energiewende. Wir müssen jetzt die notwendige Infrastruktur aufbauen: bessere Stromnetze, mehr Anlagen erneuerbarer Energien, neue hocheffiziente Kraftwerke und mehr Energieeffizienz im Gebäudesektor. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung jetzt regelmäßig die Umsetzung der Energiebeschlüsse überprüft.
SPD und Grüne müssen endlich ihren Widerstand gegen notwendige Maßnahmen der Energiewende aufgeben. Die destruktive Blockade der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung durch den Bundesrat muss beendet werden. Mit einer solchen Blockadepolitik werden wir die notwendigen Energieeinsparungen beim Heizen nicht erreichen.
Das gilt auch für die vom Bundesrat blockierte Erforschung der Abscheidung und Einlagerung von CO2 (CCS). Wer es ernst damit meint, bis 2050 tatsächlich 95 Prozent Treibhausgase einzusparen, kann sich CCS nicht verweigern. Denn selbst wenn wir die Treibhausgase aus der Stromproduktion auf Null senken, werden wir unvermeidbare Emissionen aus der produzierenden Industrie haben.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Infrastruktur und Umwelt der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Kernkraftwerke abzuschalten, ist noch keine Energiewende. Wir müssen jetzt die notwendige Infrastruktur aufbauen: bessere Stromnetze, mehr Anlagen erneuerbarer Energien, neue hocheffiziente Kraftwerke und mehr Energieeffizienz im Gebäudesektor. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung jetzt regelmäßig die Umsetzung der Energiebeschlüsse überprüft.
SPD und Grüne müssen endlich ihren Widerstand gegen notwendige Maßnahmen der Energiewende aufgeben. Die destruktive Blockade der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung durch den Bundesrat muss beendet werden. Mit einer solchen Blockadepolitik werden wir die notwendigen Energieeinsparungen beim Heizen nicht erreichen.
Das gilt auch für die vom Bundesrat blockierte Erforschung der Abscheidung und Einlagerung von CO2 (CCS). Wer es ernst damit meint, bis 2050 tatsächlich 95 Prozent Treibhausgase einzusparen, kann sich CCS nicht verweigern. Denn selbst wenn wir die Treibhausgase aus der Stromproduktion auf Null senken, werden wir unvermeidbare Emissionen aus der produzierenden Industrie haben.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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