Regierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 19.10.2011
Pressemitteilung vom: 19.10.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundesregierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte", so Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Studie von Amnesty International zum Zusammenhang von Waffenlieferungen aus Deutschland und der ...
[Die Linke. im Bundestag - 19.10.2011] Regierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte
"Die Bundesregierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte", so Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Studie von Amnesty International zum Zusammenhang von Waffenlieferungen aus Deutschland und der Unterdrückung des Arabischen Frühlings. Jan van Aken weiter:
"Die Bundesregierung muss endlich den Verkauf von Waffen an Menschenrechtsverletzer einstellen. Amnesty spricht von einem "totalen Versagen der Rüstungsexport-Kontrollen" - das gilt ganz besonders auch für Deutschland. So hat Deutschland bis zum heutigen Tag den Export von Militärgütern nach Bahrain, wo die Demokratiebewegung bis heute blutig unterdrückt wird, nicht verboten. Sogar Frankreich, England, Spanien, Belgien und die Niederlande haben ihre Waffenlieferungen nach Bahrain eingestellt.
Morgen wird der Bundestag über 16 Anträge der LINKEN abstimmen, mit denen der Rüstungsexport in 16 Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas verboten werden soll. Dies ist auch die Chance für alle Fraktionen im Bundestag, deutlich zu machen, was ihnen die Menschenrechte wert sind und an wessen Seite sie im arabischen Frühling stehen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Bundesregierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte", so Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Studie von Amnesty International zum Zusammenhang von Waffenlieferungen aus Deutschland und der Unterdrückung des Arabischen Frühlings. Jan van Aken weiter:
"Die Bundesregierung muss endlich den Verkauf von Waffen an Menschenrechtsverletzer einstellen. Amnesty spricht von einem "totalen Versagen der Rüstungsexport-Kontrollen" - das gilt ganz besonders auch für Deutschland. So hat Deutschland bis zum heutigen Tag den Export von Militärgütern nach Bahrain, wo die Demokratiebewegung bis heute blutig unterdrückt wird, nicht verboten. Sogar Frankreich, England, Spanien, Belgien und die Niederlande haben ihre Waffenlieferungen nach Bahrain eingestellt.
Morgen wird der Bundestag über 16 Anträge der LINKEN abstimmen, mit denen der Rüstungsexport in 16 Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas verboten werden soll. Dies ist auch die Chance für alle Fraktionen im Bundestag, deutlich zu machen, was ihnen die Menschenrechte wert sind und an wessen Seite sie im arabischen Frühling stehen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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