Schutz des Lebens von Anfang an durch das deutsche Embryonenschutzgesetz vom Europäischen Gerichtshof bestätigt
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 19.10.2011
Pressemitteilung vom: 19.10.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Kein bestimmtes Entwicklungsstadium erforderlich Mit Urteil vom 18.10.2011 hat der Europaische Gerichtshof entschieden, dass ein Verfahren zur Entnahme menschlicher embryonaler Stammzellen nicht für Forschungszwecke patentierbar. Hierzu erklärt ...
[CDU/CSU-Fraktion - 19.10.2011] Schutz des Lebens von Anfang an durch das deutsche Embryonenschutzgesetz vom Europäischen Gerichtshof bestätigt
Kein bestimmtes Entwicklungsstadium erforderlich
Mit Urteil vom 18.10.2011 hat der Europaische Gerichtshof entschieden, dass ein Verfahren zur Entnahme menschlicher embryonaler Stammzellen nicht für Forschungszwecke patentierbar. Hierzu erklärt Günter Krings:
"Der Europäische Gerichtshof hat eine für den Lebensschutz zentrale Entscheidung gefällt. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an als «menschlicher Embryo» anzusehen sei, da die Befruchtung geeignet sei, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen. Dies bedeutet, dass der Schutz der Menschenwürde und damit auch der Schutz des Lebens ab dem Zeitpunkt der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle beginnt, ein bestimmtes Entwicklungsstadium ist hierfür nicht erforderlich. Diese Klarstellung ist uneingeschränkt zu begrüßen. Eine Forschung an embryonalen Stammzellen ist damit ausgeschlossen, das Schutzkonzept des deutschen Embryonenschutzgesetzes voll bestätig worden.
Leider äußert sich das Gericht nicht zur Zulässigkeit der in der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen enthaltenen Ausnahme für therapeutische oder diagnostische Verfahren. Auch diese Ausnahme dürfte mit der Pflicht des Staates die Menschenwürde und das Leben des Embryos zu schützen nur schwer in Einklang zu bringen sein.
Hintergrund:
Das Bundespatentgericht hatte ein Patent für nichtig erklärt, soweit es sich auf Verfahren bezieht, die es ermöglichen, Vorläuferzellen aus Stammzellen menschlicher Embryonen zu gewinnen. Der Bundesgerichtshof hat im Berufungsverfahren dem Europäischen Gerichtshof die Frage nach der Auslegung des Begriffs "menschlicher Embryo" vorgelegt, der in der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen nicht definiert wird.
Weil der Unionsgesetzgeber jede Beeinträchtigung der gebotenen Achtung der Menschenwürde ausschließen wollte, sieht der Europäische Gerichtshof eine weite Auslegung für geboten an. Daher ist jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an als "menschlicher Embryo" anzusehen, da die Befruchtung geeignet sei, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen. Die "Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken" umfasst auch die Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Kein bestimmtes Entwicklungsstadium erforderlich
Mit Urteil vom 18.10.2011 hat der Europaische Gerichtshof entschieden, dass ein Verfahren zur Entnahme menschlicher embryonaler Stammzellen nicht für Forschungszwecke patentierbar. Hierzu erklärt Günter Krings:
"Der Europäische Gerichtshof hat eine für den Lebensschutz zentrale Entscheidung gefällt. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an als «menschlicher Embryo» anzusehen sei, da die Befruchtung geeignet sei, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen. Dies bedeutet, dass der Schutz der Menschenwürde und damit auch der Schutz des Lebens ab dem Zeitpunkt der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle beginnt, ein bestimmtes Entwicklungsstadium ist hierfür nicht erforderlich. Diese Klarstellung ist uneingeschränkt zu begrüßen. Eine Forschung an embryonalen Stammzellen ist damit ausgeschlossen, das Schutzkonzept des deutschen Embryonenschutzgesetzes voll bestätig worden.
Leider äußert sich das Gericht nicht zur Zulässigkeit der in der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen enthaltenen Ausnahme für therapeutische oder diagnostische Verfahren. Auch diese Ausnahme dürfte mit der Pflicht des Staates die Menschenwürde und das Leben des Embryos zu schützen nur schwer in Einklang zu bringen sein.
Hintergrund:
Das Bundespatentgericht hatte ein Patent für nichtig erklärt, soweit es sich auf Verfahren bezieht, die es ermöglichen, Vorläuferzellen aus Stammzellen menschlicher Embryonen zu gewinnen. Der Bundesgerichtshof hat im Berufungsverfahren dem Europäischen Gerichtshof die Frage nach der Auslegung des Begriffs "menschlicher Embryo" vorgelegt, der in der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen nicht definiert wird.
Weil der Unionsgesetzgeber jede Beeinträchtigung der gebotenen Achtung der Menschenwürde ausschließen wollte, sieht der Europäische Gerichtshof eine weite Auslegung für geboten an. Daher ist jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an als "menschlicher Embryo" anzusehen, da die Befruchtung geeignet sei, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen. Die "Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken" umfasst auch die Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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