Fortführung der Branchen-Mindestlöhne konsequent
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 19.10.2011
Pressemitteilung vom: 19.10.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Beschäftigte vor unfairen Löhnen schützen Das Bundeskabinett hat heute Verordnungen über die Anhebung von Mindestlöhnen in drei Branchen beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter ...
[CDU/CSU-Fraktion - 19.10.2011] Fortführung der Branchen-Mindestlöhne konsequent
Beschäftigte vor unfairen Löhnen schützen
Das Bundeskabinett hat heute Verordnungen über die Anhebung von Mindestlöhnen in drei Branchen beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit der Verlängerung von allgemeinen tarifvertraglichen Mindestlöhnen in drei Branchen beweist die Bundesregierung einmal mehr Handlungsfähigkeit im Kampf gegen ausbeuterische Löhne und ruinöse Lohnkonkurrenz.
Die bisherigen Mindestlohn-Regelungen im Baugewerbe, in der Abfallwirtschaft und für Bergbauspezialarbeiten haben sich bewährt. Sie haben ein ordentliches Lohnniveau für die Beschäftigten garantiert, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet worden wären. Es ist konsequent, dass diese Regelungen jetzt verlängert werden.
Zugleich werden die Löhne jetzt so angehoben, wie es von den Tarifvertragsparteien der jeweiligen Branchen vereinbart worden ist. Die Mindestlöhne liegen zwischen 11,53 Euro für einfache Tätigkeiten im Steinkohlebergbau und 8,33 Euro in der Abfallwirtschaft.
Fast alle Branchen-Mindestlöhne sind unter unionsgeführten Bundesregierungen eingeführt worden. Unser Ziel ist es, dass diese Konzeption weiter entwickelt wird und möglichst alle Beschäftigten vor unfairen Löhnen geschützt werden. In der Tradition Ludwig Erhards steht die Unionsfraktion für die gerechte Teilhabe aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an dem, was unter ihrer Beteiligung in den Betrieben erwirtschaftet worden ist.
Auch die jeweiligen Tarifvertragsparteien haben Verantwortungsbewusstsein gezeigt und mit ihren Vereinbarungen die erforderliche Voraussetzung für den Fortbestand allgemeinverbindlicher Mindestlöhne geschaffen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Beschäftigte vor unfairen Löhnen schützen
Das Bundeskabinett hat heute Verordnungen über die Anhebung von Mindestlöhnen in drei Branchen beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit der Verlängerung von allgemeinen tarifvertraglichen Mindestlöhnen in drei Branchen beweist die Bundesregierung einmal mehr Handlungsfähigkeit im Kampf gegen ausbeuterische Löhne und ruinöse Lohnkonkurrenz.
Die bisherigen Mindestlohn-Regelungen im Baugewerbe, in der Abfallwirtschaft und für Bergbauspezialarbeiten haben sich bewährt. Sie haben ein ordentliches Lohnniveau für die Beschäftigten garantiert, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet worden wären. Es ist konsequent, dass diese Regelungen jetzt verlängert werden.
Zugleich werden die Löhne jetzt so angehoben, wie es von den Tarifvertragsparteien der jeweiligen Branchen vereinbart worden ist. Die Mindestlöhne liegen zwischen 11,53 Euro für einfache Tätigkeiten im Steinkohlebergbau und 8,33 Euro in der Abfallwirtschaft.
Fast alle Branchen-Mindestlöhne sind unter unionsgeführten Bundesregierungen eingeführt worden. Unser Ziel ist es, dass diese Konzeption weiter entwickelt wird und möglichst alle Beschäftigten vor unfairen Löhnen geschützt werden. In der Tradition Ludwig Erhards steht die Unionsfraktion für die gerechte Teilhabe aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an dem, was unter ihrer Beteiligung in den Betrieben erwirtschaftet worden ist.
Auch die jeweiligen Tarifvertragsparteien haben Verantwortungsbewusstsein gezeigt und mit ihren Vereinbarungen die erforderliche Voraussetzung für den Fortbestand allgemeinverbindlicher Mindestlöhne geschaffen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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