SCHÄFFLER: Grauer Markt endlich ordnungspolitisch durchgeregelt
- Pressemitteilung der Firma FDP, 19.10.2011
Pressemitteilung vom: 19.10.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Abschluss der Beratungen über das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts erklärt der Berichterstatter für die FDP Frank SCHÄFFLER: Der Koalition ist ein großer ordnungspolitischer Wurf ...
[FDP - 19.10.2011] SCHÄFFLER: Grauer Markt endlich ordnungspolitisch durchgeregelt
BERLIN. Zum Abschluss der Beratungen über das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts erklärt der Berichterstatter für die FDP Frank SCHÄFFLER:
Der Koalition ist ein großer ordnungspolitischer Wurf gelungen. Die Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vereinheitlicht endlich den Ordnungsrahmen für den Vertrieb von Graumarkt-Produkten mit dem von Wertpapieren und Versicherungen. Die Anleger schützen wir gleich in doppelter Hinsicht. Einerseits beaufsichtigt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Produkte zukünftig verschärft und intensiver. Andererseits nehmen wir den Vertrieb genauer ins Visier. Die Vermittler müssen nicht mehr nur ihre Zuverlässigkeit nachweisen. Ab jetzt fordern wir von ihnen zusätzlich den Nachweis von Vermögensschadenshaftpflichtversicherungen sowie Wirtschaftsprüfertestate. Außerdem müssen neue Vermittler ihre Fachkenntnisse mit einer IHK-Prüfung zeigen. Wir lassen Vermittler nur noch zu, wenn sie alle diese Kriterien erfüllen und gegenüber ihrer zuständigen Aufsicht belegen.
Wir begegnen auch einem Missstand beim Vertrieb von privaten Krankenversicherungen. In unlauterer Absicht haben einige Vermittler ihre Kunden umgedeckt, um dadurch Provisionen zu schneiden. Zukünftig nehmen wir den Anreiz zu solchem Verhalten. Dazu deckeln wir die Provisionshöhe auf neun Monatsbeiträge. Zusätzlich führen wir eine Stornohaftung ein. Vermittler dürfen ihre Provisionen nur dann behalten, wenn der Kunde ihnen treu bleibt.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
BERLIN. Zum Abschluss der Beratungen über das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts erklärt der Berichterstatter für die FDP Frank SCHÄFFLER:
Der Koalition ist ein großer ordnungspolitischer Wurf gelungen. Die Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vereinheitlicht endlich den Ordnungsrahmen für den Vertrieb von Graumarkt-Produkten mit dem von Wertpapieren und Versicherungen. Die Anleger schützen wir gleich in doppelter Hinsicht. Einerseits beaufsichtigt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Produkte zukünftig verschärft und intensiver. Andererseits nehmen wir den Vertrieb genauer ins Visier. Die Vermittler müssen nicht mehr nur ihre Zuverlässigkeit nachweisen. Ab jetzt fordern wir von ihnen zusätzlich den Nachweis von Vermögensschadenshaftpflichtversicherungen sowie Wirtschaftsprüfertestate. Außerdem müssen neue Vermittler ihre Fachkenntnisse mit einer IHK-Prüfung zeigen. Wir lassen Vermittler nur noch zu, wenn sie alle diese Kriterien erfüllen und gegenüber ihrer zuständigen Aufsicht belegen.
Wir begegnen auch einem Missstand beim Vertrieb von privaten Krankenversicherungen. In unlauterer Absicht haben einige Vermittler ihre Kunden umgedeckt, um dadurch Provisionen zu schneiden. Zukünftig nehmen wir den Anreiz zu solchem Verhalten. Dazu deckeln wir die Provisionshöhe auf neun Monatsbeiträge. Zusätzlich führen wir eine Stornohaftung ein. Vermittler dürfen ihre Provisionen nur dann behalten, wenn der Kunde ihnen treu bleibt.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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