Grauer Kapitalmarkt: Chance von Schwarz-Gelb vertan
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 19.10.2011
Pressemitteilung vom: 19.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der zuständige Berichterstatter der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 19.10.2011] Grauer Kapitalmarkt: Chance von Schwarz-Gelb vertan
Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Mit dem Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts wird es nicht gelingen, den Grauen Kapitalmarkt mit seinen teils hochriskanten Anlagemodellen in Deutschland umfassend und nachhaltig zu regulieren. Zwar gibt es in Teilbereichen - etwa bei der Produktregulierung - Fortschritte. Bei der Regulierung der Vertriebsseite klaffen jedoch erhebliche Lücken, obwohl die Mängel bei der Vermittlerqualifikation und der Beratungsqualität offenkundig sind. Zu der von den Sachverständigen eindringlich geforderten Korrektur der Aufsichtsstruktur konnte sich die Koalition erwartungsgemäß nicht durchringen. Die Gewerbeämter werden jedenfalls mit dieser Aufgabe überfordert sein. Das Gesetz bleibt so ein zahnloser Tiger. Schwarz-
Gelb vergibt erneut eine Chance zu einem einheitlichen und umfassenden Anlegerschutz in Deutschland.
Verschärft wird das Problem durch den zu weitreichenden Bestandsschutz für bereits tätige Vermittler. Konkret heißt das: Wer heute 30 Jahre alt ist, kann noch 35 Jahre ohne Sachkundenachweis tätig sein.
So wird das Problem fehlender oder unzureichender Ausbildung von Vermittlern für die kommenden Jahrzehnte fortgeschrieben.
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diese allzu großzügige "Alte-Hasen-
Regelung" ab. Mit einer angemessenen Härtefallregelung kann in Fällen tatsächlich langjähriger Tätigkeit der erworbenen Qualifikation und Erfahrung Rechnung getragen werden.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Mit dem Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts wird es nicht gelingen, den Grauen Kapitalmarkt mit seinen teils hochriskanten Anlagemodellen in Deutschland umfassend und nachhaltig zu regulieren. Zwar gibt es in Teilbereichen - etwa bei der Produktregulierung - Fortschritte. Bei der Regulierung der Vertriebsseite klaffen jedoch erhebliche Lücken, obwohl die Mängel bei der Vermittlerqualifikation und der Beratungsqualität offenkundig sind. Zu der von den Sachverständigen eindringlich geforderten Korrektur der Aufsichtsstruktur konnte sich die Koalition erwartungsgemäß nicht durchringen. Die Gewerbeämter werden jedenfalls mit dieser Aufgabe überfordert sein. Das Gesetz bleibt so ein zahnloser Tiger. Schwarz-
Gelb vergibt erneut eine Chance zu einem einheitlichen und umfassenden Anlegerschutz in Deutschland.
Verschärft wird das Problem durch den zu weitreichenden Bestandsschutz für bereits tätige Vermittler. Konkret heißt das: Wer heute 30 Jahre alt ist, kann noch 35 Jahre ohne Sachkundenachweis tätig sein.
So wird das Problem fehlender oder unzureichender Ausbildung von Vermittlern für die kommenden Jahrzehnte fortgeschrieben.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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