DÖRING: Konzernstruktur der DB AG muss weiterentwickelt werden
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 19.10.2011
Pressemitteilung vom: 19.10.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu dem Ergebnis der Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zur Weiterentwicklung der Konzernstruktur der Deutschen Bahn AG (DB AG) erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 19.10.2011] DÖRING: Konzernstruktur der DB AG muss weiterentwickelt werden
BERLIN. Zu dem Ergebnis der Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zur Weiterentwicklung der Konzernstruktur der Deutschen Bahn AG (DB AG) erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING:
Wir sehen uns durch die Anhörung darin bestätigt, dass der Auftrag des Koalitionsvertrags, der eine stärkere Unabhängigkeit des Netzbetreibers vorsieht, in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden muss. In der Koalition ist dazu vereinbart, dass wir zuvor das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu diesem Thema sowie die Überprüfung der geltenden Richtlinie auf europäischer Ebene abwarten, um alle anstehenden Aufgaben in einem Schritt erledigen zu können. Wenn diese Entscheidungen vorliegen, lautet die Frage nicht mehr, ob wir eine stärkere Trennung vornehmen, sondern nur noch, in welcher Form diese erfolgt, um dem Geist des Koalitionsvertrages und der Sache am besten gerecht zu werden.
Dieser Schritt ist zwingend notwendig. In dieser Auffassung waren sich die Sachverständigen sich - mit Ausnahme der Vertreter der Deutschen Bahn AG und der Gewerkschaft - vollkommen einig. Auch aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben wird sich der Bund auf entsprechende Veränderungen vorbereiten müssen. Das wurde durch einen Vertreter der Kommission mit Nachdruck verdeutlicht.
Aber auch von der Sache her ist eine entsprechende Anpassung der Struktur erforderlich: Nur durch eine stärkere Unabhängigkeit der Infrastruktur vom Konzern ist gewährleistet, dass Investitionen in erster Linie unter dem Gesichtspunkt des verkehrlichen Nutzens getroffen werden und auf der Schiene echter Wettbewerb herrscht. Außerdem kann nur so gewährleistet werden, dass die Gewinne aus dem Schienennetz zu hundert Prozent auch wieder in die Infrastruktur investiert werden.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu dem Ergebnis der Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zur Weiterentwicklung der Konzernstruktur der Deutschen Bahn AG (DB AG) erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING:
Wir sehen uns durch die Anhörung darin bestätigt, dass der Auftrag des Koalitionsvertrags, der eine stärkere Unabhängigkeit des Netzbetreibers vorsieht, in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden muss. In der Koalition ist dazu vereinbart, dass wir zuvor das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu diesem Thema sowie die Überprüfung der geltenden Richtlinie auf europäischer Ebene abwarten, um alle anstehenden Aufgaben in einem Schritt erledigen zu können. Wenn diese Entscheidungen vorliegen, lautet die Frage nicht mehr, ob wir eine stärkere Trennung vornehmen, sondern nur noch, in welcher Form diese erfolgt, um dem Geist des Koalitionsvertrages und der Sache am besten gerecht zu werden.
Dieser Schritt ist zwingend notwendig. In dieser Auffassung waren sich die Sachverständigen sich - mit Ausnahme der Vertreter der Deutschen Bahn AG und der Gewerkschaft - vollkommen einig. Auch aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben wird sich der Bund auf entsprechende Veränderungen vorbereiten müssen. Das wurde durch einen Vertreter der Kommission mit Nachdruck verdeutlicht.
Aber auch von der Sache her ist eine entsprechende Anpassung der Struktur erforderlich: Nur durch eine stärkere Unabhängigkeit der Infrastruktur vom Konzern ist gewährleistet, dass Investitionen in erster Linie unter dem Gesichtspunkt des verkehrlichen Nutzens getroffen werden und auf der Schiene echter Wettbewerb herrscht. Außerdem kann nur so gewährleistet werden, dass die Gewinne aus dem Schienennetz zu hundert Prozent auch wieder in die Infrastruktur investiert werden.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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