Automatische Steigerungen der Beiträge zur Welt-Anti-Doping-Agentur nicht gerechtfertigt
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 19.10.2011
Pressemitteilung vom: 19.10.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Finanzplan und Businessplan bislang nicht vorgelegt Am heutigen Mittwoch diskutierte der Sportausschuss über den Sporthaushalt 2012, über den nationalen und internationalen Kampf gegen Doping im Sport sowie über die damit verbundenen Beiträge ...
[CDU/CSU-Fraktion - 19.10.2011] Automatische Steigerungen der Beiträge zur Welt-Anti-Doping-Agentur nicht gerechtfertigt
Finanzplan und Businessplan bislang nicht vorgelegt
Am heutigen Mittwoch diskutierte der Sportausschuss über den Sporthaushalt 2012, über den nationalen und internationalen Kampf gegen Doping im Sport sowie über die damit verbundenen Beiträge des Bundes zur Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA). Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert:
"Der Bericht des neuen Vorstandes der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) zu künftigen Arbeitsschwerpunkten, zum Dopingkontrollsystem sowie zu Verbesserungen beim Datenschutz steht für eine weiterhin positive Entwicklung der Agentur als nationales Kompetenzzentrum. Eine sichere Finanzierung der NADA muss im Zentrum der Bemühungen aller Beteiligten stehen.
Was den Kampf gegen Doping auf internationaler Ebene angeht, so ist die 2002 eingeführte automatische Steigerung der Beiträge zur Finanzierung der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) nicht zu rechtfertigen. Alle 47 Staaten im Europarat haben sich gegen diese Praxis ausgesprochen. Eingefroren würde lediglich die automatische Steigerung, nicht aber die staatlichen Beiträge.
Die EU-Staaten leisten etwa 47 Prozent der staatlichen Zuwendungen, wovon etwa zwölf Prozent auf Deutschland entfallen. Damit ist Deutschland viertgrößter Geldgeber der WADA. Bei allem finanziellen Engagement der Bundesregierung muss kritisiert werden, dass die WADA der Aufforderung nach einem transparenten Finanz- und zukunftsorientierten Businessplan nicht nachkam. Auch wurden Vorschläge der NADA zur Verbesserung des Datenschutzes und zur Änderung der Ein-Stunden-Regelung im Meldesystem für Top-Athleten in der Vergangenheit nicht berücksichtigt. Nach dem WADA-Code müssen Top-Athleten täglich eine Stunde festlegen, in der sie von den Doping-Kontrolleuren an einem bestimmten Ort garantiert angetroffen werden können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung stehen im Kampf gegen Doping im Sport weiterhin als verlässlicher Partner an der Seite der Nationalen Anti-Doping-Agentur. Deutschland wird die gut begründete, gesamteuropäische Linie gegen die automatische Steigerung der WADA-Beiträge nicht verlassen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Finanzplan und Businessplan bislang nicht vorgelegt
Am heutigen Mittwoch diskutierte der Sportausschuss über den Sporthaushalt 2012, über den nationalen und internationalen Kampf gegen Doping im Sport sowie über die damit verbundenen Beiträge des Bundes zur Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA). Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert:
"Der Bericht des neuen Vorstandes der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) zu künftigen Arbeitsschwerpunkten, zum Dopingkontrollsystem sowie zu Verbesserungen beim Datenschutz steht für eine weiterhin positive Entwicklung der Agentur als nationales Kompetenzzentrum. Eine sichere Finanzierung der NADA muss im Zentrum der Bemühungen aller Beteiligten stehen.
Was den Kampf gegen Doping auf internationaler Ebene angeht, so ist die 2002 eingeführte automatische Steigerung der Beiträge zur Finanzierung der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) nicht zu rechtfertigen. Alle 47 Staaten im Europarat haben sich gegen diese Praxis ausgesprochen. Eingefroren würde lediglich die automatische Steigerung, nicht aber die staatlichen Beiträge.
Die EU-Staaten leisten etwa 47 Prozent der staatlichen Zuwendungen, wovon etwa zwölf Prozent auf Deutschland entfallen. Damit ist Deutschland viertgrößter Geldgeber der WADA. Bei allem finanziellen Engagement der Bundesregierung muss kritisiert werden, dass die WADA der Aufforderung nach einem transparenten Finanz- und zukunftsorientierten Businessplan nicht nachkam. Auch wurden Vorschläge der NADA zur Verbesserung des Datenschutzes und zur Änderung der Ein-Stunden-Regelung im Meldesystem für Top-Athleten in der Vergangenheit nicht berücksichtigt. Nach dem WADA-Code müssen Top-Athleten täglich eine Stunde festlegen, in der sie von den Doping-Kontrolleuren an einem bestimmten Ort garantiert angetroffen werden können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung stehen im Kampf gegen Doping im Sport weiterhin als verlässlicher Partner an der Seite der Nationalen Anti-Doping-Agentur. Deutschland wird die gut begründete, gesamteuropäische Linie gegen die automatische Steigerung der WADA-Beiträge nicht verlassen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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