Kurzfassung: Frankenberger: "Wir brauchen ein gerechtes Wahlsystem" "Wir brauchen endlich ein gerechtes Wahlsystem. Deshalb unterstützen wir die Klage von Mehr Demokratie vor dem Bundesverfassungsgericht." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender ...

[ödp Bundesverband - 20.10.2011] ÖDP unterstützt Bürgerklage von Mehr Demokratie


Frankenberger: "Wir brauchen ein gerechtes Wahlsystem"

"Wir brauchen endlich ein gerechtes Wahlsystem. Deshalb unterstützen wir die Klage von Mehr Demokratie vor dem Bundesverfassungsgericht." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Der Verein Mehr Demokratie klagt unter anderem deshalb gegen das neue Wahlgesetz, weil es theoretisch immer noch möglich ist, mit einer abgegebenen Stimme einer Partei zu schaden. Außerdem sei das Problem der Überhangmandate noch nicht behoben. "Das Bundesverfassungsgericht hatte schon vor drei Jahren Änderungen angemahnt, die vom Gesetzgeber nicht ernst genommen wurden," so Frankenberger. Er fordert die ÖDP-Mitglieder auf, sich der Bürgerklage von Mehr Demokratie anzuschließen.

In der Begründung von Mehr Demokratie wird unter anderem auch kritisiert, dass die Stimmen für eine Partei, die im Endergebnis unter 5 Prozent liegt, den anderen Parteien zu Gute kommen. "Leider wird so der Wählerwillen nicht berücksichtigt und führt dazu, dass viele Wähler lieber einer Partei ihre Stimme geben, der sie von vorneherein Chancen zum Einzug in den Bundestag ausrechnen," erläutert ÖDP-Chef Frankenberger. Gerade für kleinere Parteien bedeute dies einen Wettbewerbsnachteil.

Mehr zur Bürgerklage: http://www.mehr-demokratie.de/informationen-klage-wahlrecht.html


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