Investitionspakt Bund/Länder/Kommunen
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 20.10.2011
Pressemitteilung vom: 20.10.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Innenminister Joachim Herrmann zur energetischen Gebäudesanierung: "Bund muss Investitionspakt Bund/Länder/Kommunen neu auflegen – unabdingbar für Aufbruch in neues Energiezeitalter" "Als Kommunal- und Bauminister freue ich mich sehr, dass die ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 20.10.2011] Investitionspakt Bund/Länder/Kommunen
Innenminister Joachim Herrmann zur energetischen Gebäudesanierung: "Bund muss Investitionspakt Bund/Länder/Kommunen neu auflegen – unabdingbar für Aufbruch in neues Energiezeitalter"
"Als Kommunal- und Bauminister freue ich mich sehr, dass die Bayern Labo die Kommunen mit dem Förderprogramm ''Energiekredit Kommunal Bayern'' und weiteren attraktiven Förderpaketen finanziell bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude unterstützt", sagte Innenminister Joachim Herrmann heute bei einem Pressetermin am Stand der Bayern Labo auf der Messe ''Kommunale 2011'' in Nürnberg. Der Anteil der Gebäude am Gesamtenergieverbrauch in Deutschland betrage 37 Prozent. Um den Energieverbrauch wirkungsvoll zu reduzieren, müssten daher vor allem die Energiesparpotentiale von Gebäuden genutzt und die Energieeffizienz der Gebäudetechnik gesteigert werden. Das gelte auch für kommunale Gebäude. Herrmann: "Den Aufbruch in ein neues Energiezeitalter kann die Labo allein mit ihren Darlehensprogrammen für Kommunen nicht stemmen. Dazu ist der Sanierungsbedarf zu groß. Ich fordere daher vom Bund eine Neuauflage des Investitionspakts nach dem Vorbild der früheren Programme mit mindestens 200 Millionen Euro im Jahr."
In ihrem Energiekonzept vom 24. Mai dieses Jahres hat sich die Staatsregierung dafür ausgesprochen, dass der äußerst erfolgreiche "Investitionspakt Bund-Länder-Kommunen zur energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur" fortgesetzt werden soll. "Mit der Fortführung des Investitionspakts könnten wir an die bereits erzielten Erfolge anknüpfen und auch weiterhin zur Verbesserung des Klimaschutzes und zur Steigerung der Energieeffizienz beitragen. Die Einsparungen beim Energiebedarf der kommunalen Gebäude kommen der Umwelt und gleichermaßen den kommunalen Haushalten zugute. Nach dem Auslaufen des Konjunkturpakets II würden auch das heimische Handwerk und die mittelständische Wirtschaft durch den Investitionspakt wieder wichtige zusätzliche Impulse erhalten", so Herrmann.
Der Aufbruch in ein neues Energiezeitalter werde aber nur dann erfolgreich sein, wenn Staat, Kommunen und Bürger gemeinsam handeln. Herrmann: "Ich freue mich daher sehr, dass die BayernLabo die Kommunen aus eigenen Mitteln kräftig unterstützt". Im Programm "Energiekredit Kommunal Bayern" beträgt der Zinssatz derzeit Null Prozent pro Jahr und ist für zehn Jahre festgeschrieben, unabhängig davon, ob die Kommune eine Laufzeit von 20 oder 30 Jahren wählt. Weitere kommunale Förderprogramme der Bayern Labo, wie der "Investkredit Kommunal Bayern" und der traditionelle Kommunalkredit können ergänzend für Investitionen im Zusammenhang mit dem Aufbruch in ein neues Energiezeitalter zum Einsatz kommen. Außerdem fördert die Labo die energetische Sanierung von Mietwohngebäuden und stationären Altenpflegeeinrichtungen. Sie bietet im Bayerischen Modernisierungsprogramm auf Basis des KfW-Förderprogramms ''Energieeffizient Sanieren'' Förderdarlehen zu einem Zinssatz von derzeit 0,15 Prozent für zehn Jahre fest an, wenn die Vorgaben der Energieeinsparverordnung übertroffen werden. Werden sie nur eingehalten, beträgt der Förderzins immer noch sehr günstige 1,75 Prozent für die ersten zehn Jahre.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Innenminister Joachim Herrmann zur energetischen Gebäudesanierung: "Bund muss Investitionspakt Bund/Länder/Kommunen neu auflegen – unabdingbar für Aufbruch in neues Energiezeitalter"
"Als Kommunal- und Bauminister freue ich mich sehr, dass die Bayern Labo die Kommunen mit dem Förderprogramm ''Energiekredit Kommunal Bayern'' und weiteren attraktiven Förderpaketen finanziell bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude unterstützt", sagte Innenminister Joachim Herrmann heute bei einem Pressetermin am Stand der Bayern Labo auf der Messe ''Kommunale 2011'' in Nürnberg. Der Anteil der Gebäude am Gesamtenergieverbrauch in Deutschland betrage 37 Prozent. Um den Energieverbrauch wirkungsvoll zu reduzieren, müssten daher vor allem die Energiesparpotentiale von Gebäuden genutzt und die Energieeffizienz der Gebäudetechnik gesteigert werden. Das gelte auch für kommunale Gebäude. Herrmann: "Den Aufbruch in ein neues Energiezeitalter kann die Labo allein mit ihren Darlehensprogrammen für Kommunen nicht stemmen. Dazu ist der Sanierungsbedarf zu groß. Ich fordere daher vom Bund eine Neuauflage des Investitionspakts nach dem Vorbild der früheren Programme mit mindestens 200 Millionen Euro im Jahr."
In ihrem Energiekonzept vom 24. Mai dieses Jahres hat sich die Staatsregierung dafür ausgesprochen, dass der äußerst erfolgreiche "Investitionspakt Bund-Länder-Kommunen zur energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur" fortgesetzt werden soll. "Mit der Fortführung des Investitionspakts könnten wir an die bereits erzielten Erfolge anknüpfen und auch weiterhin zur Verbesserung des Klimaschutzes und zur Steigerung der Energieeffizienz beitragen. Die Einsparungen beim Energiebedarf der kommunalen Gebäude kommen der Umwelt und gleichermaßen den kommunalen Haushalten zugute. Nach dem Auslaufen des Konjunkturpakets II würden auch das heimische Handwerk und die mittelständische Wirtschaft durch den Investitionspakt wieder wichtige zusätzliche Impulse erhalten", so Herrmann.
Der Aufbruch in ein neues Energiezeitalter werde aber nur dann erfolgreich sein, wenn Staat, Kommunen und Bürger gemeinsam handeln. Herrmann: "Ich freue mich daher sehr, dass die BayernLabo die Kommunen aus eigenen Mitteln kräftig unterstützt". Im Programm "Energiekredit Kommunal Bayern" beträgt der Zinssatz derzeit Null Prozent pro Jahr und ist für zehn Jahre festgeschrieben, unabhängig davon, ob die Kommune eine Laufzeit von 20 oder 30 Jahren wählt. Weitere kommunale Förderprogramme der Bayern Labo, wie der "Investkredit Kommunal Bayern" und der traditionelle Kommunalkredit können ergänzend für Investitionen im Zusammenhang mit dem Aufbruch in ein neues Energiezeitalter zum Einsatz kommen. Außerdem fördert die Labo die energetische Sanierung von Mietwohngebäuden und stationären Altenpflegeeinrichtungen. Sie bietet im Bayerischen Modernisierungsprogramm auf Basis des KfW-Förderprogramms ''Energieeffizient Sanieren'' Förderdarlehen zu einem Zinssatz von derzeit 0,15 Prozent für zehn Jahre fest an, wenn die Vorgaben der Energieeinsparverordnung übertroffen werden. Werden sie nur eingehalten, beträgt der Förderzins immer noch sehr günstige 1,75 Prozent für die ersten zehn Jahre.
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
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