Flächenverbrauch reduzieren – Innenstädten neue Impulse geben
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 20.10.2011
Pressemitteilung vom: 20.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über eine Reduzierung des Flächenverbrauchs in Deutschland erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Ausdrückliches Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 20.10.2011] Flächenverbrauch reduzieren – Innenstädten neue Impulse geben
Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über eine Reduzierung des Flächenverbrauchs in Deutschland erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Ausdrückliches Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Inanspruchnahme von Flächen außerhalb des bereits besiedelten Raumes zu mindern.
Wer auf der "grünen Wiese" bauen will, muss zunächst eine Umweltprüfung für das Vorhaben durchlaufen. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass brachliegende innerstädtische Grundstücke stärker nutzbar gemacht werden. Das dient auch dem Prozess eines sinnvollen Umbaus von Stadtquartieren, die damit besser erhalten, erneuert und weiterentwickelt werden können. Dieser Ansatz muss auch bei der bevorstehenden Novelle des Baugesetzbuches weiter verfolgt werden, im Interesse der Stärkung der Innenstädte und der Reduzierung des Flächenverbrauches.
Die schwarz-gelbe Koalition hat dabei noch einige Hausaufgaben zu erledigen.
So hat sie in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, "einen Modellversuch zu initiieren, in dem Kommunen auf freiwilliger Basis ein überregionales Handelssystem für die Flächennutzung erproben." Die für Raumordnung zuständigen Landesminister haben sich als Ergänzung zu dem im Koalitionsvertrag genannten Modellvorhaben für ein weiteres Modellvorhaben zur Möglichkeit des interkommunalen Austauschs von Flächenreserven und der Option zu Neuausweisungen ausgesprochen. Auch hier warten wir auf koordinierende Aktivitäten der Bundesregierung.
Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, konkrete Beiträge zu leisten:
Mit einer entsprechenden Wohneigentumsförderung, die den Erwerb von Bestandsgebäuden fördert oder den Neubau auf Brachflächen bevorzugt sowie mit einer gestärkten Städtebauförderung mit den Schwerpunkten Altbauförderung und von Gebieten mit hohen Leerständen.
Gerade bei der Städtebauförderung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in den vergangenen Jahren durch die verheerende Kürzungspolitik viel zerstört. Dies hat auch Auswirkungen auf die Flächeninanspruchnahme, weil nicht die notwendigen Impulse für die Innenentwicklung gegeben wurden.
Jeden Tag werden in Deutschland Flächen in der Größe von mehr als 130 Fußballfeldern verbaut. Das sind nicht nur Straßen und Wege, sondern auch Wohnhäuser, Gewerbe- und Industriegebäude. Was auf der einen Seite die wirtschaftliche Kraft unseres Landes symbolisiert, hat auf der anderen Seite jedoch Auswirkungen auf Natur und Umwelt. Insbesondere die Landwirtschaft hat unter dem Verlust wertvoller Kulturböden zu leiden. Die zunehmende Versiegelung von Flächen hat Folgen für die natürliche Verdunstung und stört die Versickerung von Regenwasser.
Es war deshalb bereits das Ziel der rot-grünen Bundesregierung, den täglichen Flächenverbrauch in Deutschland deutlich zu reduzieren. Danach sollten bis 2020 weniger als ein Drittel der heute täglich verbrauchten Fläche in Anspruch genommen werden: nur noch 30 Hektar pro Tag. Dies war ein ambitioniertes Ziel und ist auch heute Teil der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung - zugleich ist es jedoch nicht unumstritten. So kritisieren nicht nur Wohnungsunternehmen, sondern auch der Städte- und Gemeindebund das Anliegen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über eine Reduzierung des Flächenverbrauchs in Deutschland erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Ausdrückliches Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Inanspruchnahme von Flächen außerhalb des bereits besiedelten Raumes zu mindern.
Wer auf der "grünen Wiese" bauen will, muss zunächst eine Umweltprüfung für das Vorhaben durchlaufen. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass brachliegende innerstädtische Grundstücke stärker nutzbar gemacht werden. Das dient auch dem Prozess eines sinnvollen Umbaus von Stadtquartieren, die damit besser erhalten, erneuert und weiterentwickelt werden können. Dieser Ansatz muss auch bei der bevorstehenden Novelle des Baugesetzbuches weiter verfolgt werden, im Interesse der Stärkung der Innenstädte und der Reduzierung des Flächenverbrauches.
Die schwarz-gelbe Koalition hat dabei noch einige Hausaufgaben zu erledigen.
So hat sie in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, "einen Modellversuch zu initiieren, in dem Kommunen auf freiwilliger Basis ein überregionales Handelssystem für die Flächennutzung erproben." Die für Raumordnung zuständigen Landesminister haben sich als Ergänzung zu dem im Koalitionsvertrag genannten Modellvorhaben für ein weiteres Modellvorhaben zur Möglichkeit des interkommunalen Austauschs von Flächenreserven und der Option zu Neuausweisungen ausgesprochen. Auch hier warten wir auf koordinierende Aktivitäten der Bundesregierung.
Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, konkrete Beiträge zu leisten:
Mit einer entsprechenden Wohneigentumsförderung, die den Erwerb von Bestandsgebäuden fördert oder den Neubau auf Brachflächen bevorzugt sowie mit einer gestärkten Städtebauförderung mit den Schwerpunkten Altbauförderung und von Gebieten mit hohen Leerständen.
Gerade bei der Städtebauförderung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in den vergangenen Jahren durch die verheerende Kürzungspolitik viel zerstört. Dies hat auch Auswirkungen auf die Flächeninanspruchnahme, weil nicht die notwendigen Impulse für die Innenentwicklung gegeben wurden.
Jeden Tag werden in Deutschland Flächen in der Größe von mehr als 130 Fußballfeldern verbaut. Das sind nicht nur Straßen und Wege, sondern auch Wohnhäuser, Gewerbe- und Industriegebäude. Was auf der einen Seite die wirtschaftliche Kraft unseres Landes symbolisiert, hat auf der anderen Seite jedoch Auswirkungen auf Natur und Umwelt. Insbesondere die Landwirtschaft hat unter dem Verlust wertvoller Kulturböden zu leiden. Die zunehmende Versiegelung von Flächen hat Folgen für die natürliche Verdunstung und stört die Versickerung von Regenwasser.
Es war deshalb bereits das Ziel der rot-grünen Bundesregierung, den täglichen Flächenverbrauch in Deutschland deutlich zu reduzieren. Danach sollten bis 2020 weniger als ein Drittel der heute täglich verbrauchten Fläche in Anspruch genommen werden: nur noch 30 Hektar pro Tag. Dies war ein ambitioniertes Ziel und ist auch heute Teil der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung - zugleich ist es jedoch nicht unumstritten. So kritisieren nicht nur Wohnungsunternehmen, sondern auch der Städte- und Gemeindebund das Anliegen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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