Innenminister Joachim Herrmann bei KOMMUNALE 2011: 'Bürger bei kommunalen Großprojekten frühzeitig beteiligen-Transparenz bedeutet bessere Akzeptanz'
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 20.10.2011
Pressemitteilung vom: 20.10.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der KOMMUNALE 2011 in Nürnberg an Gemeinden und Städte appelliert, die Bürger bei Großprojekten möglichst frühzeitig zu beteiligen: "Bei städtebaulichen Planungen und dem Bau von Straßen oder ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 20.10.2011] Innenminister Joachim Herrmann bei KOMMUNALE 2011: "Bürger bei kommunalen Großprojekten frühzeitig beteiligen - Transparenz bedeutet bessere Akzeptanz"
Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der KOMMUNALE 2011 in Nürnberg an Gemeinden und Städte appelliert, die Bürger bei Großprojekten möglichst frühzeitig zu beteiligen: "Bei städtebaulichen Planungen und dem Bau von Straßen oder Solarparks ist es wichtig, die Bürger auch schon vor den gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahren mit einzubeziehen. Hier gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, etwa im Rahmen von Leitbildprozessen, Bürgerwerkstätten und Bürgerbefragungen. Ich kann unsere Kommunalpolitiker nur dazu ermuntern, derartige neue Formen der Bürgerbeteiligung noch mehr als bisher bei der städtebaulichen Planung zu nutzen." Es müsse nach jedem Einzelfall entschieden werden, wie diese frühzeitige Beteiligung bestmöglich erfolge. Die Praxis zeige, dass gesetzliche Regelungen nicht notwendig seien. Der Innenminister: "Mit neuen Dialogformen und einer frühen Beteiligung schaffen wir auch eine bessere Akzeptanz kommunaler Projekte. Anstelle von ''Wutbürgern'' wollen wir ''Aktivbürger'', also Bürger, die sich aktiv in die Planung einbringen."
Herrmann unterstrich, dass der Freistaat Bayern beim Straßenbau mit einer frühen Einbindung der Bürger auf freiwilliger Basis positive Erfahrungen gemacht habe. Als Beispiel hierfür nannte er den geplanten sechsstreifigen Ausbau der A8 von Rosenheim bis Salzburg. "Wir haben gleich mehrere Arbeitsgruppen eingesetzt, damit die Planungen im intensiven Dialog mit der Bevölkerung und Verbänden erfolgen. In diesen Gremien sind alle Interessengruppen, insbesondere die betroffenen Kommunen, Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände und die planende Autobahndirektion vertreten." Gemeinsam würden Lösungen zur Trassenführung, zum Lärmschutz oder Landschaftsschutz erarbeitet, die dann Grundlage für die weiteren Verfahrensschritte seien. Herrmann: "Der intensive Planungsdialog zum Ausbau der A8 ist bundesweit bisher einmalig. Mag er auch einen hohen Aufwand bedeuten: Er bietet die Chance, auch in den kritischen Bereichen Lösungen zu finden, die für die betroffenen Anwohner und Gemeinden ebenso akzeptabel sind, wie für den Bund als Kostenträger." Die Erfahrung in diesem Dialog zeige aber auch, dass bis zu einem breiten Konsens aller Beteiligten an manchen Stellen noch ein weiter Weg sei.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der KOMMUNALE 2011 in Nürnberg an Gemeinden und Städte appelliert, die Bürger bei Großprojekten möglichst frühzeitig zu beteiligen: "Bei städtebaulichen Planungen und dem Bau von Straßen oder Solarparks ist es wichtig, die Bürger auch schon vor den gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahren mit einzubeziehen. Hier gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, etwa im Rahmen von Leitbildprozessen, Bürgerwerkstätten und Bürgerbefragungen. Ich kann unsere Kommunalpolitiker nur dazu ermuntern, derartige neue Formen der Bürgerbeteiligung noch mehr als bisher bei der städtebaulichen Planung zu nutzen." Es müsse nach jedem Einzelfall entschieden werden, wie diese frühzeitige Beteiligung bestmöglich erfolge. Die Praxis zeige, dass gesetzliche Regelungen nicht notwendig seien. Der Innenminister: "Mit neuen Dialogformen und einer frühen Beteiligung schaffen wir auch eine bessere Akzeptanz kommunaler Projekte. Anstelle von ''Wutbürgern'' wollen wir ''Aktivbürger'', also Bürger, die sich aktiv in die Planung einbringen."
Herrmann unterstrich, dass der Freistaat Bayern beim Straßenbau mit einer frühen Einbindung der Bürger auf freiwilliger Basis positive Erfahrungen gemacht habe. Als Beispiel hierfür nannte er den geplanten sechsstreifigen Ausbau der A8 von Rosenheim bis Salzburg. "Wir haben gleich mehrere Arbeitsgruppen eingesetzt, damit die Planungen im intensiven Dialog mit der Bevölkerung und Verbänden erfolgen. In diesen Gremien sind alle Interessengruppen, insbesondere die betroffenen Kommunen, Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände und die planende Autobahndirektion vertreten." Gemeinsam würden Lösungen zur Trassenführung, zum Lärmschutz oder Landschaftsschutz erarbeitet, die dann Grundlage für die weiteren Verfahrensschritte seien. Herrmann: "Der intensive Planungsdialog zum Ausbau der A8 ist bundesweit bisher einmalig. Mag er auch einen hohen Aufwand bedeuten: Er bietet die Chance, auch in den kritischen Bereichen Lösungen zu finden, die für die betroffenen Anwohner und Gemeinden ebenso akzeptabel sind, wie für den Bund als Kostenträger." Die Erfahrung in diesem Dialog zeige aber auch, dass bis zu einem breiten Konsens aller Beteiligten an manchen Stellen noch ein weiter Weg sei.
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Telefax: (089) 2192 -12721
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
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Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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