LUKSIC: "Connecting Europe große Chance für den Verkehrssektor
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 20.10.2011
Pressemitteilung vom: 20.10.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Initiative der EU-Kommission zu den neuen Leitlinien für die Transeuropäischen Netze erklärt der Verkehrssicherheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 20.10.2011] LUKSIC: "Connecting Europe" große Chance für den Verkehrssektor
BERLIN. Zur Initiative der EU-Kommission zu den neuen Leitlinien für die Transeuropäischen Netze erklärt der Verkehrssicherheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der EU-Kommission zu den neuen Leitlinien für die Transeuropäischen Netze (TEN) und der Connecting-Europe-Fazilität, die die Möglichkeit schaffen soll, Infrastrukturprojekte über Projektanleihen zu finanzieren. Die hohe Summe von voraussichtlich mehr als 30 Milliarden Euro für den Verkehrsbereich lässt hoffen, dass bestehende Schwierigkeiten im Bereich der Infrastruktur so bald als möglich reduziert werden können. Hierbei muss insbesondere auf den bedarfsgerechten Ausbau und Erhalt der Netze, wie die Beseitigung von Engpässen geachtet werden. Durch Kooperationsmodelle der öffentlichen Hand und privaten Investoren sollen die Spielräume zur Beschleunigung und Effizienzsteigerung bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten realisiert werden. Garantien für Projektanleihen im Infrastrukturbereich haben großes Potential, mehr private Investitionen zu erschließen. Die EU-Projektanleihen müssen dabei so ausgestaltet werden, dass es nicht zu einer Verschuldung des EU-Haushalts kommt und die geförderten Projekte wirtschaftlich rentabel sind. Dies kann in der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Pilotphase schon vor 2014 getestet werden.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Initiative der EU-Kommission zu den neuen Leitlinien für die Transeuropäischen Netze erklärt der Verkehrssicherheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der EU-Kommission zu den neuen Leitlinien für die Transeuropäischen Netze (TEN) und der Connecting-Europe-Fazilität, die die Möglichkeit schaffen soll, Infrastrukturprojekte über Projektanleihen zu finanzieren. Die hohe Summe von voraussichtlich mehr als 30 Milliarden Euro für den Verkehrsbereich lässt hoffen, dass bestehende Schwierigkeiten im Bereich der Infrastruktur so bald als möglich reduziert werden können. Hierbei muss insbesondere auf den bedarfsgerechten Ausbau und Erhalt der Netze, wie die Beseitigung von Engpässen geachtet werden. Durch Kooperationsmodelle der öffentlichen Hand und privaten Investoren sollen die Spielräume zur Beschleunigung und Effizienzsteigerung bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten realisiert werden. Garantien für Projektanleihen im Infrastrukturbereich haben großes Potential, mehr private Investitionen zu erschließen. Die EU-Projektanleihen müssen dabei so ausgestaltet werden, dass es nicht zu einer Verschuldung des EU-Haushalts kommt und die geförderten Projekte wirtschaftlich rentabel sind. Dies kann in der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Pilotphase schon vor 2014 getestet werden.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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