LINDNER: Ein guter Tag für die arbeitende Mitte und die Steuergerechtigkeit
- Pressemitteilung der Firma FDP, 20.10.2011
Pressemitteilung vom: 20.10.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zum heute vorgestellten Steuerkonzept von PHILIPP RÖSLER und WOLFGANG SCHÄUBLE erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Heute ist ein guter Tag für die arbeitende ...
[FDP - 20.10.2011] LINDNER: Ein guter Tag für die arbeitende Mitte und die Steuergerechtigkeit
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zum heute vorgestellten Steuerkonzept von PHILIPP RÖSLER und WOLFGANG SCHÄUBLE erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Heute ist ein guter Tag für die arbeitende Mitte und die Steuergerechtigkeit in Deutschland. Politische Priorität hat in der Schuldenkrise die Befreiung des Staates aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten. Die Koalition will den Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen aber dauerhaft ihren Anteil am Aufschwung sichern.
Der Rösler-Schäuble-Vorschlag reduziert eines der größten Ärgernisse im deutschen Steuersystem: die automatischen Steuererhöhungen im Zuge der Inflation. Der Staat hat sich zu lange auf Kosten der arbeitenden Mitte bereichert. Die Mittelschicht hat dadurch im letzten Jahrzehnt mehr Steuern zahlen müssen, obwohl sie keine neue Kaufkraft gewonnen hat. Durch den vorgeschlagenen Progressionsbericht der Bundesregierung kann diese Praxis stillschweigend hingenommener Steuererhöhungen nicht fortgesetzt werden. Die Politik muss sich dann für Handeln und Nichthandeln rechtfertigen. Das ist ein Erfolg der FDP und der Koalition insgesamt.
SPD und Grüne fordern dagegen massive Steuererhöhungen. Nach deren Plänen müssten qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Mittelstand bald mehr als die Hälfte des Einkommens an den Staat abgeben. Das ist nicht nur ungerecht, sondern angesichts der Wirtschaftsprognosen auch gefährlich. Wenn Rot-Grün noch Verständnis für die Situation der Mittelsicht in Deutschland hat, werden sie den Rösler-Schäuble-Vorschlag unterstützen. Dazu sind sie eingeladen."
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zum heute vorgestellten Steuerkonzept von PHILIPP RÖSLER und WOLFGANG SCHÄUBLE erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Heute ist ein guter Tag für die arbeitende Mitte und die Steuergerechtigkeit in Deutschland. Politische Priorität hat in der Schuldenkrise die Befreiung des Staates aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten. Die Koalition will den Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen aber dauerhaft ihren Anteil am Aufschwung sichern.
Der Rösler-Schäuble-Vorschlag reduziert eines der größten Ärgernisse im deutschen Steuersystem: die automatischen Steuererhöhungen im Zuge der Inflation. Der Staat hat sich zu lange auf Kosten der arbeitenden Mitte bereichert. Die Mittelschicht hat dadurch im letzten Jahrzehnt mehr Steuern zahlen müssen, obwohl sie keine neue Kaufkraft gewonnen hat. Durch den vorgeschlagenen Progressionsbericht der Bundesregierung kann diese Praxis stillschweigend hingenommener Steuererhöhungen nicht fortgesetzt werden. Die Politik muss sich dann für Handeln und Nichthandeln rechtfertigen. Das ist ein Erfolg der FDP und der Koalition insgesamt.
SPD und Grüne fordern dagegen massive Steuererhöhungen. Nach deren Plänen müssten qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Mittelstand bald mehr als die Hälfte des Einkommens an den Staat abgeben. Das ist nicht nur ungerecht, sondern angesichts der Wirtschaftsprognosen auch gefährlich. Wenn Rot-Grün noch Verständnis für die Situation der Mittelsicht in Deutschland hat, werden sie den Rösler-Schäuble-Vorschlag unterstützen. Dazu sind sie eingeladen."
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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