Gabriel: Steuersenkungen auf Pump sind unverantwortlich
- Pressemitteilung der Firma SPD, 20.10.2011
Pressemitteilung vom: 20.10.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu den angekündigten Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Wer angesichts enormer finanzieller Risiken durch Euro-Rettung und schwächelndes Wirtschaftswachstum jetzt Steuersenkungen von sechs ...
[SPD - 20.10.2011] Gabriel: Steuersenkungen auf Pump sind unverantwortlich
Zu den angekündigten Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:
Wer angesichts enormer finanzieller Risiken durch Euro-Rettung und schwächelndes Wirtschaftswachstum jetzt Steuersenkungen von sechs bis sieben Milliarden Euro verspricht, handelt unverantwortlich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will sich offenbar die Zustimmung der FDP für seine gigantischen Euro-Rettungspakete kaufen. Die Bürgerinnen und Bürger werden diesen Kuhhandel zwischen Union und FDP durch höhere Kita-Beiträge, weniger Lehrer und Polizisten in den Ländern und Gemeinden bezahlen müssen. Von der versprochenen Entlastung wird nichts übrig bleiben.
Der Bundesfinanzminister muss jetzt der Öffentlichkeit erklären, durch welche Einsparungen im Bundeshaushalt er die Steuerausfälle decken will. Andernfalls planen Union und FDP eine Steuersenkung auf Pump, denn Deutschland erhöht auch in diesem Jahr seine Neuverschuldung und muss wegen der schlechter werdenden Wirtschaftslage mit abnehmenden Steuereinnahmen rechnen.
CDU/CSU und FDP verstoßen damit gegen genau die Schuldenbremse in der deutschen Verfassung, die wir gerade den Krisenstaaten in Europa empfehlen. Wer Steuergeschenke und Wahlversprechen mit höheren Schulden bezahlen will, der benimmt sich nicht besser als die unverantwortlichen Politiker in den überschuldeten Euro-Staaten. Die Bürgerinnen und Bürger allerdings lassen sich nicht kaufen und schon gar nicht durch die ungedeckten Schecks der Steuertrickser aus Union und FDP. Für die SPD hat der Abbau der Neuverschuldung und die Einhaltung der Schuldenbremse in der Verfassung absoluten Vorrang. Deshalb werden wir diese Pläne spätestens im Bundesrat stoppen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300
FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zu den angekündigten Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:
Wer angesichts enormer finanzieller Risiken durch Euro-Rettung und schwächelndes Wirtschaftswachstum jetzt Steuersenkungen von sechs bis sieben Milliarden Euro verspricht, handelt unverantwortlich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will sich offenbar die Zustimmung der FDP für seine gigantischen Euro-Rettungspakete kaufen. Die Bürgerinnen und Bürger werden diesen Kuhhandel zwischen Union und FDP durch höhere Kita-Beiträge, weniger Lehrer und Polizisten in den Ländern und Gemeinden bezahlen müssen. Von der versprochenen Entlastung wird nichts übrig bleiben.
Der Bundesfinanzminister muss jetzt der Öffentlichkeit erklären, durch welche Einsparungen im Bundeshaushalt er die Steuerausfälle decken will. Andernfalls planen Union und FDP eine Steuersenkung auf Pump, denn Deutschland erhöht auch in diesem Jahr seine Neuverschuldung und muss wegen der schlechter werdenden Wirtschaftslage mit abnehmenden Steuereinnahmen rechnen.
CDU/CSU und FDP verstoßen damit gegen genau die Schuldenbremse in der deutschen Verfassung, die wir gerade den Krisenstaaten in Europa empfehlen. Wer Steuergeschenke und Wahlversprechen mit höheren Schulden bezahlen will, der benimmt sich nicht besser als die unverantwortlichen Politiker in den überschuldeten Euro-Staaten. Die Bürgerinnen und Bürger allerdings lassen sich nicht kaufen und schon gar nicht durch die ungedeckten Schecks der Steuertrickser aus Union und FDP. Für die SPD hat der Abbau der Neuverschuldung und die Einhaltung der Schuldenbremse in der Verfassung absoluten Vorrang. Deshalb werden wir diese Pläne spätestens im Bundesrat stoppen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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