Schwesig: Schröder lässt pflegende Angehörige im Stich
- Pressemitteilung der Firma SPD, 20.10.2011
Pressemitteilung vom: 20.10.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, erklärt zu dem Modell der Familienpflegezeit von Bundesministerin Kristina Schröder: Was Frau Schröder mit ihrer so ...
[SPD - 20.10.2011] Schwesig: Schröder lässt pflegende Angehörige im Stich
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, erklärt zu dem Modell der Familienpflegezeit von Bundesministerin Kristina Schröder:
Was Frau Schröder mit ihrer so genannten "Familienpflegezeit" plant, ist halbherzig und völlig unzureichend. Sie macht damit die Sorge um pflegebedürftige Angehörige zur reinen Privatsache. Die wirklichen Probleme von berufstätigen Frauen und Männern, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern wollen, löst sie damit in keiner Weise, im Gegenteil: Frau Schröder lässt die Familien im Stich. Dieses Gesetz ist allenfalls ein Nischenangebot für Besserverdiener.
Erstens ist es zutiefst unsozial, dass die vorgesehene pflegebedingte Auszeit von bis zu zwei Jahren allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziert werden soll. Es nutzt nur denjenigen, die sich einen bis zu vierjährigen Gehaltsverzicht von 25 Prozent leisten können.
Zweitens soll es auf diese selbstfinanzierte Auszeit dann noch nicht einmal einen Rechtsanspruch geben. Da kann man sich schon jetzt ausrechnen, dass viele diesen Schritt gegenüber dem Arbeitgeber gar nicht erst wagen.
Und drittens wird das Modell von Frau Schröder dazu führen, dass von den wenigen, die es in Anspruch nehmen, die meisten Frauen sein werden und durch Teilzeitarbeit einen Karriereknick in Kauf nehmen – schlechterer Lohn für gleiche Arbeit sowie geringere Qualifizierungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen.
Die SPD hat ein umfassendes familienpolitisches Gesamtkonzept vorgelegt, in dem die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf eine große Rolle spielt. Schon heute erhalten Berufstätige eine 10-tägige Auszeit, wenn ein Pflegefall in der Familie eingetreten ist, um die neue Lebenssituation zu organisieren. Diese wollen wir mit einer Lohnersatzleistung ausstatten – ähnlich wie beim Kinderkrankengeld.
Außerdem wollen wir ein 1000-Stunden-Budget einführen: Arbeitnehmer erhalten einen rund 6-monatigen Freistellungsanspruch, der mit einer Lohnersatzleistung ausgestattet ist. Diese rund 1000 Stunden kann man flexibel einsetzen: in verschiedene Zeitabschnitte einteilen oder auch über Jahre zeitlich strecken. Menschen, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern, müssen so nicht ganz aus dem Beruf aussteigen, können Arbeitszeit reduzieren und sind finanziell abgesichert.
Und nicht zuletzt wollen wir ein zusätzliches Zeitbudget mit Lohnersatz für die Sterbebegleitung einführen; das heißt für Berufstätige, die einen sterbenden Angehörigen in seiner letzten Lebensphase begleiten.
Für die häusliche Pflege und Betreuung brauchen wir kein Nischenangebot, sondern ein Konzept, das allen Betroffenen hilft und nicht nur Wenigen. Das ist Frau Schröder den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schuldig. Solange es keine klaren Rechtsansprüche gibt, werden sie zu Bittstellern degradiert. Das ist mit der SPD nicht zu machen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300
FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
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Was Frau Schröder mit ihrer so genannten "Familienpflegezeit" plant, ist halbherzig und völlig unzureichend. Sie macht damit die Sorge um pflegebedürftige Angehörige zur reinen Privatsache. Die wirklichen Probleme von berufstätigen Frauen und Männern, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern wollen, löst sie damit in keiner Weise, im Gegenteil: Frau Schröder lässt die Familien im Stich. Dieses Gesetz ist allenfalls ein Nischenangebot für Besserverdiener.
Erstens ist es zutiefst unsozial, dass die vorgesehene pflegebedingte Auszeit von bis zu zwei Jahren allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziert werden soll. Es nutzt nur denjenigen, die sich einen bis zu vierjährigen Gehaltsverzicht von 25 Prozent leisten können.
Zweitens soll es auf diese selbstfinanzierte Auszeit dann noch nicht einmal einen Rechtsanspruch geben. Da kann man sich schon jetzt ausrechnen, dass viele diesen Schritt gegenüber dem Arbeitgeber gar nicht erst wagen.
Und drittens wird das Modell von Frau Schröder dazu führen, dass von den wenigen, die es in Anspruch nehmen, die meisten Frauen sein werden und durch Teilzeitarbeit einen Karriereknick in Kauf nehmen – schlechterer Lohn für gleiche Arbeit sowie geringere Qualifizierungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen.
Die SPD hat ein umfassendes familienpolitisches Gesamtkonzept vorgelegt, in dem die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf eine große Rolle spielt. Schon heute erhalten Berufstätige eine 10-tägige Auszeit, wenn ein Pflegefall in der Familie eingetreten ist, um die neue Lebenssituation zu organisieren. Diese wollen wir mit einer Lohnersatzleistung ausstatten – ähnlich wie beim Kinderkrankengeld.
Außerdem wollen wir ein 1000-Stunden-Budget einführen: Arbeitnehmer erhalten einen rund 6-monatigen Freistellungsanspruch, der mit einer Lohnersatzleistung ausgestattet ist. Diese rund 1000 Stunden kann man flexibel einsetzen: in verschiedene Zeitabschnitte einteilen oder auch über Jahre zeitlich strecken. Menschen, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern, müssen so nicht ganz aus dem Beruf aussteigen, können Arbeitszeit reduzieren und sind finanziell abgesichert.
Und nicht zuletzt wollen wir ein zusätzliches Zeitbudget mit Lohnersatz für die Sterbebegleitung einführen; das heißt für Berufstätige, die einen sterbenden Angehörigen in seiner letzten Lebensphase begleiten.
Für die häusliche Pflege und Betreuung brauchen wir kein Nischenangebot, sondern ein Konzept, das allen Betroffenen hilft und nicht nur Wenigen. Das ist Frau Schröder den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schuldig. Solange es keine klaren Rechtsansprüche gibt, werden sie zu Bittstellern degradiert. Das ist mit der SPD nicht zu machen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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