Kurzfassung: Im Regierungspräsidium in Kassel steht Ende November eine weitreichende Entscheidung in Sachen laugenhaltige Abwässer des Unternehmens K+S an. Es wird zu entscheiden sein, ob und in welchen Mengen das Unternehmen künftig einen Teil seiner ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 20.10.2011] Kalilauge Gesprächsthema beim RP in Kassel - Abgeordnete aus Hessen und Thüringen fordern parteiübergreifend rasches Ende der Laugenversenkung


Im Regierungspräsidium in Kassel steht Ende November eine weitreichende Entscheidung in Sachen laugenhaltige Abwässer des Unternehmens K+S an. Es wird zu entscheiden sein, ob und in welchen Mengen das Unternehmen künftig einen Teil seiner Abwässer weiterhin in den Untergrund versenken darf. "Diese Entscheidung bewegt nicht nur die Abgeordneten des hessischen Landtages über alle Parteigrenzen hinweg, sondern auch die Kollegen in Thüringen, Niedersachsen und NRW. Daher ist in Zusammenarbeit mit dem Grünen Abgeordneten Carsten Meyer und dem Umweltausschussvorsitzenden Tilo Kummer aus dem Thüringer Landtag die Idee eines fraktions- und länderübergreifenden Gesprächs beim RP als zuständiger Genehmigungsbehörde entstanden, die von vielen örtlich und fachlich zuständigen Kollegen quer durch die Parteienlandschaft unterstützt wurde. Wir haben uns daher am Montag dieser Woche in partei- und länderübergreifender Runde beim RP über die anstehenden Entscheidungen unterrichten lassen," so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion in Wiesbaden, Sigrid Erfurth, die die Koordination des Gespräches übernommen hatte.

Die örtlich zuständigen Abgeordneten des Hessischen Landtages Dirk Landau (CDU), Lothar Quanz und Thorsten Warneke (SPD), Sigrid Erfurth (Grüne) und Marjana Schott (Linke), sowie Carsten Meyer (Grüne), Tilo Kummer und Katja Wolf (Linke) aus dem Thüringer Landtag nahmen an dem Gespräch mit Vizepräsident Hans Peter Conrad und den fachlich zuständigen Mitarbeitern teil.

Die Abgeordneten machten deutlich, dass wegen der möglichen Gefahren für das Trinkwasser die Versenkung der laugenhaltigen Abwässer in den Untergrund so rasch wie möglich zu beenden sei. Besonders die Thüringer Abgeordneten wiesen auf Probleme hin, die sich in Folge der Verteilung der Abwässer im Untergrund ergäben und die aus heutiger Sicht nicht verlässlich eingeschätzt werden könnten. Katja Wolf verwies darauf, dass es sieben Jahre dauere, bis die versenkten Laugen diffus in die Werra austreten. "Bei einem solch langen Zeitraum kann nicht ausgeschlossen werden, das heute versenkte Laugen in einigen Jahren zu einer Schädigung des Trinkwassers in Gerstungen führen." Hier sagte Vizepräsident Conrad: Es werde keine unbefristete Verlängerung geben. Es sei auch fraglich, ob gestattet werden könne, wie von K+S beantragt, weitere 10 Jahre Lauge zu versenken Außerdem müsse das Unternehmen über ständiges Monitoring nachweisen, dass keine Gefährdung für das Trinkwasser vorliege, so dass im Bedarfsfall rechtzeitig eingeschritten werden könne. Man arbeite daran, die künftige Genehmigung so auszugestalten, dass die im Maßnahmenpaket von K+S angekündigten Reduzierungspotentiale der Abwässer erfasst würden, und wolle damit sicherstellen, dass die Laugenreduzierung verlässlich erreicht werde.

Von den hessischen Abgeordneten wurde darauf hingewiesen, dass das Unternehmen in den öffentlichen Äußerungen häufiger den ernsten Willen zur Reduzierung habe vermissen lassen. Dirk Landau gab seiner Verärgerung Ausdruck, dass es bis Mai 2011 gedauert habe, bis K+S die Unterlagen für den Antrag zur Verlängerung der Versenkerlaubnis vollständig vorgelegt habe, obwohl seit Jahren bekannt sei, dass im November dieses Jahres über das hoch komplexe Thema entschieden werden müsse. Die Abgeordneten nahmen zur Kenntnis, dass im Regierungspräsidium derzeit mit Hochdruck daran gearbeitet wird, eine neue gerichtsfeste Versenkerlaubnis zu erstellen, die dem Unternehmen ein zwar ein gewisses Zeitfenster lässt, die laugenhaltigen Abwässer deutlich zu reduzieren, aber auf der anderen Seite die Gefährdung des Trinkwassers ausschließt.

Als bisher nicht zufriedenstellend gelöst bezeichneten Sigrid Erfurth und Marjana Schott den Umgang mit den Haldenabwässern, die ähnlich stark belastet sind wie die Produktionsabwässer. Zwar fallen sie in geringerer Jahresmenge an als die Produktionsabwässer, dafür aber über den unvorstellbar langen Zeitraum von nahezu 1000 Jahren. Das Regierungspräsidium meint auch die Lösung dieses Problems lege den Bau einer Fernleitung – im Idealfall zur Nordsee – nahe.

Im Vorfeld der nächsten anstehenden Diskussion um die Absenkung der Grenzwerte, über die bis Ende 2012 zu entscheiden ist, wies Tilo Kummer darauf hin, dass es wünschenswert sei, neben dem Grenzwert Chlorid weitere Parameter zu beschreiben, die die schädlichen Einflüsse auf den Gewässerzustand noch besser abbilden.

Lothar Quanz und Thorsten Warnecke machten deutlich, dass zwar noch eine weite Wegstrecke zurück zu legen sei auf dem Weg zu einer nachhaltigen Lösung, dennoch habe sich aber auch schon viel getan, und es müsse weiter im Verbund mit anderen Bundesländern an der Realisierung der Fernleitung gearbeitet werden.


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