Iran verletzt Rechte von Minderheiten schwer
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 20.10.2011
Pressemitteilung vom: 20.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Verurteilung von sieben führenden Bahai im Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich: Die Verurteilung von sieben Bahai im Iran zu langjährigen Haftstrafen zeigt erneut, dass der Iran die Rechte ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 20.10.2011] Iran verletzt Rechte von Minderheiten schwer
Zur Verurteilung von sieben führenden Bahai im Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich:
Die Verurteilung von sieben Bahai im Iran zu langjährigen Haftstrafen zeigt erneut, dass der Iran die Rechte von Minderheiten und religiös anders Denkenden schwer verletzt. Der Spruch des Revolutionsgerichts ist nicht hinnehmbar, die darin deutlich werdende religiöse Intoleranz unerträglich. Die Bundesregierung muss ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um gegen den unfairen Prozess und das fragwürdige Urteil zu protestieren. Sie muss darauf bestehen, dass das Urteil nicht rechtskräftig wird.
Die Verurteilten waren in Bahai-Bildungseinrichtungen im Iran tätig. Iran verwehrt den Bahai den Zugang zu Institutionen der höheren Bildung.
Schon das ist eine gravierende Verletzung elementarer Menschenrechte.
Die Bildungseinrichtungen der Bahai sollen dafür einen Ersatz darstellen.
Es ist dringend an der Zeit, dass die iranische Regierung ihre Diskriminierung gegen die Bahai beendet und deren Grundrechte auf Bildung und die Ausübung ihrer Religion respektiert.
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SPD-Bundestagsfraktion
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Verurteilung von sieben führenden Bahai im Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich:
Die Verurteilung von sieben Bahai im Iran zu langjährigen Haftstrafen zeigt erneut, dass der Iran die Rechte von Minderheiten und religiös anders Denkenden schwer verletzt. Der Spruch des Revolutionsgerichts ist nicht hinnehmbar, die darin deutlich werdende religiöse Intoleranz unerträglich. Die Bundesregierung muss ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um gegen den unfairen Prozess und das fragwürdige Urteil zu protestieren. Sie muss darauf bestehen, dass das Urteil nicht rechtskräftig wird.
Die Verurteilten waren in Bahai-Bildungseinrichtungen im Iran tätig. Iran verwehrt den Bahai den Zugang zu Institutionen der höheren Bildung.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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