HOMBURGER: Kultusministerkonferenz muss Schlafwagenabteil verlassen

  • Pressemitteilung der Firma FDP, 20.10.2011
Pressemitteilung vom: 20.10.2011 von der Firma FDP aus Berlin

Kurzfassung: Berlin. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP BIRGIT HOMBURGER erklärt zum Treffen der Kultusministerkonferenz: "Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit. Die FDP will, dass jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft, die Chance auf ...

[FDP - 20.10.2011] HOMBURGER: Kultusministerkonferenz muss Schlafwagenabteil verlassen


Berlin. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP BIRGIT HOMBURGER erklärt zum Treffen der Kultusministerkonferenz:

"Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit. Die FDP will, dass jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft, die Chance auf sozialen Aufstieg durch Bildung hat. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen. Deshalb investiert die Koalition aus FDP und CDU/CSU auf Bundesebene in dieser Legislaturperiode 12 Mrd. Euro zusätzlich in Bildung und Forschung. Das ist ein Paradigmenwechsel im Vergleich zu den Vorgängerregierungen.

Das Treffen der Kultusministerkonferenz ist eine gute Gelegenheit, die Länder an ihre Verantwortung für die Bildungspolitik zu erinnern. Eine ausreichende Bildungsfinanzierung braucht nicht nur Anstrengungen von der Bundes- sondern auch von Länderseite. Dazu gehören vor allem eine flächendeckende Verbesserung der frühkindlichen Bildung und eine Bildungspolitik, die sich an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen orientiert. Dazu braucht es möglichst viele Gestaltungsmöglichkeiten für die Schulen vor Ort, damit jedes Kind und jeder Jugendliche die bestmögliche individuelle Förderung erhalten kann.

Außerdem brauchen wir endlich klare Bildungsstandards. Daran arbeitet die Kultusministerkonferenz seit Jahren. Das Ergebnis ist mager. Die FDP erwartet von der Kultusministerkonferenz, dass dieses Projekt endlich zum Abschluss gebracht wird.

Wer im internationalen Wettbewerb bestehen will, muss heute in die Köpfe junger Menschen investieren. Dazu muss die Kultusministerkonferenz endlich vom Schlafwagenabteil in den Lokführerstand umziehen.


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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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