Gaddafis Ende ist Chance für Neuanfang in Libyen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 20.10.2011
Pressemitteilung vom: 20.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Tod des ehemaligen libyschen Machthabers Gaddafi erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Mit dem Ende Gaddafis ist endgültig der Weg frei für einen politischen Neuanfang in Libyen. Die letzten Reste ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 20.10.2011] Gaddafis Ende ist Chance für Neuanfang in Libyen
Zum Tod des ehemaligen libyschen Machthabers Gaddafi erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Mit dem Ende Gaddafis ist endgültig der Weg frei für einen politischen Neuanfang in Libyen. Die letzten Reste des Widerstands dürften damit der Vergangenheit angehören. Leider ist mit Gaddafis Tod der Weg für eine juristische Aufarbeitung seiner Verbrechen nicht mehr möglich. Für die Opfer des alten Regimes wäre dies ein wichtiges Signal gewesen.
Die Folgen von Gaddafis über vierzigjähriger Herrschaft lassen sich nicht über Nacht beseitigen. Es wird lange dauern, bis sich im Land demokratische Strukturen etabliert haben. Nun wird sich zeigen, ob die sehr heterogen zusammengesetzte Anti-Gaddafi-Koalition über den Tag hinaus Bestand haben wird oder in ihre Einzelteile zerfällt und damit dem Land neue Auseinandersetzungen bevorstehen.
Ein Scheitern des Transformationsprozesses, verbunden mit der gewaltsamen Austragung von innerlibyschen Interessenkonflikten hätte fatale Folgen für die gesamte Region. Deutschland und Europa sind hier besonders gefragt, einem Land in der unmittelbaren Nachbarschaft solidarisch zur Seite zu stehen. Libyen braucht jetzt die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft auf dem Weg in die politische Normalität.
Wenigstens darüber sollte jetzt Einigkeit bestehen nach den unterschiedlichen europäischen Auffassungen bei der Frage der Intervention gegen Gaddafis brutales Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung im März dieses Jahres.
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SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Tod des ehemaligen libyschen Machthabers Gaddafi erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Mit dem Ende Gaddafis ist endgültig der Weg frei für einen politischen Neuanfang in Libyen. Die letzten Reste des Widerstands dürften damit der Vergangenheit angehören. Leider ist mit Gaddafis Tod der Weg für eine juristische Aufarbeitung seiner Verbrechen nicht mehr möglich. Für die Opfer des alten Regimes wäre dies ein wichtiges Signal gewesen.
Die Folgen von Gaddafis über vierzigjähriger Herrschaft lassen sich nicht über Nacht beseitigen. Es wird lange dauern, bis sich im Land demokratische Strukturen etabliert haben. Nun wird sich zeigen, ob die sehr heterogen zusammengesetzte Anti-Gaddafi-Koalition über den Tag hinaus Bestand haben wird oder in ihre Einzelteile zerfällt und damit dem Land neue Auseinandersetzungen bevorstehen.
Ein Scheitern des Transformationsprozesses, verbunden mit der gewaltsamen Austragung von innerlibyschen Interessenkonflikten hätte fatale Folgen für die gesamte Region. Deutschland und Europa sind hier besonders gefragt, einem Land in der unmittelbaren Nachbarschaft solidarisch zur Seite zu stehen. Libyen braucht jetzt die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft auf dem Weg in die politische Normalität.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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