Kurzfassung: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier nahmen heute gemeinsam mit Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth und dem Vorstandvorsitzenden der FRAPORT AG, Stefan Schulte, die neue vierte Landebahn des ...

[Hessische Landesregierung - 21.10.2011] Ministerpräsident Volker Bouffier eröffnet vierte Landebahn: "Der Flughafen Frankfurt ist Herzstück und Motor der Rhein-Main-Region"


Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier nahmen heute gemeinsam mit Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth und dem Vorstandvorsitzenden der FRAPORT AG, Stefan Schulte, die neue vierte Landebahn des Flughafens in Frankfurt in Betrieb. "Der Ausbau des Flughafens ist das zentrale Infrastrukturprojekt des Rhein-Main-Gebietes und Hessens. Es sichert Frankfurts Stellung als Luftverkehrs-Drehkreuz von Weltrang langfristig und trägt so zu Wachstum und Wohlstand in der ganzen Region bei", so der Ministerpräsident. Es sei eine großartige und bundesweit einzigartige Leistung, ein 3,4 Milliarden Euro umfassendes Investitionsvolumen für das größte Bauvorhaben der Republik allein aus privater Hand zu finanzieren, lobte Bouffier.

"Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Hessische Landesregierung die Belange der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. In einem bislang einzigartigen Mediationsprozess vom Beginn der Planungen der Flughafenerweiterung an, über das Regionale Dialogforum bis zum Forum Flughafen und Region, konnte zwischen Luftfahrtakteuren und Vertretern der Region eine anerkannte Diskussionsplattform etabliert werden", betonte der Ministerpräsident. Er dankte den Verantwortlichen für ihre beispielhafte Arbeit, die es ermöglichte, dieses Infrastrukturgroßprojekt ohne Gewaltexzesse und Dauerstörungen zu bewältigen. "Wir bleiben sensibel für die Anliegen der Bevölkerung", so Bouffier weiter. "Deshalb muss der Dialog weitergehen. Im ?Umwelthaus? werden Konzepte entwickelt, um die Kommunikation und die Kooperation zwischen dem Flughafen Frankfurt, seinen Nutzern und den Anwohnern kontinuierlich und nachhaltig zu verbessern."

Durch neue Lärmschutzverordnung wird ein Höchstmaß an Lärmschutz gewährleistet

Ministerpräsident Bouffier erklärte, es sei für die Hessische Landesregierung sowohl unter seiner als auch unter Führung seiner Vorgänger im Amte, Ministerpräsident a.D. Hans Eichel und Ministerpräsident a.D. Roland Koch, immer klar gewesen, dass Frankfurt diesen Ausbau brauche. "Wir stehen auch heute noch klar zu unserer Befürwortung des Ausbaus. Wir stehen aber genauso klar zu unserer Verantwortung den Menschen in der Region gegenüber, die als Anwohner vor den Folgen des Ausbaus und der damit einhergehenden steigenden Zahl der Flugbewegungen so gut wie nur möglich geschützt werden müssen", betonte der Ministerpräsident. Daher habe man als Landesregierung bei der Festlegung des Lärmschutzbereiches in der neuen Lärmschutzverordnung für den erweiterten Flughafen bewusst den strengen Grenzwert von 50 dB(A) in der Nacht-Schutzzone festgesetzt. "Hiermit wird ein Höchstmaß an Lärmschutz gewährleistet und die Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Bereich leben, so gering wie möglich gehalten. Zudem verdoppelt sich durch die Zugrundelegung des strengen Grenzwertes die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die Anspruch auf passiven Lärmschutz haben, von 60.000 auf 120.000", erläuterte Bouffier. Zur aktuellen Debatte um das Nachtflugverbot erklärte er, dass im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens für alle Betroffenen, sowohl auf Seiten des Flughafens als auch der Anwohner, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig Klarheit schaffen werde.

Darüber hinaus sei aber auch klar, welche große wirtschaftliche Bedeutung der Flughafen habe. "Der Frankfurter Flughafen ist Herzstück und Motor von Rhein-Main. Diese Bedeutung erstreckt sich aber nicht nur auf die Region, sondern strahlt in das Land und in die ganze Republik aus", stellte Bouffier fest. Bereits heute biete der Flughafen in Frankfurt über 70.000 Menschen Arbeit und sei damit die größte Arbeitsstätte der Bundesrepublik, so der Ministerpräsident weiter. Weitere 25.000 Arbeitsplätze sollen direkt durch den Ausbau entstehen, insgesamt wird mit einem Gesamtbedarf von 100.000 Arbeitsplätzen gerechnet. "Daher bin ich froh, mit der Eröffnung der Landebahn und dem Abschluss dieses Bauabschnittes noch einmal unserer Überzeugung Ausdruck verleihen zu können, dass die Entscheidung für den Ausbau nicht nur für den Flughafen, sondern auch für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet, in Hessen und Deutschland wichtig und richtig war", so der Ministerpräsident abschließend.


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