Deutscher SEPA-Rat begrüßt den EP-Vorschlag einer Kontinuitätsregel zur Mandatsmigration bei Lastschriftverfahren
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 21.10.2011
Pressemitteilung vom: 21.10.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Bundesregierung, die Deutsche Bundesbank und der deutsche EPA-Rat setzen sich für eine unkomplizierte Umstellung und Migration bestehender Lastschriften bei der Umsetzung der SEPA-Verordnung ab 2014 ein und unterstützen dementsprechend das ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 21.10.2011] Deutscher SEPA-Rat begrüßt den EP-Vorschlag einer Kontinuitätsregel zur Mandatsmigration bei Lastschriftverfahren
Die Bundesregierung, die Deutsche Bundesbank und der deutsche EPA-Rat setzen sich für eine unkomplizierte Umstellung und Migration bestehender Lastschriften bei der Umsetzung der SEPA-Verordnung ab 2014 ein und unterstützen dementsprechend das Europäische Parlament.
Nach den zurzeit geltenden Regeln müssten im Rahmen der Umstellung des innereuropäischen Zahlungsverkehrs auf den SEPA (Single Euro [Glossar] Payments Area) Standard ab 2014 das deutsche Lastschriftenverfahren ebenfalls neu aufgestellt werden. Dies würde dazu führen, dass ab diesem Zeitpunkt alle bereits erteilten Lastschriftmandate hinfällig würden – mit entsprechend hohem Aufwand für Unternehmen, Banken und Bürger.
Die Bundesregierung, die Deutsche Bundesbank und der Deutsche SEPA-Rat unterstützen daher den Vorschlag des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments (ECON-Ausschuss) die Nutzung bestehender Einzugsermächtigungen nach dem Auslaufen der nationalen Verfahren gesetzlich zu regeln und damit eine unbürokratische Umstellung auf das neue Format im Wege der sog. Mandatsmigration zu erleichtern.
Eine solche "Kontinuitätsregel" würde das Vertrauen in die für alle Europäer neue SEPA-Lastschrift stärken. Durch die ergänzende Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute könnten bestehende Einzugsermächtigungen dann weiter verwendet und eine vollumfängliche Neueinholung von Mandaten vermieden werden.
Dieser Vorschlag des Europäischen Parlaments ist Teil der gegenwärtigen Verhandlungen zur SEPA-Verordnung, die derzeit zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat abschließend verhandelt und voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschiedet wird.
Der Deutsche SEPA-Rat setzt sich geschlossen für eine erfolgreiche Verwirklichung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area, SEPA) ein. Mit dem Umstieg auf SEPA werden in Zukunft einheitliche Verfahren und Standards für Überweisungen und Lastschriften im Euro-Zahlungsverkehr gelten.
Dem SEPA-Rat gehören an:
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. (BVR), Bundesverband deutscher Banken e. V. (BdB), Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. (DSGV), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e. V. (VöB), Bundesverband der Zahlungsinstitute (BVZI), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Handelsverband Deutschland (HDE), Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V., Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Bundesagentur für Arbeit, Bundesländer (vertreten durch Bundesratspräsidentschaft).
Den Vorsitz des SEPA-Rates haben das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Bundesbank.
Bauprojekte des Wissenschaftsministeriums verteuern sich um Millionen - GRÜNE fordern Transparenz über Kostensteigerungen und Controlling der Ausgaben
Nach der Kritik des Steuerzahlerbunds am sorglosen Umgang mit Steuermitteln bei zahlreichen großen Bauprojekten des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst verlangt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN endlich Transparenz über die entstandenen Kostensteigerungen in Millionenhöhe. "Seit Jahren laufen im Wissenschaftsministerium die Großprojekte finanziell aus dem Ruder", kritisiert die kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge. "Von den Kosten für das Besucherzentrum an der Grube Messel, über das Keltenmuseum bis hin zur Museumslandschaft Kassel – jedes Projekt wird teurer als geplant, und das teilweise um zweistellige Millionenbeträge. Ministerin Kühne-Hörmann (CDU) muss nun endlich die Kostensteigerungen erläutern und ein Controlling der Ausgaben einführen."
"Bei der Museumslandschaft Kassel haben wir aus der Presse erfahren, dass die gesamten Kostensteigerungen derzeit mindestens 24,5 Millionen Euro betragen sollen. Die Sanierung von Herkules und Oktogon soll statt 21 nun 30 Millionen Euro kosten, der Umbau der Neuen Galerie mit 23 statt 16 Millionen Euro zu Buche schlagen und die Instandsetzung der Löwenburg soll mit 28 statt 19,5 Millionen Euro deutlich teurer als geplant werden.
Auch für das Besucherzentrum an der Grube Messel waren ursprünglich 4,4 Millionen Euro angesetzt, die Kosten haben sich auf rund 9,7 Millionen mehr als verdoppelt. Genauso sind die Kosten für das Keltenmuseum von ursprünglich 6,1 auf rund 9 Millionen Euro gestiegen."
"Es kann nicht angehen, dass die Ministerin die Hochschulen des Landes um 30 Millionen Euro kürzt und gleichzeitig bei diesen Kostenexplosionen tatenlos zusieht. Gutes Controlling sieht anders aus – insbesondere in Zeiten der Schuldenbremse, wo die Gelder doch eigentlich effizienter eingesetzt werden sollten."
"Bisher kennen wir diese Zahlen allerdings nur aus den Medien. Die Ministerin schweigt. Dabei müsste sie spätestens nach der Kritik des Steuerzahlerbundes Transparenz in die Kostensteigerungen bringen. Zudem gehören das Baucontrolling und das Planungsmanagement dringend auf den Prüfstand. Und die Ministerin muss endlich Stellung dazu beziehen, woher sie die zusätzlichen Millionenbeträge für die Museumslandschaft nimmt oder an welcher Stelle Abstiche an der Gesamtkonzeption der Planungen gemacht werden."
Um mehr Transparenz zu bekommen, haben DIE GRÜNEN bereits einen Berichtsantrag eingebracht, um endlich zu erfahren, wie viel teurer welche Projekte der Museumslandschaft in Kassel geworden sind, welche Gründe es dafür gibt und wie die Landesregierung mit den Kostensteigerungen umzugehen gedenkt.
Berichtsantrag Drs. 18/4575 [1]
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2011/10/BA-Museumslandschaft-Kassel.pdf
Die Bundesregierung, die Deutsche Bundesbank und der deutsche EPA-Rat setzen sich für eine unkomplizierte Umstellung und Migration bestehender Lastschriften bei der Umsetzung der SEPA-Verordnung ab 2014 ein und unterstützen dementsprechend das Europäische Parlament.
Nach den zurzeit geltenden Regeln müssten im Rahmen der Umstellung des innereuropäischen Zahlungsverkehrs auf den SEPA (Single Euro [Glossar] Payments Area) Standard ab 2014 das deutsche Lastschriftenverfahren ebenfalls neu aufgestellt werden. Dies würde dazu führen, dass ab diesem Zeitpunkt alle bereits erteilten Lastschriftmandate hinfällig würden – mit entsprechend hohem Aufwand für Unternehmen, Banken und Bürger.
Die Bundesregierung, die Deutsche Bundesbank und der Deutsche SEPA-Rat unterstützen daher den Vorschlag des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments (ECON-Ausschuss) die Nutzung bestehender Einzugsermächtigungen nach dem Auslaufen der nationalen Verfahren gesetzlich zu regeln und damit eine unbürokratische Umstellung auf das neue Format im Wege der sog. Mandatsmigration zu erleichtern.
Eine solche "Kontinuitätsregel" würde das Vertrauen in die für alle Europäer neue SEPA-Lastschrift stärken. Durch die ergänzende Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute könnten bestehende Einzugsermächtigungen dann weiter verwendet und eine vollumfängliche Neueinholung von Mandaten vermieden werden.
Dieser Vorschlag des Europäischen Parlaments ist Teil der gegenwärtigen Verhandlungen zur SEPA-Verordnung, die derzeit zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat abschließend verhandelt und voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschiedet wird.
Der Deutsche SEPA-Rat setzt sich geschlossen für eine erfolgreiche Verwirklichung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area, SEPA) ein. Mit dem Umstieg auf SEPA werden in Zukunft einheitliche Verfahren und Standards für Überweisungen und Lastschriften im Euro-Zahlungsverkehr gelten.
Dem SEPA-Rat gehören an:
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. (BVR), Bundesverband deutscher Banken e. V. (BdB), Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. (DSGV), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e. V. (VöB), Bundesverband der Zahlungsinstitute (BVZI), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Handelsverband Deutschland (HDE), Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V., Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Bundesagentur für Arbeit, Bundesländer (vertreten durch Bundesratspräsidentschaft).
Den Vorsitz des SEPA-Rates haben das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Bundesbank.
Bauprojekte des Wissenschaftsministeriums verteuern sich um Millionen - GRÜNE fordern Transparenz über Kostensteigerungen und Controlling der Ausgaben
Nach der Kritik des Steuerzahlerbunds am sorglosen Umgang mit Steuermitteln bei zahlreichen großen Bauprojekten des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst verlangt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN endlich Transparenz über die entstandenen Kostensteigerungen in Millionenhöhe. "Seit Jahren laufen im Wissenschaftsministerium die Großprojekte finanziell aus dem Ruder", kritisiert die kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge. "Von den Kosten für das Besucherzentrum an der Grube Messel, über das Keltenmuseum bis hin zur Museumslandschaft Kassel – jedes Projekt wird teurer als geplant, und das teilweise um zweistellige Millionenbeträge. Ministerin Kühne-Hörmann (CDU) muss nun endlich die Kostensteigerungen erläutern und ein Controlling der Ausgaben einführen."
"Bei der Museumslandschaft Kassel haben wir aus der Presse erfahren, dass die gesamten Kostensteigerungen derzeit mindestens 24,5 Millionen Euro betragen sollen. Die Sanierung von Herkules und Oktogon soll statt 21 nun 30 Millionen Euro kosten, der Umbau der Neuen Galerie mit 23 statt 16 Millionen Euro zu Buche schlagen und die Instandsetzung der Löwenburg soll mit 28 statt 19,5 Millionen Euro deutlich teurer als geplant werden.
Auch für das Besucherzentrum an der Grube Messel waren ursprünglich 4,4 Millionen Euro angesetzt, die Kosten haben sich auf rund 9,7 Millionen mehr als verdoppelt. Genauso sind die Kosten für das Keltenmuseum von ursprünglich 6,1 auf rund 9 Millionen Euro gestiegen."
"Es kann nicht angehen, dass die Ministerin die Hochschulen des Landes um 30 Millionen Euro kürzt und gleichzeitig bei diesen Kostenexplosionen tatenlos zusieht. Gutes Controlling sieht anders aus – insbesondere in Zeiten der Schuldenbremse, wo die Gelder doch eigentlich effizienter eingesetzt werden sollten."
"Bisher kennen wir diese Zahlen allerdings nur aus den Medien. Die Ministerin schweigt. Dabei müsste sie spätestens nach der Kritik des Steuerzahlerbundes Transparenz in die Kostensteigerungen bringen. Zudem gehören das Baucontrolling und das Planungsmanagement dringend auf den Prüfstand. Und die Ministerin muss endlich Stellung dazu beziehen, woher sie die zusätzlichen Millionenbeträge für die Museumslandschaft nimmt oder an welcher Stelle Abstiche an der Gesamtkonzeption der Planungen gemacht werden."
Um mehr Transparenz zu bekommen, haben DIE GRÜNEN bereits einen Berichtsantrag eingebracht, um endlich zu erfahren, wie viel teurer welche Projekte der Museumslandschaft in Kassel geworden sind, welche Gründe es dafür gibt und wie die Landesregierung mit den Kostensteigerungen umzugehen gedenkt.
Berichtsantrag Drs. 18/4575 [1]
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2011/10/BA-Museumslandschaft-Kassel.pdf
Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2011/10/BA-Museumslandschaft-Kassel.pdf
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
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