Koalition gegen Ausgleich des strukturellen Defizits der deutschen Auslandsschulen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 21.10.2011
Pressemitteilung vom: 21.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der gestrigen Beratung des Haushaltsentwurfs 2012 fuer die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) im Ausschuss fuer Kultur und Medien im Beisein von Bundesaussenminister Guido Westerwelle erklaert die zustaendige ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 21.10.2011] Koalition gegen Ausgleich des strukturellen Defizits der deutschen Auslandsschulen
Anlaesslich der gestrigen Beratung des Haushaltsentwurfs 2012 fuer die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) im Ausschuss fuer Kultur und Medien im Beisein von Bundesaussenminister Guido Westerwelle erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krueger-Leissner:
Um die Arbeit der deutschen Schulen im Ausland zu stabilisieren und die Qualitaet zu sichern, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Aenderungsantrag zum Etatentwurf 2012 fuer die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) eingebracht. Damit sollte das strukturelle Finanzierungsdefizit ueber 30 Millionen Euro ausgeglichen werden. Denn die Auslandsschulen, als aelteste Saeule der AKBP, brauchen Kontinuitaet und Planbarkeit. Deshalb muessen sie endlich aus dem Defizit heraus. Das haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Kulturausschuss abgelehnt.
Damit wird die strukturelle Unterfinanzierung auch im kommenden Jahr fortgeschrieben. Zwar sieht der Etatentwurf einen Aufwuchs des Schulfonds um 24 Millionen Euro vor. Den Schulen selber kommt aber unter dem Strich nur ein Plus von 20 Millionen Euro zugute. Damit klafft weiterhin eine Finanzierungsluecke ueber zehn Millionen Euro. Die Umsetzung des neuen Konzeptes fuer das deutsche Auslandsschulwesen ist somit von Anfang mit einer Hypothek belastet. Das wollten wir vermeiden.
Mit der Erhoehung des Schulfonds werden den Auslandsschulen keine neuen Spielraeume eroeffnet. Denn diese Mittel fliessen in die Kostensteigerungen bei den Auslandsdienstlehrkraeften und in die Uebernahme des haelftigen Versorgungszuschlages - bisher getragen von den Laendern - durch den Bund. Dies geschieht auch auf Kosten der "Zuwendungen an Schulen im Ausland", die um 14 Millionen Euro gekuerzt werden. Mit der von uns geforderten Erhoehung des Schulfonds um zehn Millionen Euro haette wenigstens das Problem der strukturellen Unterfinanzierung geloest werden koennen. Die Regierungsfraktionen haben dies verhindert.
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SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der gestrigen Beratung des Haushaltsentwurfs 2012 fuer die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) im Ausschuss fuer Kultur und Medien im Beisein von Bundesaussenminister Guido Westerwelle erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krueger-Leissner:
Um die Arbeit der deutschen Schulen im Ausland zu stabilisieren und die Qualitaet zu sichern, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Aenderungsantrag zum Etatentwurf 2012 fuer die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) eingebracht. Damit sollte das strukturelle Finanzierungsdefizit ueber 30 Millionen Euro ausgeglichen werden. Denn die Auslandsschulen, als aelteste Saeule der AKBP, brauchen Kontinuitaet und Planbarkeit. Deshalb muessen sie endlich aus dem Defizit heraus. Das haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Kulturausschuss abgelehnt.
Damit wird die strukturelle Unterfinanzierung auch im kommenden Jahr fortgeschrieben. Zwar sieht der Etatentwurf einen Aufwuchs des Schulfonds um 24 Millionen Euro vor. Den Schulen selber kommt aber unter dem Strich nur ein Plus von 20 Millionen Euro zugute. Damit klafft weiterhin eine Finanzierungsluecke ueber zehn Millionen Euro. Die Umsetzung des neuen Konzeptes fuer das deutsche Auslandsschulwesen ist somit von Anfang mit einer Hypothek belastet. Das wollten wir vermeiden.
Mit der Erhoehung des Schulfonds werden den Auslandsschulen keine neuen Spielraeume eroeffnet. Denn diese Mittel fliessen in die Kostensteigerungen bei den Auslandsdienstlehrkraeften und in die Uebernahme des haelftigen Versorgungszuschlages - bisher getragen von den Laendern - durch den Bund. Dies geschieht auch auf Kosten der "Zuwendungen an Schulen im Ausland", die um 14 Millionen Euro gekuerzt werden. Mit der von uns geforderten Erhoehung des Schulfonds um zehn Millionen Euro haette wenigstens das Problem der strukturellen Unterfinanzierung geloest werden koennen. Die Regierungsfraktionen haben dies verhindert.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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