Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts
- Pressemitteilung der Firma Bundesverfassungsgericht, 21.10.2011
Pressemitteilung vom: 21.10.2011 von der Firma Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe
Kurzfassung: Prof. Dr. Dr. Di Fabio abgelehnt Eine Gruppe von Beschwerdeführern, die sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsakte und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm wenden, hat im August 2011 den in ...
[Bundesverfassungsgericht - 21.10.2011] Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts
Prof. Dr. Dr. Di Fabio abgelehnt Eine Gruppe von Beschwerdeführern, die sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsakte und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm wenden, hat im August 2011 den in diesen Verfahren als Berichterstatter zuständigen Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Der Richter habe zwischen April 2010 und Mai 2011 an insgesamt zwölf Veranstaltungen teilgenommen, die Bezüge zum Themenkomplex "Griechenland-Hilfe" und "Euro-Rettungsschirm" aufgewiesen hätten, und sich dort jeweils thematisch einschlägig geäußert. Sowohl diese Umstände als auch weitere schriftliche Äußerungen des Richters zur Eurokrise in diversen Nachrichtenmagazinen und sonstigen Publikationen seien mit der gebotenen richterlichen Zurückhaltung nicht vereinbar und geeignet, Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters zu begründen. Letzteres gelte auch für sein prozessuales Verhalten in den anhängigen Verfahren. So sei über ihren Antrag, der Bundesregierung im Wege der einstweiligen Anordnung eine Zustimmung zur Gewährung von Finanzhilfen an Portugal im Rahmen des Euro-Rettungsschirms zu untersagen, erst durch das Bundesverfassungsgericht ablehnend entschieden worden, nachdem die Bundesregierung ihre Zustimmung bereits erteilt habe. Zudem seien ihre Verfassungsbeschwerden in die mündliche Verhandlung am 5. Juli 2011 in Sachen "Griechenland-Hilfe/Euro-Rettungsschirm" willkürlich nicht miteinbezogen worden.
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat das Ablehnungsgesuch als unbegründet zurückgewiesen, da die vorgetragenen Umstände bei vernünftiger Würdigung keinen Anlass bieten, an der Unvoreingenommenheit des Richters Di Fabio zu zweifeln. Dass ein Richter des Bundesverfassungsgerichts eine bestimmte wissenschaftliche Meinung, Rechtsauffassung oder politische Überzeugung hat und diese auch nach außen offenbart und vertritt, begründet für sich genommen noch keine berechtigten Zweifel an seiner Unparteilichkeit. Das Grundgesetz und das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht setzen voraus, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts gleichwohl ihr Amt im Bemühen um Objektivität wahrnehmen. Das Vertrauen in die richterliche Unvoreingenommenheit kann daher durch solche Äußerungen nur gefährdet sein, wenn weitere Umstände hinzutreten, die aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Befürchtung geben, der Richter sei bei der Entscheidungsfindung einem offenen rechtlichen Diskurs - sei es mit den Verfahrensbeteiligten, sei es im Rahmen der Beratung des Senats - nicht mehr zugänglich und werde ihre Argumente nicht ernsthaft erwägen.
Die von den Beschwerdeführern beanstandeten Veröffentlichungen, Vorträge und Äußerungen des Richters Di Fabio rechfertigen bei vernünftiger Würdigung von Inhalt, Form und Rahmen sowie sachlichem und zeitlichem Bezug zu den anhängigen Verfahren keine Zweifel an dessen Unvoreingenommenheit in der Sache. Dass er als Professor des Öffentlichen Rechts publizistisch tätig ist und sich dabei auch mit den aktuellen Problemen der Europäischen Union befasst hat, ist zur Begründung der Besorgnis seiner Befangenheit nicht ausreichend.
Wissenschaftliche Äußerungen eines Bundesverfassungsrichters zu einer Rechtsfrage führen nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nicht zu seinem Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes (§ 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG) und können daher für sich genommen auch keine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Zusätzliche, eine Voreingenommenheit nahelegende Umstände sind nicht dargetan. Gleiches gilt im Hinblick auf die beanstandeten Vorträge des Richters. Sie bieten insbesondere mit Blick auf die Art und Weise seiner Darstellung keinen Anlass zu der Befürchtung, der Richter werde sich bei der Beratung und Entscheidung über die von den Beschwerdeführern geführten Verfassungsstreitverfahren von anderen als rechtlichen Erwägungen leiten lassen oder es fehle ihm an der gebotenen Offenheit für eine juristische Auseinandersetzung über die dafür maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundlagen.
Die Besorgnis der Befangenheit lässt sich auch nicht aus dem prozessualen Verhalten des Richters herleiten. Der Umstand, dass über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht bereits vor der Zustimmung der Bundesregierung, die die Beschwerdeführer mit ihrem Antrag verhindern wollten, entschieden worden ist, rechtfertigt nicht die Annahme, Zeitpunkt oder Inhalt dieser Entscheidung hätten auf unsachlichen Erwägungen des Berichterstatters beruht. Auch die Vermutung der Beschwerdeführer, die Nichteinbeziehung ihrer Verfahren in die mündliche Verhandlung am 5. Juli 2011 sei auf sachfremde Erwägungen zurückzuführen, entbehrt jeglicher Grundlage. Es entspricht ständiger Übung der Senate des Bundesverfassungsgerichts, bei einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden, die denselben Sachverhalt betreffen, zunächst einige wenige als Pilotverfahren für eine mündliche Verhandlung auszuwählen.
Kontakt:
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Telefonzentrale: 0721/9101-0
Fax: 0721/9101-382
Mail: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Prof. Dr. Dr. Di Fabio abgelehnt Eine Gruppe von Beschwerdeführern, die sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsakte und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm wenden, hat im August 2011 den in diesen Verfahren als Berichterstatter zuständigen Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Der Richter habe zwischen April 2010 und Mai 2011 an insgesamt zwölf Veranstaltungen teilgenommen, die Bezüge zum Themenkomplex "Griechenland-Hilfe" und "Euro-Rettungsschirm" aufgewiesen hätten, und sich dort jeweils thematisch einschlägig geäußert. Sowohl diese Umstände als auch weitere schriftliche Äußerungen des Richters zur Eurokrise in diversen Nachrichtenmagazinen und sonstigen Publikationen seien mit der gebotenen richterlichen Zurückhaltung nicht vereinbar und geeignet, Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters zu begründen. Letzteres gelte auch für sein prozessuales Verhalten in den anhängigen Verfahren. So sei über ihren Antrag, der Bundesregierung im Wege der einstweiligen Anordnung eine Zustimmung zur Gewährung von Finanzhilfen an Portugal im Rahmen des Euro-Rettungsschirms zu untersagen, erst durch das Bundesverfassungsgericht ablehnend entschieden worden, nachdem die Bundesregierung ihre Zustimmung bereits erteilt habe. Zudem seien ihre Verfassungsbeschwerden in die mündliche Verhandlung am 5. Juli 2011 in Sachen "Griechenland-Hilfe/Euro-Rettungsschirm" willkürlich nicht miteinbezogen worden.
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat das Ablehnungsgesuch als unbegründet zurückgewiesen, da die vorgetragenen Umstände bei vernünftiger Würdigung keinen Anlass bieten, an der Unvoreingenommenheit des Richters Di Fabio zu zweifeln. Dass ein Richter des Bundesverfassungsgerichts eine bestimmte wissenschaftliche Meinung, Rechtsauffassung oder politische Überzeugung hat und diese auch nach außen offenbart und vertritt, begründet für sich genommen noch keine berechtigten Zweifel an seiner Unparteilichkeit. Das Grundgesetz und das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht setzen voraus, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts gleichwohl ihr Amt im Bemühen um Objektivität wahrnehmen. Das Vertrauen in die richterliche Unvoreingenommenheit kann daher durch solche Äußerungen nur gefährdet sein, wenn weitere Umstände hinzutreten, die aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Befürchtung geben, der Richter sei bei der Entscheidungsfindung einem offenen rechtlichen Diskurs - sei es mit den Verfahrensbeteiligten, sei es im Rahmen der Beratung des Senats - nicht mehr zugänglich und werde ihre Argumente nicht ernsthaft erwägen.
Die von den Beschwerdeführern beanstandeten Veröffentlichungen, Vorträge und Äußerungen des Richters Di Fabio rechfertigen bei vernünftiger Würdigung von Inhalt, Form und Rahmen sowie sachlichem und zeitlichem Bezug zu den anhängigen Verfahren keine Zweifel an dessen Unvoreingenommenheit in der Sache. Dass er als Professor des Öffentlichen Rechts publizistisch tätig ist und sich dabei auch mit den aktuellen Problemen der Europäischen Union befasst hat, ist zur Begründung der Besorgnis seiner Befangenheit nicht ausreichend.
Wissenschaftliche Äußerungen eines Bundesverfassungsrichters zu einer Rechtsfrage führen nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nicht zu seinem Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes (§ 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG) und können daher für sich genommen auch keine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Zusätzliche, eine Voreingenommenheit nahelegende Umstände sind nicht dargetan. Gleiches gilt im Hinblick auf die beanstandeten Vorträge des Richters. Sie bieten insbesondere mit Blick auf die Art und Weise seiner Darstellung keinen Anlass zu der Befürchtung, der Richter werde sich bei der Beratung und Entscheidung über die von den Beschwerdeführern geführten Verfassungsstreitverfahren von anderen als rechtlichen Erwägungen leiten lassen oder es fehle ihm an der gebotenen Offenheit für eine juristische Auseinandersetzung über die dafür maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundlagen.
Die Besorgnis der Befangenheit lässt sich auch nicht aus dem prozessualen Verhalten des Richters herleiten. Der Umstand, dass über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht bereits vor der Zustimmung der Bundesregierung, die die Beschwerdeführer mit ihrem Antrag verhindern wollten, entschieden worden ist, rechtfertigt nicht die Annahme, Zeitpunkt oder Inhalt dieser Entscheidung hätten auf unsachlichen Erwägungen des Berichterstatters beruht. Auch die Vermutung der Beschwerdeführer, die Nichteinbeziehung ihrer Verfahren in die mündliche Verhandlung am 5. Juli 2011 sei auf sachfremde Erwägungen zurückzuführen, entbehrt jeglicher Grundlage. Es entspricht ständiger Übung der Senate des Bundesverfassungsgerichts, bei einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden, die denselben Sachverhalt betreffen, zunächst einige wenige als Pilotverfahren für eine mündliche Verhandlung auszuwählen.
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Über Bundesverfassungsgericht:
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.
Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.
Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.
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