Geplante Gerichtsschließungen GRÜNE fordern Offenlegung der bisherigen Einsparungen
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 12.01.2011
Pressemitteilung vom: 12.01.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Justizminister Hahn (FDP) endlich die Einsparungen, die durch die Schließung kleinerer Amtsgerichte im Jahr 2004 entstanden sind, offen zu legen. "Justizminister Hahn hat seine Pläne, ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 12.01.2011] Geplante Gerichtsschließungen GRÜNE fordern Offenlegung der bisherigen Einsparungen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Justizminister Hahn (FDP) endlich die Einsparungen, die durch die Schließung kleinerer Amtsgerichte im Jahr 2004 entstanden sind, offen zu legen. "Justizminister Hahn hat seine Pläne, verschiedene Amtsgerichte und Arbeitsgerichte mit Einsparungen ohne Nachteile für die Rechtssuchenden begründet. Das muss er jetzt auch belegen. Leider gibt es auf verschiedene unserer Anfragen seit Monaten keine Antwort", bedauert der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens.
Bereits am 10. September 2010 hatten DIE GRÜNEN um Auskunft darüber gebeten, ob die 2004 freigewordenen Liegenschaften zu dem ursprünglich prognostizierten Preis verkauft werden konnten, welchen Nutzungen die Gebäude heute dienen und welche Unterhaltungskosten jeweils entstanden sind. "Seit vier Monaten warten wir auf eine Antwort, obwohl Kleine Anfragen nach der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden sollen." Auch ein Berichtsantrag zur Verwertung des Amtsgerichtsgebäudes Usingen vom 1. Oktober 2010 sei bisher unbeantwortet geblieben.
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass inzwischen bekannt geworden sei, dass das Gebäude des ehemaligen Amtsgerichts Butzbach statt für veranschlagte 578 300 Euro schließlich für einen einzigen symbolischen Euro verkauft worden sei. Aus anderen Antworten sei hervorgegangen, dass Effekte der früheren Schließungen von Gerichten gar nicht untersucht worden seien.
"So konnte der Minister keine Auskunft darüber geben, wie sich etwa die Aufwendungen für Fahrtkostenerstattungen von Zeugen und Sachverständigen entwickelt haben. Wir wissen nicht, ob weitere Wege zu höheren Kosten geführt haben. Die personelle Entwicklung im Zuge der Schließungen wurde auch nicht nachvollziehbar dargelegt. Insgesamt ist völlig unklar, ob tatsächlich Einsparungen im damals prognostizierten Umfang eingetreten sind. Dies wäre aber wichtig für die Abschätzung der Kostenentwicklung durch die Schließung weiterer Stand-orte. Dies muss spätestens bis zur Vorlage des vom Minister angekündigten Gesetzentwurfs nachvollziehbar sein. Sonst wäre die vorgesehene Schließungswelle weder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz zu erklären noch gegenüber den Rechtssuchenden zu verantworten", so Andreas Jürgens.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Justizminister Hahn (FDP) endlich die Einsparungen, die durch die Schließung kleinerer Amtsgerichte im Jahr 2004 entstanden sind, offen zu legen. "Justizminister Hahn hat seine Pläne, verschiedene Amtsgerichte und Arbeitsgerichte mit Einsparungen ohne Nachteile für die Rechtssuchenden begründet. Das muss er jetzt auch belegen. Leider gibt es auf verschiedene unserer Anfragen seit Monaten keine Antwort", bedauert der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens.
Bereits am 10. September 2010 hatten DIE GRÜNEN um Auskunft darüber gebeten, ob die 2004 freigewordenen Liegenschaften zu dem ursprünglich prognostizierten Preis verkauft werden konnten, welchen Nutzungen die Gebäude heute dienen und welche Unterhaltungskosten jeweils entstanden sind. "Seit vier Monaten warten wir auf eine Antwort, obwohl Kleine Anfragen nach der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden sollen." Auch ein Berichtsantrag zur Verwertung des Amtsgerichtsgebäudes Usingen vom 1. Oktober 2010 sei bisher unbeantwortet geblieben.
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass inzwischen bekannt geworden sei, dass das Gebäude des ehemaligen Amtsgerichts Butzbach statt für veranschlagte 578 300 Euro schließlich für einen einzigen symbolischen Euro verkauft worden sei. Aus anderen Antworten sei hervorgegangen, dass Effekte der früheren Schließungen von Gerichten gar nicht untersucht worden seien.
"So konnte der Minister keine Auskunft darüber geben, wie sich etwa die Aufwendungen für Fahrtkostenerstattungen von Zeugen und Sachverständigen entwickelt haben. Wir wissen nicht, ob weitere Wege zu höheren Kosten geführt haben. Die personelle Entwicklung im Zuge der Schließungen wurde auch nicht nachvollziehbar dargelegt. Insgesamt ist völlig unklar, ob tatsächlich Einsparungen im damals prognostizierten Umfang eingetreten sind. Dies wäre aber wichtig für die Abschätzung der Kostenentwicklung durch die Schließung weiterer Stand-orte. Dies muss spätestens bis zur Vorlage des vom Minister angekündigten Gesetzentwurfs nachvollziehbar sein. Sonst wäre die vorgesehene Schließungswelle weder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz zu erklären noch gegenüber den Rechtssuchenden zu verantworten", so Andreas Jürgens.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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