Schicksalstage für Nordafrika
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 21.10.2011
Pressemitteilung vom: 21.10.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Wahlen in Tunesien und den Entwicklungen in Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "An diesem Wochenende richten sich die Augen der meisten Europäer nach Brüssel auf die Beratungen der Staats- und ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 21.10.2011] Schicksalstage für Nordafrika
Zu den Wahlen in Tunesien und den Entwicklungen in Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"An diesem Wochenende richten sich die Augen der meisten Europäer nach Brüssel auf die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Doch mindestens genauso wichtig für die weitere Zukunft und Entwicklung Europas werden die Ereignisse in Nordafrika sein. Dort ist an diesem Wochenende eine erste Zwischenbilanz des hoffnungsvoll gestarteten Arabischen Frühlings zu erwarten und damit auch eine Entscheidung über die weitere Entwicklung einer ganzen Region in unmittelbarer europäischer Nachbarschaft.
Den Wahlen in Tunesien zur verfassungsgebenden Versammlung an diesem Sonntag kommt eine große Bedeutung im Zuge der Demokratisierung der Umbruchsstaaten zu. Tunesien war der Ausgangspunkt des Arabischen Frühlings. Freie, faire und transparente Wahlen im ersten der arabischen Länder, in denen die Bevölkerung die jahrzehntelange Tyrannei beendet und den Diktator gestürzt hat, können einen Standard für die demokratische Entwicklung auch in Ägypten und Libyen setzen. Dieses Signal des demokratischen Wandels strahlt zudem aus in Länder wie Syrien, den Jemen, Algerien und Bahrain. Wichtig wird sein, dass die Europäer, aber auch der Westen insgesamt, das Ergebnis der tunesischen Wahlen akzeptieren, wenn diese frei und fair abgelaufen sind. Und dass die Unterstützung für die demokratischen und moderaten Kräfte sowie für den weiteren zivilgesellschaftlichen Aufbau deutlich verstärkt wird.
Tunesien muss von Deutschland und der Europäischen Union umfassend dabei geholfen werden, weiter den Weg in eine demokratische und friedliche Zukunft zu gehen. Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen dort gleichberechtigte Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und eine ausreichende Existenzsicherung erfahren.
Nach dem Tod Gaddafis und dem endgültigen Sturz seines brutalen Regimes braucht auch die libysche Übergangsregierung in der Europäischen Union einen Partner, der Unterstützung bei einer schnellen Entwaffnung der Bevölkerung, Hilfe beim Institutionenaufbau sowie beim Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen, Unterstützung bei der Vorbereitung demokratischer Wahlen und einer friedlichen vorläufigen Machtteilung leistet. Hier erwarten wir auch von Seiten der Bundesregierung, dass ihre Zusagen gegenüber der libyschen Übergangsregierung keine leeren Versprechungen waren."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zu den Wahlen in Tunesien und den Entwicklungen in Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"An diesem Wochenende richten sich die Augen der meisten Europäer nach Brüssel auf die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Doch mindestens genauso wichtig für die weitere Zukunft und Entwicklung Europas werden die Ereignisse in Nordafrika sein. Dort ist an diesem Wochenende eine erste Zwischenbilanz des hoffnungsvoll gestarteten Arabischen Frühlings zu erwarten und damit auch eine Entscheidung über die weitere Entwicklung einer ganzen Region in unmittelbarer europäischer Nachbarschaft.
Den Wahlen in Tunesien zur verfassungsgebenden Versammlung an diesem Sonntag kommt eine große Bedeutung im Zuge der Demokratisierung der Umbruchsstaaten zu. Tunesien war der Ausgangspunkt des Arabischen Frühlings. Freie, faire und transparente Wahlen im ersten der arabischen Länder, in denen die Bevölkerung die jahrzehntelange Tyrannei beendet und den Diktator gestürzt hat, können einen Standard für die demokratische Entwicklung auch in Ägypten und Libyen setzen. Dieses Signal des demokratischen Wandels strahlt zudem aus in Länder wie Syrien, den Jemen, Algerien und Bahrain. Wichtig wird sein, dass die Europäer, aber auch der Westen insgesamt, das Ergebnis der tunesischen Wahlen akzeptieren, wenn diese frei und fair abgelaufen sind. Und dass die Unterstützung für die demokratischen und moderaten Kräfte sowie für den weiteren zivilgesellschaftlichen Aufbau deutlich verstärkt wird.
Tunesien muss von Deutschland und der Europäischen Union umfassend dabei geholfen werden, weiter den Weg in eine demokratische und friedliche Zukunft zu gehen. Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen dort gleichberechtigte Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und eine ausreichende Existenzsicherung erfahren.
Nach dem Tod Gaddafis und dem endgültigen Sturz seines brutalen Regimes braucht auch die libysche Übergangsregierung in der Europäischen Union einen Partner, der Unterstützung bei einer schnellen Entwaffnung der Bevölkerung, Hilfe beim Institutionenaufbau sowie beim Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen, Unterstützung bei der Vorbereitung demokratischer Wahlen und einer friedlichen vorläufigen Machtteilung leistet. Hier erwarten wir auch von Seiten der Bundesregierung, dass ihre Zusagen gegenüber der libyschen Übergangsregierung keine leeren Versprechungen waren."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
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