STINNER / LINK: Eskalation im Kosovo schadet Kosovaren und Serben
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 21.10.2011
Pressemitteilung vom: 21.10.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Räumung der Barrikaden im Nord-Kosovo durch KFOR-Truppen erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK, und der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 21.10.2011] STINNER / LINK: Eskalation im Kosovo schadet Kosovaren und Serben
BERLIN. Zur Räumung der Barrikaden im Nord-Kosovo durch KFOR-Truppen erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK, und der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die FDP-Bundestagsfraktion dankt den KFOR-Truppen für Ihren Einsatz und wünscht den verletzten Soldaten gute und schnelle Genesung.
Die Bewegungsfreiheit innerhalb des gesamten Kosovo muss sichergestellt bleiben. Wenn dazu der Einsatz von KFOR notwendig ist, dann unterstützen wir diesen Einsatz.
Die Rechtsstaatsmission EULEX muss innerhalb des gesamten Kosovo agieren können. Jede territoriale Einschränkung lehnen wir konsequent ab.
Wir lassen nicht zu, dass sich im Norden des Kosovo kriminelle Banden dauerhaft einen rechtsfreien Raum schaffen. Damit unterstützen wir auch die Interessen der gesetzestreuen Serben im Norden des Kosovo.
Die serbische Regierung muss wissen, dass jede Form der Eskalation im Nord-Kosovo ihren EU-Ambitionen schweren Schaden zufügt. Serbien kann sich nur dann weiter der EU annähern, wenn es ein gutnachbarliches Verhältnis zum Kosovo aufbaut. Deutschland hat hier eine für alle gangbare Lösung vorgeschlagen, nämlich einen Vertrag analog zum deutsch-deutschen Grundlagen-Vertrag. Die EU wird nicht noch einmal ein Land mit einem ungelösten Territorial-Konflikt aufnehmen. Serbien muss aber auch wissen, dass es nicht vor der Entscheidung "EU oder Kosovo" steht, denn auch ein Nicht-Beitritt zur EU würde Kosovo nicht zu Serbien zurückbringen. Kosovo ist für Serbien endgültig durch die verbrecherischen Handlungen des Milosevic-Regimes verspielt worden.
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die klaren Worte von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle, dass die Grenzen auf dem Gebiet des westlichen Balkan endgültig fest liegen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Räumung der Barrikaden im Nord-Kosovo durch KFOR-Truppen erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK, und der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die FDP-Bundestagsfraktion dankt den KFOR-Truppen für Ihren Einsatz und wünscht den verletzten Soldaten gute und schnelle Genesung.
Die Bewegungsfreiheit innerhalb des gesamten Kosovo muss sichergestellt bleiben. Wenn dazu der Einsatz von KFOR notwendig ist, dann unterstützen wir diesen Einsatz.
Die Rechtsstaatsmission EULEX muss innerhalb des gesamten Kosovo agieren können. Jede territoriale Einschränkung lehnen wir konsequent ab.
Wir lassen nicht zu, dass sich im Norden des Kosovo kriminelle Banden dauerhaft einen rechtsfreien Raum schaffen. Damit unterstützen wir auch die Interessen der gesetzestreuen Serben im Norden des Kosovo.
Die serbische Regierung muss wissen, dass jede Form der Eskalation im Nord-Kosovo ihren EU-Ambitionen schweren Schaden zufügt. Serbien kann sich nur dann weiter der EU annähern, wenn es ein gutnachbarliches Verhältnis zum Kosovo aufbaut. Deutschland hat hier eine für alle gangbare Lösung vorgeschlagen, nämlich einen Vertrag analog zum deutsch-deutschen Grundlagen-Vertrag. Die EU wird nicht noch einmal ein Land mit einem ungelösten Territorial-Konflikt aufnehmen. Serbien muss aber auch wissen, dass es nicht vor der Entscheidung "EU oder Kosovo" steht, denn auch ein Nicht-Beitritt zur EU würde Kosovo nicht zu Serbien zurückbringen. Kosovo ist für Serbien endgültig durch die verbrecherischen Handlungen des Milosevic-Regimes verspielt worden.
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die klaren Worte von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle, dass die Grenzen auf dem Gebiet des westlichen Balkan endgültig fest liegen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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