Eigene Trojanerentwicklung ist richtig - Justizministerium kann Rechtssicherheit schaffen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 21.10.2011
Pressemitteilung vom: 21.10.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Gemeinsames Kompetenzzentrum mit den Ländern aufbauen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat angeordnet, dass der Bund zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine eigene Software entwickelt. Dazu erklärt der stellvertretende ...
[CDU/CSU-Fraktion - 21.10.2011] Eigene Trojanerentwicklung ist richtig - Justizministerium kann Rechtssicherheit schaffen
Gemeinsames Kompetenzzentrum mit den Ländern aufbauen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat angeordnet, dass der Bund zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine eigene Software entwickelt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von Bundesinnenminister Friedrich, dass der Bund selbst die Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung künftig vollständig entwickeln soll. Die Einladung an die Länder, sich an einem Kompetenzzentrum zu beteiligen, ist richtig.
Der Einsatz von Trojanern zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten ist und bleibt notwendig. Wer anderes behauptet, lädt Schwerstkriminelle und Terroristen geradezu nach Deutschland ein!
Um die Verhältnisse einmal klarzustellen: Im letzten Jahr gab es etwa 6 Millionen Straftaten in Deutschland und Trojaner haben Bundes- und Landesbehörden seit 2008 nur etwa 100mal eingesetzt. Bisher gibt es keinen einzigen Beleg dafür, dass Bundesbehörden rechtswidrig gehandelt haben – das hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar bestätigt.
Eine Steigerung der Rechtssicherheit könnte vom Justizministerium ausgehen: Wer meint, die Strafprozessordnung sei keine sichere Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, der muss diese Grundlage zügig schaffen, wenn wir im Internet keinen Freiraum für Straftaten schaffen wollen.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/oiMO5I
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Gemeinsames Kompetenzzentrum mit den Ländern aufbauen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat angeordnet, dass der Bund zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine eigene Software entwickelt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von Bundesinnenminister Friedrich, dass der Bund selbst die Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung künftig vollständig entwickeln soll. Die Einladung an die Länder, sich an einem Kompetenzzentrum zu beteiligen, ist richtig.
Der Einsatz von Trojanern zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten ist und bleibt notwendig. Wer anderes behauptet, lädt Schwerstkriminelle und Terroristen geradezu nach Deutschland ein!
Um die Verhältnisse einmal klarzustellen: Im letzten Jahr gab es etwa 6 Millionen Straftaten in Deutschland und Trojaner haben Bundes- und Landesbehörden seit 2008 nur etwa 100mal eingesetzt. Bisher gibt es keinen einzigen Beleg dafür, dass Bundesbehörden rechtswidrig gehandelt haben – das hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar bestätigt.
Eine Steigerung der Rechtssicherheit könnte vom Justizministerium ausgehen: Wer meint, die Strafprozessordnung sei keine sichere Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, der muss diese Grundlage zügig schaffen, wenn wir im Internet keinen Freiraum für Straftaten schaffen wollen.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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