Das Ende Gaddafis muss der Beginn der Rechtsstaatlichkeit in Libyen sein
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 21.10.2011
Pressemitteilung vom: 21.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Aus Anlass des Todes des libyschen Revolutionsfuehrers Gaddafi erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Mit dem Tod von Muammar Gaddafi ist auch die auf ihn ausgerichtete Diktatur in Libyen an ihr Ende ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 21.10.2011] Das Ende Gaddafis muss der Beginn der Rechtsstaatlichkeit in Libyen sein
Aus Anlass des Todes des libyschen Revolutionsfuehrers Gaddafi erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Mit dem Tod von Muammar Gaddafi ist auch die auf ihn ausgerichtete Diktatur in Libyen an ihr Ende gelangt. Die Chancen fuer den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Libyen sind damit stark gewachsen. Der Nationale Uebergangsrat traegt nun bis zu den ersten freien Wahlen die Verantwortung fuer das Land. Diese Verantwortung schliesst ehemalige Taeter und Opfer ein.
Mit Blick auf die bisherigen Taeter bedeutet dies einerseits, dass die Umstaende des Todes Gaddafis von unabhaengiger Seite untersucht werden muessen, andererseits aber auch dafuer zu sorgen, dass gegenueber den bisherigen Parteigaengern und Soeldnern des Regimes keine Selbstjustiz angewendet wird. Fuer die Opfer des libyschen Regimes sollten Wiedergutmachungsleistungen aufgebaut werden. Entscheidend ist jedoch der Aufbau einer unabhaengigen Justiz in Libyen, welche die vergangenen Verbrechen nach rechtsstaatlichen Methoden verhandelt. Eine "Wahrheitskommission", wie sie Suedafrika seinerzeit eingerichtet hatte, koennte den gesellschaftlichen Aussoehnungsprozess foerdern.
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
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Fax: 030/227-5 68 69
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Mit dem Tod von Muammar Gaddafi ist auch die auf ihn ausgerichtete Diktatur in Libyen an ihr Ende gelangt. Die Chancen fuer den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Libyen sind damit stark gewachsen. Der Nationale Uebergangsrat traegt nun bis zu den ersten freien Wahlen die Verantwortung fuer das Land. Diese Verantwortung schliesst ehemalige Taeter und Opfer ein.
Mit Blick auf die bisherigen Taeter bedeutet dies einerseits, dass die Umstaende des Todes Gaddafis von unabhaengiger Seite untersucht werden muessen, andererseits aber auch dafuer zu sorgen, dass gegenueber den bisherigen Parteigaengern und Soeldnern des Regimes keine Selbstjustiz angewendet wird. Fuer die Opfer des libyschen Regimes sollten Wiedergutmachungsleistungen aufgebaut werden. Entscheidend ist jedoch der Aufbau einer unabhaengigen Justiz in Libyen, welche die vergangenen Verbrechen nach rechtsstaatlichen Methoden verhandelt. Eine "Wahrheitskommission", wie sie Suedafrika seinerzeit eingerichtet hatte, koennte den gesellschaftlichen Aussoehnungsprozess foerdern.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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