Chance fuer Suchtpraevention nutzen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 24.10.2011
Pressemitteilung vom: 24.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Im Vorfeld der am Mittwoch startenden Ministerpraesidentenkonferenz und der Beratungen fuer einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Laender haben die Moeglichkeit, einen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 24.10.2011] Chance fuer Suchtpraevention nutzen
Im Vorfeld der am Mittwoch startenden Ministerpraesidentenkonferenz und der Beratungen fuer einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Laender haben die Moeglichkeit, einen wesentlichen Beitrag fuer eine Gesamtstrategie zur Praevention und Bekaempfung von Gluecksspielsucht zu leisten. Diese Chance muessen sie nutzen.
Sie sind gut beraten, mit einem Vorrang fuer die Suchtpraevention einen klaren Gegenentwurf zum verantwortungslosen Alleingang der schwarz-gelben Landesregierung in Kiel vorzulegen. Wir brauchen kein Las Vegas in Deutschland, sondern einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Gluecksspiel. Die Basis dafuer ist das staatliche Gluecksspielmonopol.
Eine Gesamtstrategie zur Praevention und Bekaempfung von Gluecksspielsucht ist nicht ohne Beteiligung des Bundes moeglich, denn dieser ist fuer die Spielverordnung verantwortlich, in der die Geldspielautomaten reguliert sind.
Die Bundesregierung muss ihre Blockade gegen die erforderliche Staerkung der Suchtpraevention im Bereich der Geldspielautomaten aufgeben. Ein vom Europaeischen Gerichtshof gefordertes kohaerentes und konsistentes Gesamtsystem zur Bekaempfung von Spielsucht darf nicht laenger von Schwarz-Gelb im Bund torpediert werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Antrag "Gluecksspielsucht bekaempfen" konkrete Vorschlaege fuer eine wirksame Weiterentwicklung der Spielverordnung und ein kohaerentes und konsistentes Gesamtsystem zur Bekaempfung von Spielsucht vorgelegt. Wir wollen unter anderem ein Warnsystem mit abgestuften Spielerschutzmassnahmen von der Spielerinformation bis zur Spielersperre, abhaengig vom Ausmass der Spielzeiten des Spielers, einfuehren. Die Geldspielautomaten wollen wir durch niedrigere Gewinne und Verluste, eine Entschleunigung des Spiels sowie mehr Transparenz ueber tatsaechliche Gewinnchancen entschaerfen. Wir wollen damit die Voraussetzungen fuer den Erhalt des Gluecksspielmonopols schaffen und die Praevention und Bekaempfung von Gluecksspielsucht deutlich staerken.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss das staatliche Gluecksspielmonopol erhalten bleiben. Eine Erweiterung des Gluecksspielmarktes darf nicht zugelassen werden. Das staatliche Monopol kann nur glaubwuerdig und rechtssicher gehalten werden, wenn Bund und Laender sich auf ein kohaerentes und konsistentes Gesamtsystem zur Bekaempfung von Spielsucht einigen. Noch ist es dafuer nicht zu spaet.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Im Vorfeld der am Mittwoch startenden Ministerpraesidentenkonferenz und der Beratungen fuer einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Laender haben die Moeglichkeit, einen wesentlichen Beitrag fuer eine Gesamtstrategie zur Praevention und Bekaempfung von Gluecksspielsucht zu leisten. Diese Chance muessen sie nutzen.
Sie sind gut beraten, mit einem Vorrang fuer die Suchtpraevention einen klaren Gegenentwurf zum verantwortungslosen Alleingang der schwarz-gelben Landesregierung in Kiel vorzulegen. Wir brauchen kein Las Vegas in Deutschland, sondern einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Gluecksspiel. Die Basis dafuer ist das staatliche Gluecksspielmonopol.
Eine Gesamtstrategie zur Praevention und Bekaempfung von Gluecksspielsucht ist nicht ohne Beteiligung des Bundes moeglich, denn dieser ist fuer die Spielverordnung verantwortlich, in der die Geldspielautomaten reguliert sind.
Die Bundesregierung muss ihre Blockade gegen die erforderliche Staerkung der Suchtpraevention im Bereich der Geldspielautomaten aufgeben. Ein vom Europaeischen Gerichtshof gefordertes kohaerentes und konsistentes Gesamtsystem zur Bekaempfung von Spielsucht darf nicht laenger von Schwarz-Gelb im Bund torpediert werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Antrag "Gluecksspielsucht bekaempfen" konkrete Vorschlaege fuer eine wirksame Weiterentwicklung der Spielverordnung und ein kohaerentes und konsistentes Gesamtsystem zur Bekaempfung von Spielsucht vorgelegt. Wir wollen unter anderem ein Warnsystem mit abgestuften Spielerschutzmassnahmen von der Spielerinformation bis zur Spielersperre, abhaengig vom Ausmass der Spielzeiten des Spielers, einfuehren. Die Geldspielautomaten wollen wir durch niedrigere Gewinne und Verluste, eine Entschleunigung des Spiels sowie mehr Transparenz ueber tatsaechliche Gewinnchancen entschaerfen. Wir wollen damit die Voraussetzungen fuer den Erhalt des Gluecksspielmonopols schaffen und die Praevention und Bekaempfung von Gluecksspielsucht deutlich staerken.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss das staatliche Gluecksspielmonopol erhalten bleiben. Eine Erweiterung des Gluecksspielmarktes darf nicht zugelassen werden. Das staatliche Monopol kann nur glaubwuerdig und rechtssicher gehalten werden, wenn Bund und Laender sich auf ein kohaerentes und konsistentes Gesamtsystem zur Bekaempfung von Spielsucht einigen. Noch ist es dafuer nicht zu spaet.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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