Nichtstun der Regierung verhindert Verbesserungen beim Datenschutz in sozialen Netzwerken
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 24.10.2011
Pressemitteilung vom: 24.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich des Experten-Gespraechs des Unterausschusses Neue Medien zum Thema Datenschutz und Datensicherheit in sozialen Netzwerken erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Im heutigen Expertengespraech im ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 24.10.2011] Nichtstun der Regierung verhindert Verbesserungen beim Datenschutz in sozialen Netzwerken
Anlaesslich des Experten-Gespraechs des Unterausschusses Neue Medien zum Thema Datenschutz und Datensicherheit in sozialen Netzwerken erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Im heutigen Expertengespraech im Unterausschuss Neue Medien wurde deutlich: Die Untaetigkeit der Bundesregierung verhindert Verbesserungen beim Thema Datenschutz in sozialen Netzwerken. Es ist dem Unterausschuss Neue Medien zu verdanken, dass dieses Thema ueberhaupt auf die politische Agenda gehoben wird. Es ist wichtig und notwendig, dass die Datenschuetzer auf Verstoesse gegen geltendes Recht hinweisen und Datenschutzverstoesse ahnden. Gleichzeitig muss es jedoch auch darum gehen, innovative Dienste im Rahmen der geltenden Datenschutz-Bestimmungen zu ermoeglichen.
Die Unternehmen sind aufgefordert, gemeinsam mit den Datenschuetzern nach technischen Loesungen fuer eine gesetzeskonforme Ausgestaltung ihrer Dienste zu sorgen. Der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen Facebook und den Landesdatenschutzbeauftragten um den Like-Button und die Fanpages muss endlich geloest werden. Auch die Politik muss ihren Teil zu dieser Loesungen beitragen. Da reicht es nicht aus, dass Ministerin Aigner ihr Facebook-Profil loescht. Die Unternehmen sind zudem gut beraten, das Recht auf anonyme oder zumindest pseudonyme Nutzung auch von sozialen Netzwerken nicht in Frage zu stellen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich des Experten-Gespraechs des Unterausschusses Neue Medien zum Thema Datenschutz und Datensicherheit in sozialen Netzwerken erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Im heutigen Expertengespraech im Unterausschuss Neue Medien wurde deutlich: Die Untaetigkeit der Bundesregierung verhindert Verbesserungen beim Thema Datenschutz in sozialen Netzwerken. Es ist dem Unterausschuss Neue Medien zu verdanken, dass dieses Thema ueberhaupt auf die politische Agenda gehoben wird. Es ist wichtig und notwendig, dass die Datenschuetzer auf Verstoesse gegen geltendes Recht hinweisen und Datenschutzverstoesse ahnden. Gleichzeitig muss es jedoch auch darum gehen, innovative Dienste im Rahmen der geltenden Datenschutz-Bestimmungen zu ermoeglichen.
Die Unternehmen sind aufgefordert, gemeinsam mit den Datenschuetzern nach technischen Loesungen fuer eine gesetzeskonforme Ausgestaltung ihrer Dienste zu sorgen. Der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen Facebook und den Landesdatenschutzbeauftragten um den Like-Button und die Fanpages muss endlich geloest werden. Auch die Politik muss ihren Teil zu dieser Loesungen beitragen. Da reicht es nicht aus, dass Ministerin Aigner ihr Facebook-Profil loescht. Die Unternehmen sind zudem gut beraten, das Recht auf anonyme oder zumindest pseudonyme Nutzung auch von sozialen Netzwerken nicht in Frage zu stellen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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