Erste wirklich freie Wahlen in Tunesien: Ein wichtiger Schritt fuer die junge Demokratie
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 25.10.2011
Pressemitteilung vom: 25.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Aus Anlass des ersten freien Wahlganges nach der "Jasminrevolution" in Tunesien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Das positive Votum der OSZE-Wahlbeobachtung ueber den Ablauf der ersten freien ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 25.10.2011] Erste wirklich freie Wahlen in Tunesien: Ein wichtiger Schritt fuer die junge Demokratie
Aus Anlass des ersten freien Wahlganges nach der "Jasminrevolution" in Tunesien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Das positive Votum der OSZE-Wahlbeobachtung ueber den Ablauf der ersten freien Wahlen in Tunesien nach dem Ende der Ben-Ali-Diktatur ist ein hoffnungsvolles Zeichen fuer die Entwicklung der jungen Demokratie des Landes.
Die OSZE hatte den Wahlgang mit mehr als 13.000 einheimischen und 600 internationalen Wahlbeobachtern kontrolliert und die Wahlen als hoffnungsvolles Signal fuer die Garantie von Freiheit, Menschenrechten und demokratischer Regierung bewertet.
Damit ist das Wahlergebnis zu respektieren. Dies gilt fuer Wahlsieger ebenso, wie fuer die Verlierer. Das Votum bedeutet, dass Anfechtungen des Wahlergebnisses im Nachhinein einer Grundlage entbehren. Wahlsieger und Verlierer sind damit aufgefordert, sich nicht in juristischen Nachspielen zu verlieren, sondern sich fuer die Demokratieentwicklung des Landes zu engagieren.
Nun ist zu hoffen, dass die Ziele der "Jasminrevolution", die Anfang 2011 von ueberwiegend jungen Menschen, auf den Strassen Tunesiens eingefordert worden sind, in der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Praxis des Landes umgesetzt werden. Dies gilt insbesondere eine Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt und eine bessere Teilhabe der jungen Menschen am Volkseinkommen. Hierbei muss die Europaeische Union unterstuetzen und Angebote zum beiderseitigen Vorteil machen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Das positive Votum der OSZE-Wahlbeobachtung ueber den Ablauf der ersten freien Wahlen in Tunesien nach dem Ende der Ben-Ali-Diktatur ist ein hoffnungsvolles Zeichen fuer die Entwicklung der jungen Demokratie des Landes.
Die OSZE hatte den Wahlgang mit mehr als 13.000 einheimischen und 600 internationalen Wahlbeobachtern kontrolliert und die Wahlen als hoffnungsvolles Signal fuer die Garantie von Freiheit, Menschenrechten und demokratischer Regierung bewertet.
Damit ist das Wahlergebnis zu respektieren. Dies gilt fuer Wahlsieger ebenso, wie fuer die Verlierer. Das Votum bedeutet, dass Anfechtungen des Wahlergebnisses im Nachhinein einer Grundlage entbehren. Wahlsieger und Verlierer sind damit aufgefordert, sich nicht in juristischen Nachspielen zu verlieren, sondern sich fuer die Demokratieentwicklung des Landes zu engagieren.
Nun ist zu hoffen, dass die Ziele der "Jasminrevolution", die Anfang 2011 von ueberwiegend jungen Menschen, auf den Strassen Tunesiens eingefordert worden sind, in der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Praxis des Landes umgesetzt werden. Dies gilt insbesondere eine Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt und eine bessere Teilhabe der jungen Menschen am Volkseinkommen. Hierbei muss die Europaeische Union unterstuetzen und Angebote zum beiderseitigen Vorteil machen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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