De Maiziere torpediert Afghanistan-Konsens
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 25.10.2011
Pressemitteilung vom: 25.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu Aeusserungen von Verteidigungsminister de Maiziere, der Afghanistan-Abzug der Bundeswehr duerfe nicht uebereilt stattfinden, erklaert der sStellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Wer eine Reduzierung von rund zehn ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 25.10.2011] De Maiziere torpediert Afghanistan-Konsens
Zu Aeusserungen von Verteidigungsminister de Maiziere, der Afghanistan-Abzug der Bundeswehr duerfe nicht uebereilt stattfinden, erklaert der sStellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Wer eine Reduzierung von rund zehn Prozent der in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten fuer uebereilt haelt, glaubt vermutlich auch, dass Schnecken Geschwindigkeitsrekorde aufstellen koennen.
Die internationale Gemeinschaft hat sich verbindlich festgelegt, dass bis Ende 2014 die Sicherheitsverantwortung vollstaendig an die Afghanen uebergehen soll. Die internationalen Kampftruppen werden bis dahin das Land verlassen haben. Die sogenannte "Transition" wurde bereits in diesem Jahr in die Wege geleitet - nach Angaben der Bundesregierung mit Erfolg.
Insofern waere es nur konsequent, wenn parallel dazu auch die Bundeswehr mit dem Rueckzug ihrer Truppen beginnen wuerde. Eine Groessenordnung von zehn Prozent der rund 5.000 eingesetzten Bundeswehrsoldaten waere dabei durchaus angemessen. Diese Groessenordnung entspraeche in etwa dem von den USA angekuendigten Teilrueckzug bis zum Jahresende, der eine Reduzierung um 10.000 ihrer insgesamt 100.000 Soldaten vorsieht.
Niemand kam bisher auf die Idee, den Amerikanern deshalb einen uebereilten Rueckzug zu unterstellen und Obamas Entscheidung als "politische Symbolik" (de Maiziere) zu kritisieren.
Mit seiner Weigerung, sich diesem Prozess anzuschliessen, gefaehrdet der Verteidigungsminister das Vertrauen in die Berechenbarkeit deutscher Afghanistanpolitik. Der bis heute bestehende Konsens in der Afghanistanpolitik basiert nicht zuletzt auf der Perspektive eines angekuendigten kontinuierlichen Rueckzugs der Bundeswehr. Diesen Konsens torpediert de Maiziere und versenkt damit auch die Glaubwuerdigkeit von Aussenminister Westerwelle, der verzweifelt versucht, die gemachten Zusagen zu halten.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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Tel.: 030/227-5 22 82
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Zu Aeusserungen von Verteidigungsminister de Maiziere, der Afghanistan-Abzug der Bundeswehr duerfe nicht uebereilt stattfinden, erklaert der sStellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Wer eine Reduzierung von rund zehn Prozent der in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten fuer uebereilt haelt, glaubt vermutlich auch, dass Schnecken Geschwindigkeitsrekorde aufstellen koennen.
Die internationale Gemeinschaft hat sich verbindlich festgelegt, dass bis Ende 2014 die Sicherheitsverantwortung vollstaendig an die Afghanen uebergehen soll. Die internationalen Kampftruppen werden bis dahin das Land verlassen haben. Die sogenannte "Transition" wurde bereits in diesem Jahr in die Wege geleitet - nach Angaben der Bundesregierung mit Erfolg.
Insofern waere es nur konsequent, wenn parallel dazu auch die Bundeswehr mit dem Rueckzug ihrer Truppen beginnen wuerde. Eine Groessenordnung von zehn Prozent der rund 5.000 eingesetzten Bundeswehrsoldaten waere dabei durchaus angemessen. Diese Groessenordnung entspraeche in etwa dem von den USA angekuendigten Teilrueckzug bis zum Jahresende, der eine Reduzierung um 10.000 ihrer insgesamt 100.000 Soldaten vorsieht.
Niemand kam bisher auf die Idee, den Amerikanern deshalb einen uebereilten Rueckzug zu unterstellen und Obamas Entscheidung als "politische Symbolik" (de Maiziere) zu kritisieren.
Mit seiner Weigerung, sich diesem Prozess anzuschliessen, gefaehrdet der Verteidigungsminister das Vertrauen in die Berechenbarkeit deutscher Afghanistanpolitik. Der bis heute bestehende Konsens in der Afghanistanpolitik basiert nicht zuletzt auf der Perspektive eines angekuendigten kontinuierlichen Rueckzugs der Bundeswehr. Diesen Konsens torpediert de Maiziere und versenkt damit auch die Glaubwuerdigkeit von Aussenminister Westerwelle, der verzweifelt versucht, die gemachten Zusagen zu halten.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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