Polenz kritisiert Menschenrechtslage im Iran
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 25.10.2011
Pressemitteilung vom: 25.10.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU/CSU) ist am 25. Oktober 2011 zu einem Gespräch mit dem stellvertretenden iranischen Minister für Wirtschaft und Finanzen, Mohammad Reza Farzin, ...
[Deutscher Bundestag - 25.10.2011] Polenz kritisiert Menschenrechtslage im Iran
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU/CSU) ist am 25. Oktober 2011 zu einem Gespräch mit dem stellvertretenden iranischen Minister für Wirtschaft und Finanzen, Mohammad Reza Farzin, zusammengetroffen. Unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen, Ahmed Shaheed, über die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran, hat Polenz mehrere Fälle der Unterdrückung der Menschenrechte von normalen Bürgern, Studenten und Oppositionspolitikern angesprochen. Polenz hat im Rahmen der Arbeit des Auswärtigen Ausschusses deutlich gemacht, wie wichtig die Beachtung der Menschenrechte für das Ansehen eines Landes und das Vertrauen ist, dass ihm von anderen Staaten entgegengebracht wird. Die Revolutionen in vielen Ländern des Nahen Ostens und in Nordafrika würden unterstreichen, dass sich Freiheit nicht auf Dauer unterdrücken lasse und jede Herrschaft einer freien und demokratischen Legitimation bedürfe.
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU/CSU) ist am 25. Oktober 2011 zu einem Gespräch mit dem stellvertretenden iranischen Minister für Wirtschaft und Finanzen, Mohammad Reza Farzin, zusammengetroffen. Unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen, Ahmed Shaheed, über die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran, hat Polenz mehrere Fälle der Unterdrückung der Menschenrechte von normalen Bürgern, Studenten und Oppositionspolitikern angesprochen. Polenz hat im Rahmen der Arbeit des Auswärtigen Ausschusses deutlich gemacht, wie wichtig die Beachtung der Menschenrechte für das Ansehen eines Landes und das Vertrauen ist, dass ihm von anderen Staaten entgegengebracht wird. Die Revolutionen in vielen Ländern des Nahen Ostens und in Nordafrika würden unterstreichen, dass sich Freiheit nicht auf Dauer unterdrücken lasse und jede Herrschaft einer freien und demokratischen Legitimation bedürfe.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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