BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (25.10.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 25.10.2011
Pressemitteilung vom: 25.10.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Wir beschäftigen uns heute weiter mit dem Komplex Euro. Wir werden heute beraten und morgen im Plenum ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 25.10.2011] BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (25.10.2011)
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Wir beschäftigen uns heute weiter mit dem Komplex Euro. Wir werden heute beraten und morgen im Plenum entscheiden über Hinweise für die Verhandlungen, die die Bundeskanzlerin in Brüssel beim Gipfel morgen führt. Wir haben mit voller Überzeugung den Parlamentsvorbehalt durchgesetzt, daher ist es normal, dass das Parlament sich damit beschäftigt. Diese Transparenz und die Abstimmung morgen kann zur Information der Bürger nur gut sein. Heute werden die vorgelegten Arbeitspapiere ("Terms of Reference"), die quasi die Grobausrichtung der so genannten Guidelines darstellen, diskutiert. Es wird dazu einen Entschließungsantrag geben. Das wird dann im Haushaltsausschuss noch weiter beraten.
Wir entscheiden morgen über das Grundgerüst. Das sind quasi Regelungen, die auch eine Begrenzung darstellen. Insbesondere ist es nach dem letzten Verhandlungsstand gelungen, die Wünsche Frankreichs nach einer Banklizenz der EFSF abzuwehren. Das wäre das, was wir keinesfalls akzeptieren können: Nämlich eine Gelddruckmaschine in den Händen des Fonds. Das wollen wir nicht und das haben wir verhindert.
Frage: Es geht ja wirklich um enorme Summen, die hier im Spiel sind. Machen Sie das so mit leichter Hand oder gibt es auch bei Ihnen – sagen wir mal – im Hinterstübchen noch das eine oder andere Fragezeichen?
BRÜDERLE: Mit leichter Hand machen wir gar nichts, sondern mit großer Verantwortung. Es ist ja sichergestellt, auch durch den Entwurf, der jetzt behandelt wird, dass das Haftungsvolumen nicht erhöht wird. Wir wissen auch alle, dass Europa mehr als Liquiditätsmanagement ist. Sie sehen ja, weltweit ist vieles in Bewegung geraten, Europa muss eine Grundorientierung beibehalten. Der europäische Binnenmarkt war für die europäische Entwicklung - auch für Deutschland – entscheidend, um Wohlstand zu sichern, weiter auszubauen und damit einen guten Weg auf dem Beschäftigungssektor zu gehen.
Frage: Diese Idee, die hinter allem steckt, ist ja auch, dass die europäischen Regierungen sich ein Stabilitätskorsett verordnen. Sehen Sie da nicht Gefahren, gerade auch was Italien angeht?
BRÜDERLE: Das ist das Entscheidende: mit dem Liquiditätsmanagement, so nenne ich es mal, müssen jeweils die realwirtschaftlichen Anpassungsprozesse verbunden sein. Das ist ja der Fortschritt, den wir erreicht haben. Bei der Europäischen Zentralbank wurde quasi durch Ankauf von Anleihen, Liquidität und Zinsentlastungen geschaffen. Es war und ist eine Mischung aus Geldpolitik und Fiskalpolitik. Mit dem Fonds kann aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips ohne Zustimmung Deutschlands überhaupt nichts gewährt werden. Zweitens ist jede dieser Maßnahmen auch mit ökonomischen Auflagen verbunden. Man kann über die Zeitachse streiten, aber wir müssen die Defizite an Reformprozessen in Sachen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der Peripheriestaaten, überwinden. Italien selbst ist von seiner Wirtschaftsstruktur ein starkes Land.
Frage: Wo doch dann der Haftungsrahmen, das Haftungsvolumen des Steuerzahlers definitiv nicht steigen soll, warum muss der Bundestag dann überhaupt noch abstimmen?
BRÜDERLE: Man müsste nicht zwingend abstimmen, es könnte auch der Haushaltsausschuss machen. Aber nun haben wir morgen eine Regierungserklärung, haben eine Debatte, in der auch die Fraktionsführungen jeweils ihre Position klarmachen. Wir wollen den Bürgern den europäischen Weg verdeutlichen. Das machen wir in vollem Einvernehmen. Ich darf ausdrücklich betonen, dass die Zusammenarbeit zwischen Herrn Kauder, Frau Hasselfeldt und mir sehr freundschaftlich und gut ist.
Frage: Ist eine schwarz-gelbe Mehrheit für den Entschließungsantrag möglich?
BRÜDERLE: Eine Mehrheit ist möglich, eine schwarz-gelbe Mehrheit wird es geben und wir werden frohen Herzens morgen die Debatte führen.
Frage: Ist die Kanzlermehrheit noch eine Diskussion?
BRÜDERLE: Die Definition der Kanzlermehrheit ist ganz eindeutig. Eine Kanzlermehrheit braucht man zur Wahl einer Kanzlerin oder eines Kanzlers. Die Kanzlerin ist gewählt, deshalb brauchen wir auch keine Kanzlermehrheit.
Frage: Also gibt es die auch nicht?
BRÜDERLE: Das weiß ich nicht, aber das ist unwichtig. Soll es das nächste Mal etwa eine Zweidrittel-Mehrheit sein oder eine SED-Mehrheit von 100 Prozent? Mehrheit ist Mehrheit. Wir haben eine klare Mehrheit. Es wird entschieden und es geht aufwärts in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 52388
Telefax: 030 - 227 56778
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Wir beschäftigen uns heute weiter mit dem Komplex Euro. Wir werden heute beraten und morgen im Plenum entscheiden über Hinweise für die Verhandlungen, die die Bundeskanzlerin in Brüssel beim Gipfel morgen führt. Wir haben mit voller Überzeugung den Parlamentsvorbehalt durchgesetzt, daher ist es normal, dass das Parlament sich damit beschäftigt. Diese Transparenz und die Abstimmung morgen kann zur Information der Bürger nur gut sein. Heute werden die vorgelegten Arbeitspapiere ("Terms of Reference"), die quasi die Grobausrichtung der so genannten Guidelines darstellen, diskutiert. Es wird dazu einen Entschließungsantrag geben. Das wird dann im Haushaltsausschuss noch weiter beraten.
Wir entscheiden morgen über das Grundgerüst. Das sind quasi Regelungen, die auch eine Begrenzung darstellen. Insbesondere ist es nach dem letzten Verhandlungsstand gelungen, die Wünsche Frankreichs nach einer Banklizenz der EFSF abzuwehren. Das wäre das, was wir keinesfalls akzeptieren können: Nämlich eine Gelddruckmaschine in den Händen des Fonds. Das wollen wir nicht und das haben wir verhindert.
Frage: Es geht ja wirklich um enorme Summen, die hier im Spiel sind. Machen Sie das so mit leichter Hand oder gibt es auch bei Ihnen – sagen wir mal – im Hinterstübchen noch das eine oder andere Fragezeichen?
BRÜDERLE: Mit leichter Hand machen wir gar nichts, sondern mit großer Verantwortung. Es ist ja sichergestellt, auch durch den Entwurf, der jetzt behandelt wird, dass das Haftungsvolumen nicht erhöht wird. Wir wissen auch alle, dass Europa mehr als Liquiditätsmanagement ist. Sie sehen ja, weltweit ist vieles in Bewegung geraten, Europa muss eine Grundorientierung beibehalten. Der europäische Binnenmarkt war für die europäische Entwicklung - auch für Deutschland – entscheidend, um Wohlstand zu sichern, weiter auszubauen und damit einen guten Weg auf dem Beschäftigungssektor zu gehen.
Frage: Diese Idee, die hinter allem steckt, ist ja auch, dass die europäischen Regierungen sich ein Stabilitätskorsett verordnen. Sehen Sie da nicht Gefahren, gerade auch was Italien angeht?
BRÜDERLE: Das ist das Entscheidende: mit dem Liquiditätsmanagement, so nenne ich es mal, müssen jeweils die realwirtschaftlichen Anpassungsprozesse verbunden sein. Das ist ja der Fortschritt, den wir erreicht haben. Bei der Europäischen Zentralbank wurde quasi durch Ankauf von Anleihen, Liquidität und Zinsentlastungen geschaffen. Es war und ist eine Mischung aus Geldpolitik und Fiskalpolitik. Mit dem Fonds kann aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips ohne Zustimmung Deutschlands überhaupt nichts gewährt werden. Zweitens ist jede dieser Maßnahmen auch mit ökonomischen Auflagen verbunden. Man kann über die Zeitachse streiten, aber wir müssen die Defizite an Reformprozessen in Sachen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der Peripheriestaaten, überwinden. Italien selbst ist von seiner Wirtschaftsstruktur ein starkes Land.
Frage: Wo doch dann der Haftungsrahmen, das Haftungsvolumen des Steuerzahlers definitiv nicht steigen soll, warum muss der Bundestag dann überhaupt noch abstimmen?
BRÜDERLE: Man müsste nicht zwingend abstimmen, es könnte auch der Haushaltsausschuss machen. Aber nun haben wir morgen eine Regierungserklärung, haben eine Debatte, in der auch die Fraktionsführungen jeweils ihre Position klarmachen. Wir wollen den Bürgern den europäischen Weg verdeutlichen. Das machen wir in vollem Einvernehmen. Ich darf ausdrücklich betonen, dass die Zusammenarbeit zwischen Herrn Kauder, Frau Hasselfeldt und mir sehr freundschaftlich und gut ist.
Frage: Ist eine schwarz-gelbe Mehrheit für den Entschließungsantrag möglich?
BRÜDERLE: Eine Mehrheit ist möglich, eine schwarz-gelbe Mehrheit wird es geben und wir werden frohen Herzens morgen die Debatte führen.
Frage: Ist die Kanzlermehrheit noch eine Diskussion?
BRÜDERLE: Die Definition der Kanzlermehrheit ist ganz eindeutig. Eine Kanzlermehrheit braucht man zur Wahl einer Kanzlerin oder eines Kanzlers. Die Kanzlerin ist gewählt, deshalb brauchen wir auch keine Kanzlermehrheit.
Frage: Also gibt es die auch nicht?
BRÜDERLE: Das weiß ich nicht, aber das ist unwichtig. Soll es das nächste Mal etwa eine Zweidrittel-Mehrheit sein oder eine SED-Mehrheit von 100 Prozent? Mehrheit ist Mehrheit. Wir haben eine klare Mehrheit. Es wird entschieden und es geht aufwärts in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix Brodkorb
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Telefax: 030 - 227 56778
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Mit freundlichen Grüßen
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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