RENATUS-Brief an die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der FDP
- Pressemitteilung der Firma FDP, 26.10.2011
Pressemitteilung vom: 26.10.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Die FDP-Bundesgeschäftsführerin, GABRIELE RENATUS, wendet sich mit folgendem Brief an die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der FDP: Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, der Bundesvorstand hat am Montag (24. Oktober) den dritten ...
[FDP - 26.10.2011] RENATUS-Brief an die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der FDP
Berlin. Die FDP-Bundesgeschäftsführerin, GABRIELE RENATUS, wendet sich mit folgendem Brief an die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der FDP:
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, der Bundesvorstand hat am Montag (24. Oktober) den dritten Mitgliederentscheid in der Geschichte der FDP eingeleitet: Wir haben den Antrag der Initiatorengruppe zur Kenntnis genommen, über Zeitplan und den Vorsitz der Zählkommission entschieden und einen Beschluss "Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion" gefasst.
Unser Mitgliederentscheid ist eine Chance, die wirtschafts- und europapolitische Kompetenz der FDP zu unterstreichen, über die Entscheidung unserer Mitglieder hinaus den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken und in strittigen Fragen Klarheit über den Kurs der Liberalen herzustellen. Wenn uns dies offen und fair gelingt, wird dieses Verfahren einen Beitrag leisten, uns wieder in die Offensive zu bringen.
Sicherlich werden Sie zum technischen Ablauf des Mitgliederentscheids von vielen Parteifreunden angesprochen. Deswegen möchte ich Ihnen einige Erläuterungen zum Verfahren geben: Die Antragstexte und deren Begründung werden in einer Sonderausgabe unseres Mitgliedermagazins elde abgedruckt und zusammen mit den Abstimmungsunterlagen verschickt.
Für den Mitgliederentscheid haben wir eine Webseite eingerichtet, die Sie unter www.fdp.de/mitgliederentscheid erreichen. Dort finden Sie neben den Antragstexten Informationen zu Ablauf, Inhalt und Organisation des Mitgliederentscheids, aktuelle Termine für Diskussionsveranstaltungen vor Ort, Fakten und Argumentationshilfen, interaktive Dialogformate sowie ein Glossar. Bitte verlinken Sie diese Seite auf Ihren Internet-Präsenzen.
Bis spätestens 12. November werden alle Mitglieder, die bis dem 21. Oktober 2011 eingetreten sind, die Abstimmungsunterlagen zusammen mit der elde per Post erhalten. An die Mitglieder, die nach diesem Stichtag bis zum 1. Dezember aufgenommen wurden, werden die Unterlagen ab dem 2. Dezember verschickt. Die Abstimmung selbst findet per geheimer Briefwahl statt.
Die Mitglieder senden ihre Abstimmungsunterlagen bis zum 13. Dezember an die Bundesgeschäftsstelle zurück. Eine Kommission aus je einem Vertreter der Landesvorstände zählt dann die Stimmzettel unter notarieller Aufsicht aus. Der Bundesvorstand hat zugestimmt, dass ein Vertreter der Initiatoren Beobachterstatus bei der Auszählung erhält.
Spätestens am 17. Dezember wird das Ergebnis der Auszählung bekannt gegeben. Hat sich mindestens ein Drittel der Mitglieder an dem Mitgliederentscheid beteiligt, ist das Ergebnis die politische Beschlusslage der Partei (entspricht Beschluss Bundesparteitag). Wird dieses Quorum nicht erreicht, wird der Mitgliederentscheid als Mitgliederbefragung gewertet.
Ich möchte Sie ausdrücklich ermutigen, begleitend zum Mitgliederentscheid Diskussionsveranstaltungen durchzuführen und uns über die Termine zu informieren. Laden Sie dazu bitte auch interessierte Bürgerinnen und Bürger ein: Das Thema brennt vielen Menschen auf den Nägeln und unser offenes Verfahren kann das Vertrauen in die FDP stärken. Ich bitte Sie, bei der Besetzung von Podien auf ein ausgewogenes Kräfteverhältnis beider Positionen zu achten.
Bei der Vorbereitung von Veranstaltungen wird Sie die Bundesgeschäftsstelle tatkräftig unterstützen. Der Zentrale Rednereinsatz ist unser Serviceangebot für Sie vor Ort: Wenn Sie eine Veranstaltung mit beiden Antragsparteien planen, vermitteln wir Ihnen gern einen Redner pro Antrag.
Zudem stellen wir Ihnen umfangreiche Materialien zur Organisation und Bewerbung der Veranstaltung zur Verfügung: Entsprechende Druckvorlagen für Kampagnenbögen, Einladungskarten, Eindruck- und Ankündigungsplakate sowie Anzeigenvorlagen können Sie kostenfrei im Internet unter www.fdp.de/mitgliederentscheid herunterladen.
Der Mitgliederentscheid und das breite Diskussionsangebot sind eine Chance, unsere Stärken wieder hervorzuheben: fairer Meinungsaustausch, Wirtschaftskompetenz und europäische Tradition. Lassen Sie uns daraus einen Gewinn für die FDP insgesamt machen. Bitte geben Sie diesen Brief auch an die Mitglieder in Ihrem Verband weiter.
Mit freundlichen Grüßen Gabriele Renatus
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Die FDP-Bundesgeschäftsführerin, GABRIELE RENATUS, wendet sich mit folgendem Brief an die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der FDP:
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, der Bundesvorstand hat am Montag (24. Oktober) den dritten Mitgliederentscheid in der Geschichte der FDP eingeleitet: Wir haben den Antrag der Initiatorengruppe zur Kenntnis genommen, über Zeitplan und den Vorsitz der Zählkommission entschieden und einen Beschluss "Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion" gefasst.
Unser Mitgliederentscheid ist eine Chance, die wirtschafts- und europapolitische Kompetenz der FDP zu unterstreichen, über die Entscheidung unserer Mitglieder hinaus den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken und in strittigen Fragen Klarheit über den Kurs der Liberalen herzustellen. Wenn uns dies offen und fair gelingt, wird dieses Verfahren einen Beitrag leisten, uns wieder in die Offensive zu bringen.
Sicherlich werden Sie zum technischen Ablauf des Mitgliederentscheids von vielen Parteifreunden angesprochen. Deswegen möchte ich Ihnen einige Erläuterungen zum Verfahren geben: Die Antragstexte und deren Begründung werden in einer Sonderausgabe unseres Mitgliedermagazins elde abgedruckt und zusammen mit den Abstimmungsunterlagen verschickt.
Für den Mitgliederentscheid haben wir eine Webseite eingerichtet, die Sie unter www.fdp.de/mitgliederentscheid erreichen. Dort finden Sie neben den Antragstexten Informationen zu Ablauf, Inhalt und Organisation des Mitgliederentscheids, aktuelle Termine für Diskussionsveranstaltungen vor Ort, Fakten und Argumentationshilfen, interaktive Dialogformate sowie ein Glossar. Bitte verlinken Sie diese Seite auf Ihren Internet-Präsenzen.
Bis spätestens 12. November werden alle Mitglieder, die bis dem 21. Oktober 2011 eingetreten sind, die Abstimmungsunterlagen zusammen mit der elde per Post erhalten. An die Mitglieder, die nach diesem Stichtag bis zum 1. Dezember aufgenommen wurden, werden die Unterlagen ab dem 2. Dezember verschickt. Die Abstimmung selbst findet per geheimer Briefwahl statt.
Die Mitglieder senden ihre Abstimmungsunterlagen bis zum 13. Dezember an die Bundesgeschäftsstelle zurück. Eine Kommission aus je einem Vertreter der Landesvorstände zählt dann die Stimmzettel unter notarieller Aufsicht aus. Der Bundesvorstand hat zugestimmt, dass ein Vertreter der Initiatoren Beobachterstatus bei der Auszählung erhält.
Spätestens am 17. Dezember wird das Ergebnis der Auszählung bekannt gegeben. Hat sich mindestens ein Drittel der Mitglieder an dem Mitgliederentscheid beteiligt, ist das Ergebnis die politische Beschlusslage der Partei (entspricht Beschluss Bundesparteitag). Wird dieses Quorum nicht erreicht, wird der Mitgliederentscheid als Mitgliederbefragung gewertet.
Ich möchte Sie ausdrücklich ermutigen, begleitend zum Mitgliederentscheid Diskussionsveranstaltungen durchzuführen und uns über die Termine zu informieren. Laden Sie dazu bitte auch interessierte Bürgerinnen und Bürger ein: Das Thema brennt vielen Menschen auf den Nägeln und unser offenes Verfahren kann das Vertrauen in die FDP stärken. Ich bitte Sie, bei der Besetzung von Podien auf ein ausgewogenes Kräfteverhältnis beider Positionen zu achten.
Bei der Vorbereitung von Veranstaltungen wird Sie die Bundesgeschäftsstelle tatkräftig unterstützen. Der Zentrale Rednereinsatz ist unser Serviceangebot für Sie vor Ort: Wenn Sie eine Veranstaltung mit beiden Antragsparteien planen, vermitteln wir Ihnen gern einen Redner pro Antrag.
Zudem stellen wir Ihnen umfangreiche Materialien zur Organisation und Bewerbung der Veranstaltung zur Verfügung: Entsprechende Druckvorlagen für Kampagnenbögen, Einladungskarten, Eindruck- und Ankündigungsplakate sowie Anzeigenvorlagen können Sie kostenfrei im Internet unter www.fdp.de/mitgliederentscheid herunterladen.
Der Mitgliederentscheid und das breite Diskussionsangebot sind eine Chance, unsere Stärken wieder hervorzuheben: fairer Meinungsaustausch, Wirtschaftskompetenz und europäische Tradition. Lassen Sie uns daraus einen Gewinn für die FDP insgesamt machen. Bitte geben Sie diesen Brief auch an die Mitglieder in Ihrem Verband weiter.
Mit freundlichen Grüßen Gabriele Renatus
FDP-Bundespartei
Pressestelle
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Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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