Protest bei Lufthansa Cargo - GRÜNE: Landesregierung hätte Nachtflugverbot längst umsetzen müssen
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 26.10.2011
Pressemitteilung vom: 26.10.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Als "völlig falsch adressiert" bezeichnet der für den Flughafen Frankfurt zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann, den Protest von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Lufthansa Cargo gegen das Nachtflugverbot. "Nicht das aktuell vom ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 26.10.2011] Protest bei Lufthansa Cargo - GRÜNE: Landesregierung hätte Nachtflugverbot längst umsetzen müssen
Als "völlig falsch adressiert" bezeichnet der für den Flughafen Frankfurt zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann, den Protest von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Lufthansa Cargo gegen das Nachtflugverbot. "Nicht das aktuell vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel verhängte Nachtflugverbot ist das Problem, sondern die permanente Weigerung sowohl der schwarz-gelben Landesregierung als auch der Lufthansa AG, sich rechtzeitig darauf einzustellen. Schließlich war das Nachtflugverbot seit Jahren versprochen und auch von Fraport selbst beantragt worden."
DIE GRÜNEN unterstreichen, dass das Nachtflugverbot ein Mindestmaß an Ausgleich für durch den Ausbau zunehmenden Fluglärm am Tag sein sollte und genau so auch von der CDU/FDP-Landesregierung versprochen wurde. Dann folgte der Bruch dieses Versprechens mit dem Planfeststellungsbeschluss und Lufthansa freute sich; man glaubte offensichtlich, wie gewohnt am Ende von der Politik alle Wünsche erfüllt zu bekommen, also Flughafenausbau mit reichlich Nachtflügen.
"Statt über zwei Jahre das Urteil des VGH zu ignorieren, hätten Landesregierung und Lufthansa sich auf das Nachtflugverbot einstellen und rechtzeitig Pläne entwickeln müssen, wie der Frachtverkehr ohne die Nachtflüge laufen soll. Dann wären jetzt die Probleme gelöst und hektische Neudispositionen überflüssig. Wenn die Landesregierung ihr Versprechen nicht gebrochen hätte, hätten der Lufthansa auch rechtzeitig zum Beispiel andere Slots in China zugeteilt werden können, so dass die Fracht auch pünktlich angekommen wäre. Für diese Versäumnisse jetzt dem Verwaltungsgerichtshof die Verantwortung zuzuschieben und mit Arbeitsplatzverlusten zu drohen, ist völlig unglaubwürdig. Natürlich haben wir für die Sorgen der Beschäftigten großes Verständnis. Allerdings sollten sie sich auch gut überlegen, ob nicht ihre Vorstandsmitglieder diejenigen sind, die für das jetzige Chaos verantwortlich sind und damit nicht für eine langfristige Sicherung ihrer Arbeitsplätze gesorgt haben", so Frank Kaufmann. Auch das Argument der drohenden Arbeitsplatzverluste scheint den GRÜNEN nur vorgeschoben: Mit mehr Flugbewegungen insgesamt wird es schließlich auch zu einem stärkeren Umsatz bei der Fracht kommen.
Die GRÜNEN verweisen auf die Sondersitzung des Landtags in der kommenden Woche, zu der sie in einem Antrag (Drs. 18/4603) u. a. missbilligen, dass die Landesregierung in Sachen Nachtflugverbot aus den Urteilen des VGH keine Konsequenzen gezogen habe. Damit sei sie für die aktuellen Probleme der Luftverkehrswirtschaft verantwortlich.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Als "völlig falsch adressiert" bezeichnet der für den Flughafen Frankfurt zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann, den Protest von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Lufthansa Cargo gegen das Nachtflugverbot. "Nicht das aktuell vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel verhängte Nachtflugverbot ist das Problem, sondern die permanente Weigerung sowohl der schwarz-gelben Landesregierung als auch der Lufthansa AG, sich rechtzeitig darauf einzustellen. Schließlich war das Nachtflugverbot seit Jahren versprochen und auch von Fraport selbst beantragt worden."
DIE GRÜNEN unterstreichen, dass das Nachtflugverbot ein Mindestmaß an Ausgleich für durch den Ausbau zunehmenden Fluglärm am Tag sein sollte und genau so auch von der CDU/FDP-Landesregierung versprochen wurde. Dann folgte der Bruch dieses Versprechens mit dem Planfeststellungsbeschluss und Lufthansa freute sich; man glaubte offensichtlich, wie gewohnt am Ende von der Politik alle Wünsche erfüllt zu bekommen, also Flughafenausbau mit reichlich Nachtflügen.
"Statt über zwei Jahre das Urteil des VGH zu ignorieren, hätten Landesregierung und Lufthansa sich auf das Nachtflugverbot einstellen und rechtzeitig Pläne entwickeln müssen, wie der Frachtverkehr ohne die Nachtflüge laufen soll. Dann wären jetzt die Probleme gelöst und hektische Neudispositionen überflüssig. Wenn die Landesregierung ihr Versprechen nicht gebrochen hätte, hätten der Lufthansa auch rechtzeitig zum Beispiel andere Slots in China zugeteilt werden können, so dass die Fracht auch pünktlich angekommen wäre. Für diese Versäumnisse jetzt dem Verwaltungsgerichtshof die Verantwortung zuzuschieben und mit Arbeitsplatzverlusten zu drohen, ist völlig unglaubwürdig. Natürlich haben wir für die Sorgen der Beschäftigten großes Verständnis. Allerdings sollten sie sich auch gut überlegen, ob nicht ihre Vorstandsmitglieder diejenigen sind, die für das jetzige Chaos verantwortlich sind und damit nicht für eine langfristige Sicherung ihrer Arbeitsplätze gesorgt haben", so Frank Kaufmann. Auch das Argument der drohenden Arbeitsplatzverluste scheint den GRÜNEN nur vorgeschoben: Mit mehr Flugbewegungen insgesamt wird es schließlich auch zu einem stärkeren Umsatz bei der Fracht kommen.
Die GRÜNEN verweisen auf die Sondersitzung des Landtags in der kommenden Woche, zu der sie in einem Antrag (Drs. 18/4603) u. a. missbilligen, dass die Landesregierung in Sachen Nachtflugverbot aus den Urteilen des VGH keine Konsequenzen gezogen habe. Damit sei sie für die aktuellen Probleme der Luftverkehrswirtschaft verantwortlich.
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