Koalition sorgt für schnelle Abhilfe bei Riester-Rückforderung - Freiwilligendienste für Jugendliche werden gestärkt
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 26.10.2011
Pressemitteilung vom: 26.10.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zeitnah auf die neue Rechtsprechung zu Ausbildungskosten reagieren Die Koalition hat heute im Finanzausschuss das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen, welches über den eigentlichen Anwendungsbereich der Beitreibung von Forderungen ...
[CDU/CSU-Fraktion - 26.10.2011] Koalition sorgt für schnelle Abhilfe bei Riester-Rückforderung - Freiwilligendienste für Jugendliche werden gestärkt
Zeitnah auf die neue Rechtsprechung zu Ausbildungskosten reagieren
Die Koalition hat heute im Finanzausschuss das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen, welches über den eigentlichen Anwendungsbereich der Beitreibung von Forderungen hinaus steuerliche Fragen aus ganz unterschiedlichen Bereichen aufgreift. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting:
"Wir haben das Beitreibungsvorhaben genutzt, um eine ganze Reihe auch von steuerlichen Maßnahmen umzusetzen. So lösen wir z.B. bei der Riester-Rente zügig und bürgerfreundlich die Rückforderungsfälle, die jüngst für Aufregung gesorgt hatten. Die Folgen eines Irrtums über den persönlichen Förderstatus während der Kindererziehungszeit werden entschärft. Ein bereits eingetretener Irrtum kann durch einen nachträglichen Eigenbeitrag korrigiert werden.
Des Weiteren sorgen wir dafür, dass Jugendliche, die am Internationalen Jugendfreiwilligendienst oder am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, künftig beim Kindergeld berücksichtigt werden können. Der Katalog der Freiwilligendienste, der Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Familienleistungsausgleichs ist, wird entsprechend erweitert.
Schließlich mussten wir zeitnah auf die neue Rechtsprechung zu den Ausbildungskosten reagieren. Kürzlich hatte der Bundesfinanzhof völlig überraschend - und für viele Sachverständige auch unverständlich - geurteilt, dass Aufwendungen für die Erstausbildung oder das Erststudium Werbungskosten seien. Einen solchen unbegrenzten Abzug halten wir nicht für gerechtfertigt. Womöglich würde dann bald auch der Schulbesuch zum Aufwand für das spätere Berufsleben gezählt. Auf der anderen Seite wollen wir etwas für die Studenten tun. Daher wird der Sonderausgabenabzug, der bisher schon möglich war, von 4.000 Euro auf 6.000 Euro pro Jahr erhöht.
Insgesamt werden mit dem Entwurf auch viele Petiten der Länder erfüllt. Wir setzen daher darauf, dass der Bundesrat dem Gesetz nun zügig zustimmt."
Hintergrund:
Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie) in deutsches Recht umgesetzt.
Gleichzeitig sind steuerliche Änderungen zu ganz unterschiedlichen Bereichen vorgesehen, u.a.:
• Einführung eines Mindestbeitrags von 60 Euro pro Jahr für die im Rahmen der steuerlich geförderten Altersvorsorge mittelbar zulageberechtigten Personen. Hierdurch wird sichergestellt, dass bisher mittelbar Zulageberechtigte, die auf Grund der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung unmittelbar zulageberechtigt werden, in der Regel den für die ungekürzte Zulagengewährung erforderlichen Mindesteigenbeitrag geleistet haben. Damit soll eine Rückforderung von Altersvorsorgezulagen aufgrund eines Wechsels des Zulagestatus vermieden werden. Für Zulageberechtigte, die in der Vergangenheit in Unkenntnis ihres Zulagestatus zu geringe Altersvorsorgebeiträge geleistet haben, wird die Möglichkeit vorgesehen, Beiträge nachträglich zu entrichten. Bereits zurückgeforderte Zulagen können dann im Ergebnis wieder ausgezahlt werden.
• Erweiterung des Katalogs der Freiwilligendienste um den Internationalen Jugendfreiwilligendienst sowie den Bundesfreiwilligendienst, um sicherzustellen, dass die teilnehmenden Personen bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen im Rahmen des Familienleistungsausgleichs als Kinder berücksichtigt werden können.
• Mit einer Ergänzung im Einkommensteuergesetz wird klargestellt, dass Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen sind und damit nur im Rahmen des Sonderausgabenabzugs berücksichtigt werden können. Der Höchstbetrag für den Sonderausgabenabzug wird auf 6.000 Euro angehoben.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Zeitnah auf die neue Rechtsprechung zu Ausbildungskosten reagieren
Die Koalition hat heute im Finanzausschuss das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen, welches über den eigentlichen Anwendungsbereich der Beitreibung von Forderungen hinaus steuerliche Fragen aus ganz unterschiedlichen Bereichen aufgreift. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting:
"Wir haben das Beitreibungsvorhaben genutzt, um eine ganze Reihe auch von steuerlichen Maßnahmen umzusetzen. So lösen wir z.B. bei der Riester-Rente zügig und bürgerfreundlich die Rückforderungsfälle, die jüngst für Aufregung gesorgt hatten. Die Folgen eines Irrtums über den persönlichen Förderstatus während der Kindererziehungszeit werden entschärft. Ein bereits eingetretener Irrtum kann durch einen nachträglichen Eigenbeitrag korrigiert werden.
Des Weiteren sorgen wir dafür, dass Jugendliche, die am Internationalen Jugendfreiwilligendienst oder am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, künftig beim Kindergeld berücksichtigt werden können. Der Katalog der Freiwilligendienste, der Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Familienleistungsausgleichs ist, wird entsprechend erweitert.
Schließlich mussten wir zeitnah auf die neue Rechtsprechung zu den Ausbildungskosten reagieren. Kürzlich hatte der Bundesfinanzhof völlig überraschend - und für viele Sachverständige auch unverständlich - geurteilt, dass Aufwendungen für die Erstausbildung oder das Erststudium Werbungskosten seien. Einen solchen unbegrenzten Abzug halten wir nicht für gerechtfertigt. Womöglich würde dann bald auch der Schulbesuch zum Aufwand für das spätere Berufsleben gezählt. Auf der anderen Seite wollen wir etwas für die Studenten tun. Daher wird der Sonderausgabenabzug, der bisher schon möglich war, von 4.000 Euro auf 6.000 Euro pro Jahr erhöht.
Insgesamt werden mit dem Entwurf auch viele Petiten der Länder erfüllt. Wir setzen daher darauf, dass der Bundesrat dem Gesetz nun zügig zustimmt."
Hintergrund:
Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie) in deutsches Recht umgesetzt.
Gleichzeitig sind steuerliche Änderungen zu ganz unterschiedlichen Bereichen vorgesehen, u.a.:
• Einführung eines Mindestbeitrags von 60 Euro pro Jahr für die im Rahmen der steuerlich geförderten Altersvorsorge mittelbar zulageberechtigten Personen. Hierdurch wird sichergestellt, dass bisher mittelbar Zulageberechtigte, die auf Grund der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung unmittelbar zulageberechtigt werden, in der Regel den für die ungekürzte Zulagengewährung erforderlichen Mindesteigenbeitrag geleistet haben. Damit soll eine Rückforderung von Altersvorsorgezulagen aufgrund eines Wechsels des Zulagestatus vermieden werden. Für Zulageberechtigte, die in der Vergangenheit in Unkenntnis ihres Zulagestatus zu geringe Altersvorsorgebeiträge geleistet haben, wird die Möglichkeit vorgesehen, Beiträge nachträglich zu entrichten. Bereits zurückgeforderte Zulagen können dann im Ergebnis wieder ausgezahlt werden.
• Erweiterung des Katalogs der Freiwilligendienste um den Internationalen Jugendfreiwilligendienst sowie den Bundesfreiwilligendienst, um sicherzustellen, dass die teilnehmenden Personen bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen im Rahmen des Familienleistungsausgleichs als Kinder berücksichtigt werden können.
• Mit einer Ergänzung im Einkommensteuergesetz wird klargestellt, dass Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen sind und damit nur im Rahmen des Sonderausgabenabzugs berücksichtigt werden können. Der Höchstbetrag für den Sonderausgabenabzug wird auf 6.000 Euro angehoben.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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