Sportausschuss braucht Öffentlichkeit
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 26.10.2011
Pressemitteilung vom: 26.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heute in nichtöffentlicher Sitzung gefallenen Entscheidung, den Sportausschuss des Deutschen Bundestags fortan ohne Beteiligung der Öffentlichkeit tagen zu lassen, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.10.2011] Sportausschuss braucht Öffentlichkeit
Zur heute in nichtöffentlicher Sitzung gefallenen Entscheidung, den Sportausschuss des Deutschen Bundestags fortan ohne Beteiligung der Öffentlichkeit tagen zu lassen, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Lebendige Demokratie braucht die öffentliche Debatte. Das gilt insbesondere beim Thema Sport, der in vielerlei Hinsicht von öffentlicher Begeisterung und transparenten, kontrollierbaren Regeln lebt. Heute haben CDU/CSU und FDP im Sportausschuss des Deutschen Bundestages hinter verschlossenen Türen entschieden, die Debatten im Sportausschuss nicht mehr der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ein verheerendes Signal in einer Zeit, in der demokratische Politik immer stärker um das Vertrauen der Bevölkerung kämpfen muss und immer weniger Menschen bereit sind, sich in Parteien und Vereinen zu engagieren. Die Motive, die der schwarz-gelben Rückkehr zur Hinterzimmerpolitik zugrunde liegen, sind ebenso einfach wie blamabel: Die Regierungskoalition hat Angst vor schlechter Presse.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist das auf keinen Fall hinnehmbar.
Auch im Feld der Sportpolitik muss Politik öffentlichen Gegenwind aushalten. Es ist schlicht unglaubwürdig, im Bereich der Dopingbekämpfung und des Sportbetrugs maximale Transparenz schaffen zu wollen und sich gleichzeitig der öffentlichen Berichterstattung über die eigene politische Arbeit zu entziehen. Leider wurde die Entscheidung mit Regierungsmehrheit durchgedrückt. Ein mehr als unsportliches Manöver und ein grobes Foul gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
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SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heute in nichtöffentlicher Sitzung gefallenen Entscheidung, den Sportausschuss des Deutschen Bundestags fortan ohne Beteiligung der Öffentlichkeit tagen zu lassen, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Lebendige Demokratie braucht die öffentliche Debatte. Das gilt insbesondere beim Thema Sport, der in vielerlei Hinsicht von öffentlicher Begeisterung und transparenten, kontrollierbaren Regeln lebt. Heute haben CDU/CSU und FDP im Sportausschuss des Deutschen Bundestages hinter verschlossenen Türen entschieden, die Debatten im Sportausschuss nicht mehr der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ein verheerendes Signal in einer Zeit, in der demokratische Politik immer stärker um das Vertrauen der Bevölkerung kämpfen muss und immer weniger Menschen bereit sind, sich in Parteien und Vereinen zu engagieren. Die Motive, die der schwarz-gelben Rückkehr zur Hinterzimmerpolitik zugrunde liegen, sind ebenso einfach wie blamabel: Die Regierungskoalition hat Angst vor schlechter Presse.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist das auf keinen Fall hinnehmbar.
Auch im Feld der Sportpolitik muss Politik öffentlichen Gegenwind aushalten. Es ist schlicht unglaubwürdig, im Bereich der Dopingbekämpfung und des Sportbetrugs maximale Transparenz schaffen zu wollen und sich gleichzeitig der öffentlichen Berichterstattung über die eigene politische Arbeit zu entziehen. Leider wurde die Entscheidung mit Regierungsmehrheit durchgedrückt. Ein mehr als unsportliches Manöver und ein grobes Foul gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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