Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeschlossen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 26.10.2011
Pressemitteilung vom: 26.10.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundesregierung will die Speicherung von Telekommunikationsdaten durch die Kommunikationsdienstleister weiterhin zeitlich unbefristet ermöglichen. Die FDP hat bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die Chance verpasst, der Speicherung ...
[Die Linke. im Bundestag - 26.10.2011] Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeschlossen
"Die Bundesregierung will die Speicherung von Telekommunikationsdaten durch die Kommunikationsdienstleister weiterhin zeitlich unbefristet ermöglichen. Die FDP hat bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die Chance verpasst, der Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat einen Riegel vorzuschieben", erklärt Michael Schlecht zu den heute im Wirtschaftsausschuss beschlossenen Änderungsanträgen der Koalition zum Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag an diesem Donnerstag hat die Bundesregierung die Beschränkung der Speicherung der Daten auf weniger als drei Monate aus dem Entwurf des Telekommunikationsgesetzes gestrichen. Auch die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP trägt diesen unerhörten Verstoß gegen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
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"Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag an diesem Donnerstag hat die Bundesregierung die Beschränkung der Speicherung der Daten auf weniger als drei Monate aus dem Entwurf des Telekommunikationsgesetzes gestrichen. Auch die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP trägt diesen unerhörten Verstoß gegen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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