Trojaner-Einsatz unverzüglich stoppen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 26.10.2011
Pressemitteilung vom: 26.10.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Nach der heutigen Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs ist es kaum vorstellbar, dass irgendeine staatliche Behörde einen Trojaner einsetzt, der verfassungskonform funktioniert. Der Einsatz von Trojanern muss unverzüglich gestoppt werden", ...
[Die Linke. im Bundestag - 26.10.2011] Trojaner-Einsatz unverzüglich stoppen
"Nach der heutigen Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs ist es kaum vorstellbar, dass irgendeine staatliche Behörde einen Trojaner einsetzt, der verfassungskonform funktioniert. Der Einsatz von Trojanern muss unverzüglich gestoppt werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur heute vorgestellten Analyse eines aktuellen Staatstrojaners durch den Chaos Computer Club (CCC). Korte weiter:
"Es reicht nicht, wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich reflexartig erklären lässt, dass das BKA den aktuell analysierten Trojaner nicht einsetzt. Die Bundesregierung, allen voran der Innenminister, sollten die heutige Meldung als zweite Chance sehen, diesmal mit Engagement zu einer transparenten Aufklärung des Falls beizutragen. Es reicht nicht, nur mit Fakten herauszurücken, wenn man dazu gezwungen wird. Die Strategie der Halbwahrheiten muss endlich ein Ende haben."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Nach der heutigen Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs ist es kaum vorstellbar, dass irgendeine staatliche Behörde einen Trojaner einsetzt, der verfassungskonform funktioniert. Der Einsatz von Trojanern muss unverzüglich gestoppt werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur heute vorgestellten Analyse eines aktuellen Staatstrojaners durch den Chaos Computer Club (CCC). Korte weiter:
"Es reicht nicht, wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich reflexartig erklären lässt, dass das BKA den aktuell analysierten Trojaner nicht einsetzt. Die Bundesregierung, allen voran der Innenminister, sollten die heutige Meldung als zweite Chance sehen, diesmal mit Engagement zu einer transparenten Aufklärung des Falls beizutragen. Es reicht nicht, nur mit Fakten herauszurücken, wenn man dazu gezwungen wird. Die Strategie der Halbwahrheiten muss endlich ein Ende haben."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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