KOLB: Spielräume für Beitragssenkungen nutzen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 27.10.2011
Pressemitteilung vom: 27.10.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich der Prognose des Schätzerkreises der Rentenversicherung zur Finanzentwicklung der allgemeinen Rentenversicherung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich L. ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 27.10.2011] KOLB: Spielräume für Beitragssenkungen nutzen
BERLIN. Anlässlich der Prognose des Schätzerkreises der Rentenversicherung zur Finanzentwicklung der allgemeinen Rentenversicherung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich L. KOLB:
Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist die beste Grundlage für eine gute Rentenentwicklung. Die positiven Zahlen auf dem deutschen Arbeitsmarkt wirken auch erfreulich zugunsten der Versicherten. Die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner können sich wieder auf deutliche Rentenerhöhungen einstellen. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung kündigte heute Rentensteigerungen von 3,2 % in Ost- und 2,3 % in Westdeutschland an.
Gleichzeitig kann der Beitragssatz 2012 von 19,9 auf 19,6 % abgesenkt werden. Für 2013 ist mit einer weiteren Absenkung auf 19,2 %, 2014 sogar auf 19,1 % zu rechnen. Von der guten Politik der Bundesregierung profitieren also gleichzeitig die Rentner und die Beitragszahler. Die FDP wird darauf achten, dass die Spielräume für Beitragssenkungen erhalten bleiben und genutzt werden.
Die Beitragssenkungen kommen gerade Bürgern mit kleinem und mittlerem Einkommen zugute. Eine Senkung auf 19,1 % entlastet die Bürger um 8 Mrd. Euro im Jahr. Für einen Durchschnittsverdiener ergibt sich damit eine jährliche Beitragsentlastung von 172 Euro. Die Beitragssenkungen erhöhen die Kaufkraft der Bürger und tragen dazu bei, die positive konjunkturelle Entwicklung zu stützen und zu verlängern.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Anlässlich der Prognose des Schätzerkreises der Rentenversicherung zur Finanzentwicklung der allgemeinen Rentenversicherung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich L. KOLB:
Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist die beste Grundlage für eine gute Rentenentwicklung. Die positiven Zahlen auf dem deutschen Arbeitsmarkt wirken auch erfreulich zugunsten der Versicherten. Die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner können sich wieder auf deutliche Rentenerhöhungen einstellen. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung kündigte heute Rentensteigerungen von 3,2 % in Ost- und 2,3 % in Westdeutschland an.
Gleichzeitig kann der Beitragssatz 2012 von 19,9 auf 19,6 % abgesenkt werden. Für 2013 ist mit einer weiteren Absenkung auf 19,2 %, 2014 sogar auf 19,1 % zu rechnen. Von der guten Politik der Bundesregierung profitieren also gleichzeitig die Rentner und die Beitragszahler. Die FDP wird darauf achten, dass die Spielräume für Beitragssenkungen erhalten bleiben und genutzt werden.
Die Beitragssenkungen kommen gerade Bürgern mit kleinem und mittlerem Einkommen zugute. Eine Senkung auf 19,1 % entlastet die Bürger um 8 Mrd. Euro im Jahr. Für einen Durchschnittsverdiener ergibt sich damit eine jährliche Beitragsentlastung von 172 Euro. Die Beitragssenkungen erhöhen die Kaufkraft der Bürger und tragen dazu bei, die positive konjunkturelle Entwicklung zu stützen und zu verlängern.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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