Betriebsrenten schützen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 27.10.2011
Pressemitteilung vom: 27.10.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Negative Auswirkungen von Solvency II auf Liquidität In dieser Woche startet in der EU das Konsultationsverfahren über die die Reform der Eigenkapitalausstattung von Versicherern – Solvency II. Darin ist vorgesehen, dass auch die betriebliche ...
[CDU/CSU-Fraktion - 27.10.2011] Betriebsrenten schützen
Negative Auswirkungen von Solvency II auf Liquidität
In dieser Woche startet in der EU das Konsultationsverfahren über die die Reform der Eigenkapitalausstattung von Versicherern – Solvency II. Darin ist vorgesehen, dass auch die betriebliche Altersvorsorge durch Eigenkapitalausstattung abgesichert werden muss. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die von der EU-Kommission geplante Überarbeitung der EU-Pensionsfonds-Richtlinie könnte die Pensionskassen deutscher Firmen massiv unter Druck setzen. Sollte die neuen Vorgaben zur Eigenmittelausstattung von Versicherungsunternehmen (Solvency II) auch auf die betriebliche Altersvorsorge übertragen werden, müssten deutsche Unternehmen mit Betriebsrenten in Zukunft ein Vielfaches an Eigenkapital zur Absicherung ihrer Pensionskassen und -fonds aufbringen. Dadurch würde ihre Liquidität erheblich belastet; gegebenenfalls müsste es sogar zu Nachzahlungen kommen.
Zwar sind die aufsichtsrechtlichen Risiken von beispielsweise Lebensversicherern und Pensionskassen vergleichbar. Jedoch sind in Deutschland die Betriebsrenten bereits doppelt abgesichert.
Einerseits haften die Arbeitgeber auch dann für die Erfüllung, wenn eine Pensionskasse oder ein Pensionsfonds die Rentenzahlungen nicht oder nicht vollständig erbringen kann. Kann der Arbeitgeber nicht leisten, sorgt der Pensionssicherungsverein (PSV) dafür, dass die Betriebsrenten gezahlt werden. Außerdem gewährleisten verschiedene Schutzvorschriften des Betriebsrentengesetzes, dass der Arbeitnehmer als Verbraucher nicht übervorteilt wird und die Betriebsrente garantiert erhält.
Ein zusätzlicher Schutz über eine Erhöhung der Eigenmittel ist daher bei diesen Einrichtungen gar nicht notwendig.
Die Betriebsrente ist eine wichtige Säule im System der Altersvorsorge in Deutschland. Damit sie auch weiterhin attraktiv bleibt, müssen bei neuen Regelungsmechanismen innerhalb der EU die spezifischen Eigenarten der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland in jedem Fall berücksichtigt werden."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Negative Auswirkungen von Solvency II auf Liquidität
In dieser Woche startet in der EU das Konsultationsverfahren über die die Reform der Eigenkapitalausstattung von Versicherern – Solvency II. Darin ist vorgesehen, dass auch die betriebliche Altersvorsorge durch Eigenkapitalausstattung abgesichert werden muss. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die von der EU-Kommission geplante Überarbeitung der EU-Pensionsfonds-Richtlinie könnte die Pensionskassen deutscher Firmen massiv unter Druck setzen. Sollte die neuen Vorgaben zur Eigenmittelausstattung von Versicherungsunternehmen (Solvency II) auch auf die betriebliche Altersvorsorge übertragen werden, müssten deutsche Unternehmen mit Betriebsrenten in Zukunft ein Vielfaches an Eigenkapital zur Absicherung ihrer Pensionskassen und -fonds aufbringen. Dadurch würde ihre Liquidität erheblich belastet; gegebenenfalls müsste es sogar zu Nachzahlungen kommen.
Zwar sind die aufsichtsrechtlichen Risiken von beispielsweise Lebensversicherern und Pensionskassen vergleichbar. Jedoch sind in Deutschland die Betriebsrenten bereits doppelt abgesichert.
Einerseits haften die Arbeitgeber auch dann für die Erfüllung, wenn eine Pensionskasse oder ein Pensionsfonds die Rentenzahlungen nicht oder nicht vollständig erbringen kann. Kann der Arbeitgeber nicht leisten, sorgt der Pensionssicherungsverein (PSV) dafür, dass die Betriebsrenten gezahlt werden. Außerdem gewährleisten verschiedene Schutzvorschriften des Betriebsrentengesetzes, dass der Arbeitnehmer als Verbraucher nicht übervorteilt wird und die Betriebsrente garantiert erhält.
Ein zusätzlicher Schutz über eine Erhöhung der Eigenmittel ist daher bei diesen Einrichtungen gar nicht notwendig.
Die Betriebsrente ist eine wichtige Säule im System der Altersvorsorge in Deutschland. Damit sie auch weiterhin attraktiv bleibt, müssen bei neuen Regelungsmechanismen innerhalb der EU die spezifischen Eigenarten der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland in jedem Fall berücksichtigt werden."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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