Koalition modernisiert Insolvenzrecht
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 27.10.2011
Pressemitteilung vom: 27.10.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Erfolgreichere Sanierung und Fortführung von Unternehmen Der Bundestag verabschiedet heute in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 27.10.2011] Koalition modernisiert Insolvenzrecht
Erfolgreichere Sanierung und Fortführung von Unternehmen
Der Bundestag verabschiedet heute in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die christlich-liberale Koalition macht das Insolvenzrecht fit für die Zukunft und für konjunkturell unsichere Zeiten. Union und FDP setzen mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen ein bedeutendes Vorhaben des Koalitionsvertrages zum Wirtschaftsrecht um.
In der Vergangenheit sind kriselnde Unternehmen in Deutschland zu häufig abgewickelt worden und gänzlich vom Markt verschwunden. Damit gingen zahlreiche Arbeitsplätze verloren. Wir schaffen nun die Voraussetzungen dafür, dass angeschlagene Unternehmen häufiger erfolgreich saniert und fortgeführt werden können. Damit helfen wir Unternehmen und Arbeitnehmern gleichermaßen.
Wir geben Gläubigern, Schuldnern, Insolvenzverwaltern und Gerichten eine Reihe unentbehrlicher Werkzeuge an die Hand. Gläubiger werden künftig - insbesondere bei der Auswahl des Insolvenzverwalters - stärker und frühzeitiger einbezogen, wobei wir dafür Sorge tragen, dass einzelne Gläubiger nicht zu dominant werden. Wir bauen Hürden für das Insolvenzplanverfahren ab. So kann die finanzielle Situation des Schuldners künftig durch Umwandlung von Forderungen in Gesellschaftsanteile (sogenannter Debt-Equity-Swap) erheblich verbessert werden. Die Eigenverwaltung, bei der dem Schuldner seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis belassen wird, wird ausgebaut. Ein neues Schutzschirmverfahren bietet Anreize, frühzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen und einen Sanierungsplan zu erarbeiten.
Mit dem Dreiklang aus Motivation des Schuldners zur rechtzeitigen Antragsstellung, einer frühen und intensiven Gläubigerbeteiligung sowie dem Abbau von Obstruktionsmöglichkeiten im Planverfahren wollen wir den Sanierungsgedanken im Insolvenzverfahren stärken."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Erfolgreichere Sanierung und Fortführung von Unternehmen
Der Bundestag verabschiedet heute in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die christlich-liberale Koalition macht das Insolvenzrecht fit für die Zukunft und für konjunkturell unsichere Zeiten. Union und FDP setzen mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen ein bedeutendes Vorhaben des Koalitionsvertrages zum Wirtschaftsrecht um.
In der Vergangenheit sind kriselnde Unternehmen in Deutschland zu häufig abgewickelt worden und gänzlich vom Markt verschwunden. Damit gingen zahlreiche Arbeitsplätze verloren. Wir schaffen nun die Voraussetzungen dafür, dass angeschlagene Unternehmen häufiger erfolgreich saniert und fortgeführt werden können. Damit helfen wir Unternehmen und Arbeitnehmern gleichermaßen.
Wir geben Gläubigern, Schuldnern, Insolvenzverwaltern und Gerichten eine Reihe unentbehrlicher Werkzeuge an die Hand. Gläubiger werden künftig - insbesondere bei der Auswahl des Insolvenzverwalters - stärker und frühzeitiger einbezogen, wobei wir dafür Sorge tragen, dass einzelne Gläubiger nicht zu dominant werden. Wir bauen Hürden für das Insolvenzplanverfahren ab. So kann die finanzielle Situation des Schuldners künftig durch Umwandlung von Forderungen in Gesellschaftsanteile (sogenannter Debt-Equity-Swap) erheblich verbessert werden. Die Eigenverwaltung, bei der dem Schuldner seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis belassen wird, wird ausgebaut. Ein neues Schutzschirmverfahren bietet Anreize, frühzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen und einen Sanierungsplan zu erarbeiten.
Mit dem Dreiklang aus Motivation des Schuldners zur rechtzeitigen Antragsstellung, einer frühen und intensiven Gläubigerbeteiligung sowie dem Abbau von Obstruktionsmöglichkeiten im Planverfahren wollen wir den Sanierungsgedanken im Insolvenzverfahren stärken."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Pressemeldung "Koalition modernisiert Insolvenzrecht" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Koalition modernisiert Insolvenzrecht" ist CDU/CSU-Fraktion.