KAUCH: Marktwirtschaftliche Umweltpolitik in der Tradition der Freiburger Thesen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 27.10.2011
Pressemitteilung vom: 27.10.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum heutigen 40. Jahrestag der Verabschiedung der Freiburger Thesen der FDP erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Vor 40 Jahren, am 27. Oktober 1971, gab sich die FDP mit den Freiburger Thesen ein ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 27.10.2011] KAUCH: Marktwirtschaftliche Umweltpolitik in der Tradition der Freiburger Thesen
BERLIN. Zum heutigen 40. Jahrestag der Verabschiedung der Freiburger Thesen der FDP erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Vor 40 Jahren, am 27. Oktober 1971, gab sich die FDP mit den Freiburger Thesen ein neues Grundsatzprogramm. Als erste und für lange Zeit einzige politische Partei haben wir damit die Umweltpolitik als vorrangige verfassungsrechtliche und gesellschaftliche Aufgabe definiert.
Die FDP-Bundestagsfraktion knüpft heute an diese Tradition an: Wir stehen für eine engagierte und zugleich marktwirtschaftliche Umweltpolitik. Das zeigt nicht zuletzt der Umbau der Energieversorgung, den die Liberalen heute vorantreiben.
In Folge der Freiburger Thesen verabschiedete die damalige sozialliberale Koalition das erste große Gesetzespaket zum Umweltschutz. Das damals eingeführte Bundesimmissionsschutzgesetz prägt bis heute den praktischen Umweltschutz - von der Luftreinhaltung bis zum Lärmschutz. Initiator war der damalige Bundesinnenminister und heutige FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher. Er bewies sich damit als erster Umweltminister.
Jahrzehntelang hat die FDP auf dieser Grundlage erfolgreiche deutsche Umweltpolitik maßgebend mitbestimmt und damit die internationale Vorreiterrolle Deutschlands in der Umweltpolitik mitbegründet.
Die in Freiburg beschlossenen Thesen beschrieben wesentliche Grundlagen der Umweltpolitik, die an Aktualität nichts verloren haben und zeigen, dass man hier einen langen Atem haben muss: Den Umweltschutz konnte die FDP 23 Jahre nach dem Freiburger Parteitag 1994 als Staatsziel im Grundgesetz durchsetzen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zum heutigen 40. Jahrestag der Verabschiedung der Freiburger Thesen der FDP erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Vor 40 Jahren, am 27. Oktober 1971, gab sich die FDP mit den Freiburger Thesen ein neues Grundsatzprogramm. Als erste und für lange Zeit einzige politische Partei haben wir damit die Umweltpolitik als vorrangige verfassungsrechtliche und gesellschaftliche Aufgabe definiert.
Die FDP-Bundestagsfraktion knüpft heute an diese Tradition an: Wir stehen für eine engagierte und zugleich marktwirtschaftliche Umweltpolitik. Das zeigt nicht zuletzt der Umbau der Energieversorgung, den die Liberalen heute vorantreiben.
In Folge der Freiburger Thesen verabschiedete die damalige sozialliberale Koalition das erste große Gesetzespaket zum Umweltschutz. Das damals eingeführte Bundesimmissionsschutzgesetz prägt bis heute den praktischen Umweltschutz - von der Luftreinhaltung bis zum Lärmschutz. Initiator war der damalige Bundesinnenminister und heutige FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher. Er bewies sich damit als erster Umweltminister.
Jahrzehntelang hat die FDP auf dieser Grundlage erfolgreiche deutsche Umweltpolitik maßgebend mitbestimmt und damit die internationale Vorreiterrolle Deutschlands in der Umweltpolitik mitbegründet.
Die in Freiburg beschlossenen Thesen beschrieben wesentliche Grundlagen der Umweltpolitik, die an Aktualität nichts verloren haben und zeigen, dass man hier einen langen Atem haben muss: Den Umweltschutz konnte die FDP 23 Jahre nach dem Freiburger Parteitag 1994 als Staatsziel im Grundgesetz durchsetzen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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