Schwarz-Gelb entlastet Kommunen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 27.10.2011
Pressemitteilung vom: 27.10.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Bund übernimmt schrittweise Kosten für Grundsicherung im Alter Der Deutsche Bundestag verabschiedet am Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 27.10.2011] Schwarz-Gelb entlastet Kommunen
Bund übernimmt schrittweise Kosten für Grundsicherung im Alter
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Mit diesem Gesetz korrigieren wir eine Altlast von Rot-Grün. 2003 wurde die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf die Kommunen übertragen, was zu einer immer stärkeren finanziellen Belastung für diese wurde.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen werden diese in nie gekanntem Ausmaß vom Bund finanziell entlastet. In einem ersten Schritt wird die Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf 45 Prozent angehoben. Nach bisherigem Recht hätten sie 2012 nur 16 Prozent erhalten. Somit stehen den Kommunen im Jahr 2012 nun rund 1,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
In zwei weiteren Schritten in den Jahren 2013 und 2014 wird der Bundesanteil dann auf 75 bzw. 100 Prozent angehoben. Insgesamt werden die Kommunen damit im Finanzplanzeitraum um rund zwölf Milliarden entlastet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie ernst genommen und wird sich auch weiterhin für deren Interessen einsetzen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Bund übernimmt schrittweise Kosten für Grundsicherung im Alter
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Mit diesem Gesetz korrigieren wir eine Altlast von Rot-Grün. 2003 wurde die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf die Kommunen übertragen, was zu einer immer stärkeren finanziellen Belastung für diese wurde.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen werden diese in nie gekanntem Ausmaß vom Bund finanziell entlastet. In einem ersten Schritt wird die Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf 45 Prozent angehoben. Nach bisherigem Recht hätten sie 2012 nur 16 Prozent erhalten. Somit stehen den Kommunen im Jahr 2012 nun rund 1,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
In zwei weiteren Schritten in den Jahren 2013 und 2014 wird der Bundesanteil dann auf 75 bzw. 100 Prozent angehoben. Insgesamt werden die Kommunen damit im Finanzplanzeitraum um rund zwölf Milliarden entlastet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie ernst genommen und wird sich auch weiterhin für deren Interessen einsetzen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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