Gipfelbeschlüsse sind ein erster Schritt
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 27.10.2011
Pressemitteilung vom: 27.10.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der gestrige EU-Gipfel war ein erster Schritt, um die europäische Finanz- und Schuldenkrise zu bewältigen. Durch die höhere private ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 27.10.2011] Gipfelbeschlüsse sind ein erster Schritt
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der gestrige EU-Gipfel war ein erster Schritt, um die europäische Finanz- und Schuldenkrise zu bewältigen. Durch die höhere private Gäubigerbeteiligung beim griechischen Schuldenschnitt haben die Staats- und Regierungschefs ihre eigenen Gipfelbeschlüsse von Juli endlich kassiert und nehmen nun auch jene deutlich stärker in die Pflicht, die von der Krisensituation besonders profitiert haben.
Damit sind jedoch noch längst nicht alle Probleme gelöst. Die Bundesregierung muss die nun geschaffene Atempause nutzen, um sich endlich mit allem Gewicht für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen, die zumindest innerhalb der Eurozone jetzt kommen muss. Auch brauchen wir bei der Implementierung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) eine Beschleunigung statt eine zeitliche Verschiebung, denn er würde endlich einen dauerhaften Handlungsrahmen setzen. Zugleich müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten Griechenland weiter bei den eingeleiteten Reformen helfen. Dazu zählt insbesondere ein Investitionsprogramm für das Land, das durch eine ökologische Modernisierung die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig macht.
Keinen Sinn macht das Festhalten am derzeitigen Privatisierungsprogramm, das dringend durch ein europäisches Treuhandmodell ersetzt werden muss, um die Privatisierung des griechischen Staatsbesitzes sinnvoll zu lenken statt ihn einfach zu verscherbeln.
Die letzten Wochen zeigen aber auch, dass ein Europa der nationalen Regierungen Teil des Problems und nicht der Lösungen ist. Viel zu lange wurden Entscheidungen wegen nationalstaatlicher Kleingeisterei verschoben, einigte man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner - bis die Akteure in den letzten Tagen in den europäischen Abgrund blickten.
Wir brauchen daher einen neuen europäischen Konvent, der Regierungen, Parlamente und Zivilgesellschaft an einen Tisch bringt und die nötigen Vertragsänderungen vorbereitet, um die EU zu einer Wirtschafts-, Sozial- und Finanzunion weiter zu entwickeln."
Kontakt:
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der gestrige EU-Gipfel war ein erster Schritt, um die europäische Finanz- und Schuldenkrise zu bewältigen. Durch die höhere private Gäubigerbeteiligung beim griechischen Schuldenschnitt haben die Staats- und Regierungschefs ihre eigenen Gipfelbeschlüsse von Juli endlich kassiert und nehmen nun auch jene deutlich stärker in die Pflicht, die von der Krisensituation besonders profitiert haben.
Damit sind jedoch noch längst nicht alle Probleme gelöst. Die Bundesregierung muss die nun geschaffene Atempause nutzen, um sich endlich mit allem Gewicht für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen, die zumindest innerhalb der Eurozone jetzt kommen muss. Auch brauchen wir bei der Implementierung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) eine Beschleunigung statt eine zeitliche Verschiebung, denn er würde endlich einen dauerhaften Handlungsrahmen setzen. Zugleich müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten Griechenland weiter bei den eingeleiteten Reformen helfen. Dazu zählt insbesondere ein Investitionsprogramm für das Land, das durch eine ökologische Modernisierung die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig macht.
Keinen Sinn macht das Festhalten am derzeitigen Privatisierungsprogramm, das dringend durch ein europäisches Treuhandmodell ersetzt werden muss, um die Privatisierung des griechischen Staatsbesitzes sinnvoll zu lenken statt ihn einfach zu verscherbeln.
Die letzten Wochen zeigen aber auch, dass ein Europa der nationalen Regierungen Teil des Problems und nicht der Lösungen ist. Viel zu lange wurden Entscheidungen wegen nationalstaatlicher Kleingeisterei verschoben, einigte man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner - bis die Akteure in den letzten Tagen in den europäischen Abgrund blickten.
Wir brauchen daher einen neuen europäischen Konvent, der Regierungen, Parlamente und Zivilgesellschaft an einen Tisch bringt und die nötigen Vertragsänderungen vorbereitet, um die EU zu einer Wirtschafts-, Sozial- und Finanzunion weiter zu entwickeln."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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