LINK / LUKSIC: Beharrlichkeit der FDP zeigt Wirkung - 5 zentrale Punkte in Brüssel umgesetzt
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 27.10.2011
Pressemitteilung vom: 27.10.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Nach den Beschlüssen des Europäischen Rats erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK und der FDP-Berichterstatter im Europaausschuss Oliver LUKSIC: Es macht einen großen Unterschied, wer regiert. In ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 27.10.2011] LINK / LUKSIC: Beharrlichkeit der FDP zeigt Wirkung - 5 zentrale Punkte in Brüssel umgesetzt
BERLIN. Nach den Beschlüssen des Europäischen Rats erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK und der FDP-Berichterstatter im Europaausschuss Oliver LUKSIC:
Es macht einen großen Unterschied, wer regiert. In mindestens fünf entscheidenden Punkten hat die Bundesregierung beim Gipfeltreffen die Forderungen, die die FDP seit langem beharrlich vertreten hat, durchgesetzt:
1. Die von der FDP seit Anfang 2010 geforderte Schuldenrestrukturierung Griechenlands unter Verzicht der Gläubiger auf wesentliche Teile ihrer Forderungen wird nun umgesetzt. Während SPD und Grüne noch lange forderten, mehr Finanzhilfen zu niedrigeren Konditionen früher zu zahlen, hatte die FDP bereits ihr Konzept des Schuldenschnitts erarbeitet. Noch vor kurzem forderte die SPD den Rücktritt des Wirtschaftsministers, als dieser die FDP Forderung des Schuldenschnitts wiederholte.
2. Gegen erhebliche Widerstände aus der Euro-Peripherie sowie von Rot-Grün-Rot hat die Bundesregierung durchgesetzt, dass der Rettungsfonds nicht mit einer Banklizenz ausgestattet wird. Die FDP hat damit verhindert, dass die Gelddruckpresse angeworfen wird, um Schulden überschuldeter Staaten zu bedienen.
3. Großen Wert hat die FDP darauf gelegt, dass der deutsche Haftungsrahmen nicht erhöht wird: Nun bleibt es bei dem festgelegten Haftungsrahmen von 211 Mrd. Euro.
4. Gegen heftige Widerstände südeuropäischer Schuldnerländer, aber auch der SPD, der Grünen und der Linkspartei hat die FDP die Einführung von Eurobonds verhindert. Mit den von der Opposition propagierten Eurobonds wäre die gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden anderer Staaten der Eurozone eingeführt worden, eine Art "Schuldensozialismus".
5. Die FDP ist beharrlich für einen starken Parlamentsvorbehalt eingetreten. Der maßgeblich von der FDP gemeinsam mit der Union durchgesetzte Parlamentsvorbehalt ist kein Korsett, welches die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen in Brüssel einengt, sondern hat ihr den Rücken zur Durchsetzung der deutschen Forderungen gestärkt.
Wir stehen an einer Wegscheide für die weitere Entwicklung Europas. Um die aktuellen Probleme der Staatsverschuldung und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit zu lösen, ist mehr Europa in bestimmten Bereichen geboten. Wir begrüßen das Bekenntnis des Rats zu einer Änderung der Europäischen Verträge. Neben der haushaltspolitischen Koordinierung auf europäischer Ebene müssen nun echte Durchgriffsrechte der EU in die Haushaltsbefugnisse der Länder geschaffen werden, die Hilfen verlangen. Es besteht dringender kurzfristiger Handlungsbedarf, der in einem zeitlich und inhaltlich befristeten Konvent angegangen werden kann.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Nach den Beschlüssen des Europäischen Rats erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK und der FDP-Berichterstatter im Europaausschuss Oliver LUKSIC:
Es macht einen großen Unterschied, wer regiert. In mindestens fünf entscheidenden Punkten hat die Bundesregierung beim Gipfeltreffen die Forderungen, die die FDP seit langem beharrlich vertreten hat, durchgesetzt:
1. Die von der FDP seit Anfang 2010 geforderte Schuldenrestrukturierung Griechenlands unter Verzicht der Gläubiger auf wesentliche Teile ihrer Forderungen wird nun umgesetzt. Während SPD und Grüne noch lange forderten, mehr Finanzhilfen zu niedrigeren Konditionen früher zu zahlen, hatte die FDP bereits ihr Konzept des Schuldenschnitts erarbeitet. Noch vor kurzem forderte die SPD den Rücktritt des Wirtschaftsministers, als dieser die FDP Forderung des Schuldenschnitts wiederholte.
2. Gegen erhebliche Widerstände aus der Euro-Peripherie sowie von Rot-Grün-Rot hat die Bundesregierung durchgesetzt, dass der Rettungsfonds nicht mit einer Banklizenz ausgestattet wird. Die FDP hat damit verhindert, dass die Gelddruckpresse angeworfen wird, um Schulden überschuldeter Staaten zu bedienen.
3. Großen Wert hat die FDP darauf gelegt, dass der deutsche Haftungsrahmen nicht erhöht wird: Nun bleibt es bei dem festgelegten Haftungsrahmen von 211 Mrd. Euro.
4. Gegen heftige Widerstände südeuropäischer Schuldnerländer, aber auch der SPD, der Grünen und der Linkspartei hat die FDP die Einführung von Eurobonds verhindert. Mit den von der Opposition propagierten Eurobonds wäre die gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden anderer Staaten der Eurozone eingeführt worden, eine Art "Schuldensozialismus".
5. Die FDP ist beharrlich für einen starken Parlamentsvorbehalt eingetreten. Der maßgeblich von der FDP gemeinsam mit der Union durchgesetzte Parlamentsvorbehalt ist kein Korsett, welches die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen in Brüssel einengt, sondern hat ihr den Rücken zur Durchsetzung der deutschen Forderungen gestärkt.
Wir stehen an einer Wegscheide für die weitere Entwicklung Europas. Um die aktuellen Probleme der Staatsverschuldung und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit zu lösen, ist mehr Europa in bestimmten Bereichen geboten. Wir begrüßen das Bekenntnis des Rats zu einer Änderung der Europäischen Verträge. Neben der haushaltspolitischen Koordinierung auf europäischer Ebene müssen nun echte Durchgriffsrechte der EU in die Haushaltsbefugnisse der Länder geschaffen werden, die Hilfen verlangen. Es besteht dringender kurzfristiger Handlungsbedarf, der in einem zeitlich und inhaltlich befristeten Konvent angegangen werden kann.
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Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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